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Aus: Ausgabe vom 01.02.2021, Seite 7 / Ausland
Irans Atomabkommen

Elefant im Porzellanladen

Frankreichs Präsident stört Gespräche mit Teheran, bevor sie begonnen haben. Rolle von BRD-Außenminister unklar
Von Knut Mellenthin
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»Übereilt und unüberlegt«: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will beim Iran-Abkommen mitreden

Der Iran hat am Wochenende die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, Neuverhandlungen über das Wiener Abkommen von 2015 müssten »sehr strikt« und unter Beteiligung anderer Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Saudi-Arabiens, geführt werden. Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Said Khatibzadeh, kritisierte diese Äußerungen als »übereilt und unüberlegt«. Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie der offizielle Titel des Abkommens lautet, habe einen eindeutigen Inhalt und einen festen Trägerkreis. Es werde weder nachträgliche Neuverhandlungen noch die Einbeziehung anderer Teilnehmer geben, sagte Khatibzadeh am Sonnabend.

Unterzeichner des JCPOA waren neben dem Iran die USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Die Vereinbarungen sehen langjährige Beschränkungen des iranischen Atomprogramms und im Gegenzug die Aufhebung oder Aussetzung der »nuklearbezogenen« westlichen Sanktionen vor. Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 den Rückzug der USA aus dem JCPOA erklärt und alle früheren Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Darüber hinaus ordnete er eine Flut zusätzlicher Strafmaßnahmen an.

Unmittelbar nach Trumps erster Ankündigung brachen alle bedeutenden europäischen Banken und Unternehmen ihre Beziehungen zum Iran ab. Nachdem die Iraner ein Jahr lang vergeblich gedrängt hatten, dass die BRD, Frankreich und Großbritannien ihre Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen erfüllen müssten, begannen sie seit Mai 2019 in mehreren Schritten, sich nicht mehr an die ihnen auferlegten Beschränkungen zu halten. Joseph Biden, der seit dem 20. Januar amtierende neue US-Präsident, kündigte im September 2020 während des Wahlkampfs an, die Vereinigten Staaten würden in den JCPOA zurückkehren, sobald Teheran wieder seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt.

Macrons Äußerungen während einer Pressekonferenz am Freitag wurden zuerst von Al-Arabija gemeldet. Dieser Fernsehsender ist zwar in Dubai, der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, stationiert, befindet sich aber in saudischem Besitz. Der französische Präsident wurde dort auch mit der Behauptung zitiert, es bleibe für Verhandlungen nur noch sehr wenig Zeit, da der Iran kurz davor stehe, genug angereichertes Uran für den Bau einer Atomwaffe zu besitzen. Macron soll ferner gesagt haben, es sei ein Fehler gewesen, dass die Staaten der Region – gemeint sind vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate – nicht schon in die 2013 bis 2015 geführten Verhandlungen über das Wiener Abkommen einbezogen wurden.

Ob der Sender Macrons Aussagen richtig wiedergegeben hat, ist vorerst ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob er diesen Vorstoß mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas abgesprochen hatte. Im Kern besteht aber Einigkeit zwischen den Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, den Iran zu schwerwiegenden Zugeständnissen zu drängen. Hauptsächlich soll Teheran zur Verlängerung oder sogar Verewigung der Beschränkungen seines Atomprogramms, zum Einfrieren oder Rückgängigmachen seiner Raketenentwicklung und zur Einstellung seiner Unterstützung für seine Verbündeten in der Region gezwungen werden.

Die beiden ersten Punkte hatten die USA und ihre europäischen Partner schon 2015 in Wien zur Sprache gebracht. Um überhaupt ein Abkommen zustande zu bringen, hatten sie diese Themen aber schließlich nicht weiter verfolgt, sondern sie – wie immer klarer wird – auf eine spätere Verhandlungsrunde verschoben.

Auffallend ist, dass bisher noch nirgendwo angedeutet wurde, mit welchen Gegenleistungen der Iran vielleicht rechnen könnte, falls er – trotz aller ablehnenden Stellungnahmen aus Teheran – zu Zugeständnissen angesichts der westlichen Forderungen bereit wäre. Offenbar setzen die Regierungen in Washington, Berlin, Paris und London ausschließlich darauf, die Iraner mit den von Trump verhängten Sanktionen erpressen zu können.

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