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Aus: Ausgabe vom 01.02.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Kürzungspolitik

»Die Lohnpeitsche animiert Chefs zu Investitionen«

In der Coronakrise diskutiert die Regierung über die Sinnhaftigkeit der »Schuldenbremse«. Ein Gespräch mit Friederike Spiecker
Interview: Simon Zeise
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) brachte die Debatte ins Rollen

Kanzleramtschef Helge Braun hat vorgeschlagen, die im Grundgesetz verankerte »Schuldenbremse« zu lockern. Wie erklären Sie sich den plötzlichen Sinneswandel?

Das ist eine gute Frage. Vielleicht hat die Regierung noch mal ihren Haushalt durchgesehen und sich die Dimension der derzeitigen Probleme klargemacht, die durch die Verlängerung der Pandemiebekämpfung deutlicher geworden sind. Vielleicht hat Braun auch mal etwas anderes als den neoliberalen ökonomischen Mainstream gelesen. Als ich von Brauns Äußerungen hörte, war ich zunächst positiv überrascht, als ich seinen Beitrag dann gelesen hatte, war ich aber ziemlich ernüchtert. Die grundsätzliche Problematik, die mit der Schuldenbremse verbunden ist, hat Braun nicht verstanden.

Braun schrieb, die Schuldenbremse bilde die Grundlage dafür, dass Deutschland in der Coronakrise finanziell handlungsfähig sei. Hat uns das Spardogma vor Schlimmerem bewahrt?

Nein. Generell hat jede Volkswirtschaft das Problem, dass sie das Sparen überspielen muss. Wenn jemand spart, hat jemand anderes weniger Einnahmen. Arbeitseinkommen sind für die Herstellung von Waren gezahlt worden. Wenn Arbeitseinkommen nicht gänzlich ausgegeben werden, bleibt irgendein Hersteller auf seinen Produkten sitzen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Seit vielen Jahrzehnten sparen in Deutschland die privaten Haushalte. Das Problem ist, dass auch die Unternehmen und der Staat zu Sparern geworden sind. Nur das Ausland verschuldet sich gegenüber der BRD. Dass der deutsche Staat vor der Pandemie einen niedrigeren Schuldenstand hatte als andere Länder, heißt umgekehrt, dass es diese Länder jetzt besonders schwer haben, weil sie ihren hohen Schuldenstand nun noch weiter erhöhen müssen. Wenn sich alle Länder in der EU so wie Deutschland verhalten hätten, wäre eine ökonomische Krise in Europa schon viel früher ausgebrochen.

Braun hat andere Sorgen. Er warnt davor, dass China im Zuge der Coronakrise ökonomisch davoneilt. Bleibt die BRD auf der Strecke?

Der Vergleich mit China ist geradezu absurd. Zwischen dem Reichtum pro Kopf in China und Deutschland klafft eine riesige Lücke. Die Chinesen versuchen aufzuholen, und das ist vollkommen berechtigt. China hat eine Größe, bei der die Wirtschaft auch mit geschlossenen Grenzen zu Rande kommt – nur ein paar Rohstoffe muss das Land importieren. Es ist verrückt, sich vom chinesischen Markt abhängig zu machen und dafür die Absatzmärkte in Deutschland und in der EU kaputtzukürzen.

Kritische Ökonominnen und Ökonomen wie Sie warnen seit Jahren vor den Folgen der Schuldenbremse. Decken sich Brauns Pläne mit Ihren?

Braun hat nicht geschrieben, wie er sich eine Alternative vorstellt. Die Grünen haben immerhin vorgeschlagen, dass die öffentlichen Investitionen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen sollen. Das ist zwar schon ein besserer Ansatz, aber auch nicht tragfähig. Die Frage ist, was man als Investitionen definiert. Ausgaben für Bildung werden im Staatshaushalt als Konsum gezählt – da stimmt etwas grundsätzlich nicht. Wenn ein öffentlicher Glaspalast gebaut würde, würde er als Investition bewertet, auch wenn der gesellschaftliche Nutzen verschwindend gering wäre.

Unternehmen horten riesige Gewinne. Wie wollen Sie die Chefs zum Investieren animieren?

Mit der Lohnpeitsche. Das war schon immer der geeignete Mechanismus. Wenn die Unternehmen die Löhne in dem Maße erhöhen, wie im Durchschnitt die gesamtwirtschaftliche Produktivität steigt, dann ist jedes Unternehmen gezwungen zu investieren. Das brächte mehr Arbeitsplätze in der Investitionsgüterindustrie, und insgesamt stimmte die Auslastung durch eine lohngetriebene Nachfrage. In arbeitsintensiven Branchen wie in der Pflege käme man aus dem Fachkräftemangel raus, weil der dortige Arbeitslohn endlich nicht mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wäre wie in den letzten Jahrzehnten. Leider sieht es derzeit wenig danach aus. Der Gesamtmetallchef Stefan Wolf hat bereits die Losung ausgegeben, dass Arbeitszeiten ausgedehnt werden sollen, was nichts anderes bedeutet als eine Kürzung der Stundenlöhne. Wenn das passiert, kommen Deutschland und die EU über Jahre nicht aus der Deflation heraus und werden mit steigender Erwerbslosigkeit kämpfen.

Friederike Spiecker war für die Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin tätig. Heute arbeitet sie als Wirtschaftspublizistin und Beraterin für Parteien und Gewerkschaften

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