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Aus: Ausgabe vom 30.01.2021, Seite 1 / Titel
Siegerjustiz

Guerilla vor Gericht

Kolumbien: Ehemalige FARC-Comandantes wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Gewalt gegen Exkämpfer und Linke reißt nicht ab
Von Frederic Schnatterer
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Ehemalige Guerilleros fordern in Bogotá Sicherheitsgarantien und eine Umsetzung des Friedensabkommens (1.11.2020)

Die Medien feiern die Nachricht als einen weiteren Schritt in Richtung Frieden in Kolumbien. Wie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) am Donnerstag (Ortszeit) in Bogotá mitteilte, sind acht ehemalige Comandantes der früheren Guerilla FARC-EP wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden. Ihnen wird vorgeworfen, für die Entführung Tausender Zivilisten während des bewaffneten Konflikts mit dem kolumbianischen Staat verantwortlich gewesen zu sein. »Menschen ihrer Freiheit zu berauben und Bedingungen für ihre Freilassung sowie ihr Wohlergehen, ihre Unversehrtheit und ihr Leben zu stellen, war ein Kriegsverbrechen«, heißt es dazu in einer Mitteilung der JEP. Hinzu kommen weitere Delikte wie Mord, Folter und sexualisierte Gewalt.

Die Anklage ist die erste im Rahmen der JEP. Die vor drei Jahren gegründete Sondergerichtsbarkeit ist Teil des 2016 ausgehandelten Friedensvertrags zwischen kolumbianischer Regierung und FARC-EP und soll zur Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts beitragen. Kooperieren die Beschuldigten mit der JEP, sind vergleichsweise niedrige Strafen vorgesehen. Im am Donnerstag eröffneten »Fall 001« bedeutet das für die Angeklagten, dass sie nun 30 Tage Zeit haben, um die Verantwortung für die ihnen vorgeworfenen Taten zu übernehmen. Tun sie das nicht, drohen ihnen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Ein Eingeständnis entsprechend der Vorwürfe gilt als wahrscheinlich. Entführungen hatten weder die Guerilla noch die aus ihr hervorgegangene politische Partei, die seit vergangenem Wochenende den Namen »Comunes« trägt, abgestritten. Bereits im vergangenen September baten hochrangige Vertreter der aus der Guerilla hervorgegangenen Partei in einem offenen Brief um »Vergebung«. Am Donnerstag erklärte einer der nun Angeklagten, der »Comunes«-Vorsitzende und frühere FARC-Chef Rodrigo Londoño, gegenüber W Radio: »Von Beginn an haben wir diese Sache anerkannt. Die Entführungen waren ein sehr komplexes Thema, jetzt beginnt man, die gemachten Fehler zu erkennen.«

Im Friedensvertrag, der dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen FARC-EP und kolumbianischem Staat ein Ende setzte, war eigentlich eine für alle beteiligten Akteure gleichermaßen geltende Sondergerichtsbarkeit vorgesehen gewesen. Dagegen sträubte sich jedoch insbesondere die rechte Partei »Demokratisches Zentrum« des amtierenden Präsidenten Iván Duque, die schließlich 2018 wichtige Veränderungen an der JEP durchsetzen konnte. Unter anderem werden nun von Militärs begangene Verbrechen gesondert behandelt – was Londoño damals als »verfassungswidrig« bezeichnet hatte.

Doch auch die Umsetzung anderer Punkte des Friedensvertrags stockt erheblich. Noch immer sitzen ehemalige FARC-Kämpfer im Gefängnis, eine vereinbarte Bodenreform wurde nicht umgesetzt. Vor allem aber reißt die Serie von Morden an Exguerilleros und anderen Linken nicht ab. Seit die Rebellen ihre Waffen niedergelegt haben, wurden bereits mehr als 250 ehemalige FARC-Kämpfer ermordet – und eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Erst am Dienstag hatte die JEP mitgeteilt, dass der Beginn des Jahres 2021 der gewalttätigste seit der Unterzeichnung des Friedensvertrag gewesen ist. Demnach wird in Kolumbien derzeit alle 41 Stunden ein linker Aktivist ermordet. Alle fünf Tage stirbt ein Exguerillero, der die Waffen niedergelegt hat. Alle vier Tage wird ein Massaker an Zivilisten verübt – und der kolumbianische Staat schaut dabei tatenlos zu.

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