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Aus: Ausgabe vom 29.01.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Ausverkauf des Staates

Kommunalisierung nach Kapitalistenart

Protest gegen drohende Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Linke betreibt Augenwischerei
Von Ralf Wurzbacher
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Schließung bestehender Werkstätten, Entlassungen und Lohnkürzungen sind mögliche Folgen einer Zerschlagung der S-Bahn

Stell dir vor, du willst demonstrieren und über Nacht fällt der Anlass weg. So ist es am Donnerstag Vertretern des Bündnisses »Eine S-Bahn für alle« ergangen. Eigentlich sollte am 28. Januar, Punkt zwölf Uhr, die Frist enden, innerhalb derer Wettbewerber aus ganz Europa ihr Interesse an der Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Berliner S-Bahn-Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung von bis zu 2.160 neuen Schienenfahrzeugen bekunden konnten. Am Donnerstag morgen stellte sich jedoch heraus, dass der Termin kurzerhand auf den 11. Februar verschoben wurde, und man fragt sich: Chaos gleich am Anfang des Projekts? Oder fehlt es an Kandidaten? Nicht doch, verlautete auf jW-Anfrage aus der Pressestelle des Hauptstadtsenats: Ein Aufschub »auf Bitte mehrere Interessenten« sei ein »üblicher Vorgang«.

Den Aktivisten war es egal, sie rückten trotzdem zum angekündigten Protest vor den Sitz von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) an. Mit dem Vorhaben drohe die Schließung bestehender Werkstätten, Entlassungen bei den S-Bahn-Fahrern und Lohnkürzungen wären programmiert, äußerte sich Janek Neuendorf von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in einer Pressemitteilung. Jorinde Schulz vom Neuköllner Bezirksverband der Partei Die Linke warnte vor dem Verlust demokratischer Kontrolle. »Gewinner sind die privaten Eisenbahnunternehmen und teure Lobbyberaterfirmen, die auf komplizierte Vertragskonstrukte spezialisiert sind.« Damit es anders kommt, warf die Initiative kurzerhand ihren Hut in den Ring: »Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berlinern und Berlinerinnen!«

Nach Günthers Plänen soll der bisherige Betrieb aus einer Hand zwecks eines »effektiven Wettbewerbs« aufgespalten werden. Der Fahrbetrieb der beiden Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn soll ab 2027 nach Möglichkeit von einem oder zwei DB-Konkurrenten erledigt werden. Ferner will das Land einen modernen Fuhrpark kaufen und künftigen Betreibern im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zur Nutzung übergeben. Weil im Kombinationsverfahren am Ende eine ganze Reihe an Akteuren das Rennen machen könnten, warnen die Gegner vor einer Chaos-S-Bahn mit schweren Folgen für Kunden, Sicherheit und Steuerzahler.

Die in Berlin mitregierende Linkspartei sorgt sich zwar ob dieses Szenarios und hofft, dass die Deutsche Bahn in Gestalt ihrer Tochter, der S-Bahn Berlin GmbH, den alleinigen Zuschlag erhält. Obgleich dies extrem unwahrscheinlich ist und der Intention Günthers zuwiderläuft, treffen die Parteioberen keinerlei Vorkehrungen für den Worst case eines »Mischbetriebs«. Dabei ließe sich die Ausschreibung jederzeit abbrechen, um etwa eine Kommunalisierung der S-Bahn oder eine Vergabe an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) anzustreben. Dazu bräuchte es allerdings politischen Druck auf die Koalitionspartner und die DB AG, die sich gegen den Verkauf ihrer Tochter sträubt. Die Linke könnte mit dem Bruch der Koalition drohen und zur Not die Regierung platzen lassen, um dann bei Neuwahlen mit einem klaren Nein zur S-Bahn-Privatisierung um die Gunst der Bürger zu werben.

Statt dessen mischt die Partei beim S-Bahn-Ausverkauf eifrig mit. Im November brachte der Senat den Gesetzentwurf zur Errichtung einer »Landesanstalt für Schienenfahrzeuge« auf den Weg, die für bis zu drei Milliarden Euro neue Waggons bestellen will. Was der Vizefraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, »Einstieg in die Kommunalisierung« nannte, ist indes bloß ein Konstrukt zur Umsetzung des geplanten ÖPP-Deals: Gemäß der Vorlage beschränke sich die Tätigkeit der Gesellschaft »auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt«.

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