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Aus: Ausgabe vom 29.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Proteste und Spaltung

Regierungskrise in Nepal

Nach Parlamentsauflösung: Kommunistische Partei schließt Premier Oli aus. Weitere Demonstrationen geplant
Von Martin Haffke
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Proteste gegen die Auflösung des Parlaments in Kathmandu am 22. Januar

Die regierende Nepalesische Kommunistische Partei (NCP) hat, angeführt von Rebellenführer Pushpa Kamal Dahal »Prachanda« und dem ehemaligen Premierminister Madhav Kumar Nepal, am Sonntag Regierungschef Sharma Oli aus ihren Reihen ausgeschlossen. Damit ist die NCP in zwei Gruppen gespalten. Die Wahlkommission lehnte es bislang ab, eine der beiden Fraktionen als offizielle Partei anzuerkennen. Entschieden wurde über den Parteiausschluss auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses der von den früheren Premierministern Prachanda und Nepal angeführten Fraktion. Sie hatten von Oli eine Erklärung dafür gefordert, warum er am 20. Dezember das Unterhaus Pratinidhi Sabha durch das Parlament aufgelöst hatte. Der Premier war dem nicht nachgekommen, damit verschärft sich nun die Regierungskrise in dem Himalajastaat.

Ende Dezember hatten die Dahal-Nepal-Fraktion der NCP und die beiden sozialistischen Parteien Kongress und Janata Samajwadi zu Protesten gegen die »verfassungswidrige und undemokratische« Auflösung des Repräsentantenhauses aufgerufen. Neben der verfassungswidrigen Auflösung des Parlaments warfen Nepal und Prachanda vom maoistischen Flügel der NCP dem Premier diktatorisches Verhalten vor und beschuldigten ihn der Korruption und des Versagens im Umgang mit der Pandemie. Oli sei »zu weit gegangen«. Schätzungen zufolge hatten mindestens 10.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Kathmandu demonstriert. »Der Premierminister hat gemäß der Verfassung keine Befugnis, das Parlament aufzulösen. Deshalb sollte er seine Entscheidung sofort rückgängig machen«, zitierte die der Kommunistischen Partei der USA nahestehende Onlinezeitung People’s World einen teilnehmenden Studenten.

Zwei Tage nach Bekanntgabe der parlamentarischen Entscheidung im Dezember hatte das Zentralkomitee der NCP dafür gestimmt, Nepal zum Vorsitzenden zu wählen und Oli zu ersetzen. Im nationalen Fernsehen erklärte ein Parteisprecher, dass »315 Mitglieder des Zentralkomitees für Madhav Nepal gestimmt haben« und die NCP plane, interne Disziplinarmaßnahmen gegen den Premier zu ergreifen. Am 18. Januar meldeten nepalesische Medien dann, dass die NCP von Oli innerhalb der nächsten drei Tage eine Erklärung verlange, weil er gegen die Verfassung und die Parteiregeln verstoßen habe. Der Sprecher der NCP, Narayan Kaji Shrestha, sagte, man habe Oli schriftlich darum gebeten, zu begründen, warum er nicht ausgeschlossen werden solle, nachdem er sich der Parteidisziplin widersetzt habe. Und fügte hinzu, die Partei werde Olis allgemeine Mitgliedschaft beenden, falls er nicht zufriedenstellend auf ihren Brief antworte. Dieser wurde von Mitgliedern des Zentralkomitees in der offiziellen Residenz des Premierministers übergeben.

Nach dem Parteiausschluss Olis am Sonntag haben sich nun beide Fraktionen an den Wahlkommissar Dinesh Kumar Thapaliya gewandt, um zu klären, wer die legitime NCP ist. Die Dahal-Nepal-Fraktion hatte bereits unmittelbar nach der Auflösung des Unterhauses beim Wahlkommissar die Anerkennung als offizielle Partei beantragt. Oli richtete zu dem Zeitpunkt ebenfalls ein Komitee ein, das erklärte, im Falle einer feindlichen Aktion eine Übernahme der Partei einzuleiten. Auch gab Oli an, er sei gezwungen gewesen, das Unterhaus aufzulösen, nachdem er erfahren habe, dass die von Prachanda geführte Fraktion einen Misstrauensantrag gegen ihn und einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsidentin Bidhya Devi Bhandari einreichen wolle. Nach Angaben der indischen Zeitung The Hindu vom Sonntag hat Thapaliya bislang keiner Fraktion den Status zugewiesen.

Die Situation droht eine tiefe Verfassungskrise auszulösen, da der Regierungschef nun ohne Parteizugehörigkeit ist. Laut Oli sollten neue Wahlen von April bis Mai stattfinden, aber in der gegenwärtigen Situation wird viel von der Wahlkommission und dem Obersten Gerichtshof abhängen, die gegen die Auflösung des Unterhauses eingereichte schriftliche Petitionen prüfen.

Beobachter halten es für möglich, dass Oli die Kommunistische Partei Nepals (Unified Marxist-Leninist, CPN-UML) wiederbeleben wird, die sich vor drei Jahren mit den Maoisten zur Nepal Communist Party (NCP) zusammengeschlossen hatte. Zeitungsberichten zufolge will Oli auch die nepalesische Kongresspartei um Unterstützung bitten, um bis zu den Wahlen als Regierungschef an der Macht bleiben zu können. Der Kongress setzt wiederum darauf, bei einer frühzeitigen Abstimmung mehr Mandate im Parlament zu gewinnen.

Unterdessen traf der US-Botschafter in Nepal, Randy Berry, am Montag mit Prachanda zusammen, um die Prioritäten der neuen Regierung unter Präsident Joseph Biden zu erörtern. Prachanda hatte sich zuvor gegen die Umsetzung der von den USA unterstützten Projekte in Nepal ausgesprochen. Für die kommenden Tage sind weitere Proteste geplant.

Hintergrund: Nepal

Politisches System:

Nepal ist eine parlamentarische Republik mit einem Mehrparteiensystem. Die Exekutivgewalt wird vom Premierminister und seinem Kabinett ausgeübt, die Gesetzgebungsbefugnis liegt beim ­Parlament.

Geschichte:

Während der kurzen Perioden demokratischer Machtausübung in den Fünfzigern und Sechzigern hatte der nepalesische Kongress eine Mehrheit im Parlament. Am 13. Februar 1996 rief die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisches Zentrum) den kriegerischen Widerstand mit dem erklärten Ziel aus, die nepalesische Monarchie zu stürzen und eine Volksrepublik zu gründen. Bei dem sogenannten Königlichen Massaker wurden 2001 zahlreiche Mitglieder der royalistischen Familie – unter anderem König Birendra, Königin Aishwarya, Kronprinz Dipendra und Prinz Nirajan – sowie andere Beteiligte getötet. Der Bürgerkrieg endete mit Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens am 21. November 2006. Eine neue Verfassung wurde im Jahr 2015 angenommen.

Aktuelle Regierung:

2018 schloss sich die CPN-M mit ihrer Schwesterpartei CPN-Vereinigte Marxisten-Leninisten zur Nepalesischen Kommunistischen Partei (NCP) zusammen. Seit den Wahlen von 2017 ist die NCP sowohl auf Bundesebene als auch in sechs von sieben Provinzen in der Regierung.

Außenpolitik:

Indien hat jahrzehntelang eine beherrschende Stellung in der Politik und im Außenhandel Nepals innegehabt – aber in den vergangenen Jahren hat China seine Beziehungen zu dem Land weiter ausbauen können. Als Neu-Delhi 2015 eine einmonatige Blockade über Nepal verhängte, weil es bei der Arbeit an der neuen Verfassung nicht konsultiert worden sei, verschlechterten sich die Beziehungen. Zuletzt kam es zu offenen Grenzstreitigkeiten. (mh)

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