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Aus: Ausgabe vom 29.01.2021, Seite 1 / Titel
Rechter Terror

Nur einer hinter Gittern

Lebenslange Haft für Neonazi Stephan Ernst, Mitangeklagter erhält Bewährung. Bundesanwaltschaft will Revision. »Einzeltäterthese« kritisiert
Von Markus Bernhardt
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Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main am Donnerstag

Am Donnerstag hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Neonazi Stephan Ernst für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu lebenslanger Haft verurteilt. Zugleich stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung als weitgehend ausgeschlossen gilt. Nicht nachgewiesen werden konnte Ernst hingegen laut Gericht der versuchte Mord an dem irakischen Flüchtling Ahmed I., der im Januar 2016 bei einem Messerangriff schwer verletzt worden war.

Mit dem Urteilsspruch gilt zumindest als erwiesen, dass Lübcke in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Veranda seines Hauses im hessischen Wolfhagen bei Kassel von Ernst erschossen wurde. Als Auslöser für die Tat gilt Lübckes Position in der Flüchtlingspolitik, durch die er zum Ziel von Kampagnen von Neonazis und Rassisten, aber auch eigenen Parteikollegen wie der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach geworden war.

Ernst hatte die Tat mehrfach in unterschiedlichen Versionen gestanden. Unklar blieb jedoch bis zuletzt, welche genaue Rolle Ernsts Gesinnungsfreund Markus Hartmann in der Tatnacht gespielt hat. Obwohl Hartmann wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und durch die letzte Aussage des Lübcke-Mörders belastet worden war, verurteilte ihn das OLG am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Dabei hatte der Anwalt von Irmgard Braun-Lübcke, der Witwe des ermordeten CDU-Politikers, und ihren beiden Söhnen in den letzten Verhandlungstagen in 30 Punkten zu begründen versucht, warum Hartmann wegen der Beihilfe zum Mord verurteilt werden müsse. Dem Plädoyer der Nebenklage folgten die Richter jedoch nicht. Und im Fall des Messerangriffs auf Ahmed I. hätten diese sich nicht ausreichend mit den Fragen der Nebenklage befasst, kritisierte Anwalt Alexander Hoffmann nach der Urteilsverkündung.

»Es ist Recht gesprochen, aber Gerechtigkeit ist nicht hergestellt«, sagte Ulrich J. Wilken (Die Linke), Vizepräsident des hessischen Landtags, am Donnerstag auf jW-Anfrage. »Das Urteil wie auch die zugrundeliegenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei folgen mal wieder dem Muster von Einzelfällen und Einzeltätern«, kritisierte Wilken. Es bleibe »viel zu tun, sowohl in alltäglichen antifaschistischen Aktionen als auch zur Behebung staatlicher struktureller Probleme, die in einem im Hessischen Landtag eingerichteten Untersuchungsausschuss thematisiert werden«.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zeigte sich von Urteil und Prozess enttäuscht. Beide könnten »nicht zufriedenstellen«, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Politische Hintergründe, faschistische Netzwerke in Nordhessen und darüber hinau »die Eingebundenheit des Täters« von »AfD bis ›Sturm 18‹« seien »systematisch ausgeblendet« worden. Ähnlich äußerte sich auch Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees.

Der Generalbundesanwalt kündigte noch am Donnerstag an, gegen Teile des Urteils in Revision gehen zu wollen. Überprüft werden sollten der ergangene Freispruch wegen des Messerangriffs auf den irakischen Flüchtling sowie das Urteil bezüglich der Mittäterschaft Hartmanns am Lübcke-Mord.

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