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Aus: Ausgabe vom 28.01.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Euro-Krise

Nach der Pandemie

Kapital will rasche Rückkehr zu Kürzungsprogrammen. Diskussion über langfristige Folgen der Coronakrise auf EU-Wirtschaftspolitik
Von Steffen Stierle
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Während der Euro-Krise wurden Kürzungen vor allem auf die griechische Bevölkerung abgewälzt (Proteste gegen »Sparpolitik« in Thessaloniki, 1.7.2015)

Schuldenregeln werden ausgesetzt, gemeinsame EU-Kredite aufgenommen und milliardenschwere Hilfspakete geschnürt. In der Coronakrise passiert, was über Jahrzehnte als unmöglich galt. Doch was kommt danach? Die Rückkehr zur neoliberalen Kürzungspolitik ist längst in Planung. Darüber, ob sie gelingen kann, wurde am Montag im Rahmen einer Onlineveranstaltung diskutiert, zu der die österreichischen Organisationen Gruppe 42, Antiimperialistische Koordination (AIK) und Euroexit eingeladen hatten.

Die Austeritätspolitik sei für 30 Jahre der Hauptangriff auf die Bevölkerung gewesen, eine Abkehr schien undenkbar zu sein, erläuterte Wilhelm Langthaler von der AIK, der die Diskussion moderierte. Doch nun würden sogar konservative Parteien Hilfsprogramme befürworten und sich gegen zu strenge EU-Regeln wehren. Ein weiterer Dammbruch sei die gemeinsame Schuldenaufnahme, die noch während der Euro-Krise 2010 bis 2018 strikt abgelehnt wurde. Langthaler sprach von einem »Notstandsregime«. Doch was, wenn die Pandemie vorbei ist und die Grundlage für dieses Regime wegfällt?

Der Übergang zu neuen Kürzungen ist in den gegenwärtigen Regelungen zu den Hilfen bereits angelegt: Die EU-Kommission legt großen Wert darauf, dass sämtliche Unterstützungsmaßnahmen zeitlich befristet werden, dringt auf eine Wiedereinsetzung der Schuldenregeln und des Verbots staatlicher Beihilfen ab 2022. Und sie macht die »Reformauflagen« des sogenannten Europäischen Semesters zur Voraussetzung für den Zugang zu den Hilfsgeldern. Doch »Business as usual« wird es nach der Krise nicht geben, so Peter Wahl, Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Deutschland, in der Onlinedebatte. Die krisenhafte Entwicklung habe schon vor der Pandemie begonnen und habe sich »nun derart verschärft und vertieft, dass eine Rückkehr zum Status quo ante nicht mehr möglich ist«.

Einerseits habe es deutliche Verschiebungen im Verhältnis zwischen Staat und Markt gegeben, so Wahl weiter. Andererseits werde sich die extrem gestiegene Staatsverschuldung nicht durch Kürzungsmaßnahmen auf die breiten Massen abwälzen lassen, wie das in der Euro-Krise etwa in Griechenland geschehen war. In Ländern wie Frankreich und Italien werde das nicht funktionieren. Wahl warnte aber auch vor dem großen Risiko, dass die Situation autoritär gelöst werde und vor allem rechte Kräfte stärker werden. Die skizzierten Verschiebungen seien schließlich nicht das Resultat emanzipatorischer Kämpfe, sondern von inneren Widersprüchen des Neoliberalismus.

Für den Ökonomen und Sozialwissenschaftler Walter Ötsch hat der Staat im Neoliberalismus ohnehin »eine widersprüchliche Konzeption«. Staatsinterventionen seien nichts Ungewöhnliches, gerade in Umbruchs- und Krisenzeiten sei der Staat stets aktiv gewesen, erläuterte er. Die Art und Weise, wie er sich nun handlungsfähig zeige, käme aber dennoch überraschend. Ein »Zurück zum Vorher« ist auch aus seiner Sicht »eher nicht möglich«.

Widerspruch kam seitens des Autors Hannes Hofbauer (»Europa. Ein Nachruf«), demzufolge die Staatshilfen keineswegs überraschend kommen. Auch die Bezeichnung des gegenwärtigen Politikmodus als »Notstandsregime« lehnte er ab. Man habe es mit einer zyklischen kapitalistischen Verwertungskrise zu tun, auf die mit einem »Corona-Keynesianismus« reagiert wird, in dessen Rahmen der Staat eine Anschubsfinanzierung für neue »Leitsektoren« bereitstellt. Das Virus wird nach Hofbauers Einschätzung genutzt, um den Übergang in eine neue Phase des autoritären Kapitalismus zu gestalten. Das milliardenschwere EU-Hilfspaket sei ein Versuch Brüssels, in diesem Prozess die Führung zu übernehmen, was aber offensichtlich nicht gelänge.

Einig waren sich die Diskutanten, dass die Austeritätspolitik der vergangenen Jahrzehnte Ausdruck eines »Klassenkampfes von oben« sei und dass es auch von unten politische Kämpfe gebe, etwa in Form von Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Das einzig emanzipatorische Element in diesen Protesten sei aber, so Wahl, dass sie sich gegen die Einschränkung von Grundrechten wenden. Es handle sich nicht um »emanzipatorische Kämpfe, die eine Alternative zum Neoliberalismus« zeigten.

Wie die politische Landkarte nach Corona aussieht, war nicht zu klären. Wahl erwartet insbesondere für die EU eine weitere Vertiefung politischer und wirtschaftlicher Spannungen. Das Staatenbündnis sei eine »Schönwetterkonstruktion«, die mit einer multiplen Dauerkrise konfrontiert sei, auf die sie nicht adäquat reagieren kann. Hofbauer sieht China als Vorbild, wenn es darum geht, die Widersprüche zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen sowie Kapital und Staat aufzulösen: »Die Großunternehmen streben eine enge Allianz mit dem Staat an. Wir sind auf dem Weg dorthin.« Ötsch warnte vor einem »Kontroll- und Überwachungskapitalismus«, in dem die IT-Branche führend ist und die technischen Möglichkeiten genutzt werden, soziale Kämpfe im Keim zu ersticken.

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