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Aus: Ausgabe vom 27.01.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Globale Ungleichheit

Schluss mit Kreditdiktatur

Misereor und Entschuldungsbündnis legen »Schuldenreport 2021« vor. Folgen der Pandemie verschärfen weiter Lage im »globalen Süden«
Von Ralf Wurzbacher
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Rares Gut: Wegen Schuldenprogrammen können sich ärmere Länder einen Virusschutz kaum leisten (Lusaka, Sambia)

Für die Menschen im Libanon war 2020 ein Jahr zum »Abschreiben«. Zu den Scharen an Flüchtlingen aus Syrien kamen im Frühjahr zuerst Corona und im August die Megaexplosion im Hafen von Beirut, die die halbe Stadt verwüstete, Hunderttausende Einwohner obdachlos machte und das davor schon brüchige politische System vollends diskreditierte. Die akute Katastrophe war dabei nur der vorläufige Tiefpunkt eines anhaltenden Niedergangs, den das Land seit gut drei Jahren erleidet. Infolge einer beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 55 Milliarden US-Dollar (45 Milliarden Euro) 2018 auf zuletzt 22 Milliarden halbiert. Die Folgen sind Massenerwerbslosigkeit, verbreitete Armut und Hoffnungslosigkeit. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist derzeit abhängig von Lebensmittellieferungen.

In ihrem »Schuldenreport 2021«, den das katholische Hilfswerk Misereor und das Entschuldungsbündnis »Erlassjahr.de« am Dienstag in einer digitalen Pressekonferenz vorstellten, gehört der Libanon zu den Saaten mit den höchsten Verbindlichkeiten weltweit. Die öffentlichen Schulden beliefen sich zum Jahresende auf schätzungsweise 171 Prozent des BIP. In der Gesamtschau stehen lediglich Eritrea und der Sudan schlechter da. Neben Sambia ist das Nahostland eines von nur zweien, die bei allen fünf in der Studie angelegten Verschuldungskriterien mit »sehr kritisch« abgeschnitten haben. Wobei das afrikanische Land das bisher erste ist, das infolge der pandemiebedingten Rezession die Zahlungsunfähigkeit erklären musste.

Überhaupt habe sich die Lage durch die Gesundheitskrise vielerorts im sogenannten globalen Süden weiter »dramatisch verschärft«, erklärte Kristina Rehbein, politische Referentin von Erlassjahr.de. »Viele arme Länder haben wenig Spielraum, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Die Schuldensituation begrenzt die Handlungsfähigkeit zusätzlich.« Nach den vorgelegten, auf Vorhersagen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beruhenden Zahlen sind von den 148 untersuchten Staaten 132 »kritisch verschuldet«, das sind acht mehr als bei der letzten Erhebung, und mit Chile, Thailand und den Philippinen gehören auch drei größere Schwellenländer dazu. Im November befanden sich 21 Staaten im teilweisen Zahlungsausfall gegenüber ihren ausländischen Gläubigern, zwei mehr als im Vorjahr. Weitere Kandidaten stehen laut Report »kurz vor der Staatspleite«.

»Was wir sehen ist, dass die Pandemie solche Länder weiter schwächt, die ohnehin schon wirtschaftlich instabil waren, beispielsweise Angola, Ecuador oder Surinam«, bemerkte Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor. So hätten insbesondere Rohstoffexporteure wie etwa Mosambik, Sambia und die Mongolei heftige Einbußen infolge des Zusammenbruchs der weltweiten Lieferketten erlitten. In vielen Fällen sei dazu der Tourismus als wichtige Einnahmequelle bis zum heutigen Tage praktisch komplett weggefallen, heißt es in der Studie. Auch Rücküberweisungen von Menschen, die im Ausland arbeiten und ihre Familien in der Heimat unterstützen, seien massiv zurückgegangen, worauf die Ausfälle in großem Stil durch Kreditaufnahmen kompensiert worden seien.

An der zugespitzten Abhängigkeit des abgehängten Teils der Erde änderte auch der Schritt der führenden G-20-Industriestaaten wenig, den Bedrängten seit April 2020 bis planmäßig 31. Juni 2021 ein Schuldenmoratorium zu gewähren. Im Rahmen dieser »Debt Service Suspension Initiative« (DSSI) hat etwa Deutschland 135 Millionen Euro an Schulden gestundet, womit die Zahlungsverpflichtungen aber bloß in die Zukunft verschoben wurden. Eine Hypothek ist auch das Vorgehen des IWF, der knapp 30 Staaten rund eine halbe Milliarde Dollar an Schuldendienstzahlungen erlassen hat. Das Geld aus dem fraglichen Hilfsfonds CCRT (Catastrophe Containment and Relief Trust) stammt von den IWF-Mitgliedern und laut Report ist damit zu rechnen, dass die Zuschüsse aus den Entwicklungsetats abgezweigt werden, die dann für die Finanzierung anderer Aufbauprojekte fehlen.

Was es statt dessen dringend brauche, »sind echte Schuldenerlasse«, bekräftigte Rehbein. »Nur so lässt sich verhindern, dass die Pandemie zu einem verlorenen Entwicklungsjahrzehnt für den Globalen Süden wird.« Ein entsprechender Prozess ist zwar angedacht. Der vorgesehene »Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI« dürfe aber »nicht nur auf Absichtserklärungen und wenige Einzelfälle beschränkt bleiben«, mahnte Rehbein. Auch müssten private Gläubiger zur Mitwirkung bei der Lösung von Verschuldungskrisen verpflichtet werden, ergänzte Schilder. An die Bundesregierung appellierte er, sich innerhalb der G20 endlich für die Einrichtung eines »fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens für hochverschuldete Staaten« einzusetzen.

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