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Aus: Ausgabe vom 26.01.2021, Seite 2 / Inland
Neonazis in Berlin

»Die Szene lebte unter den Augen der Polizei«

Berliner Beamte im Kampf gegen rechts ignorant. Bedrohung von Antifaschisten in Kauf genommen. Ein Gespräch mit Detlef Fendt
Interview: Markus Bernhardt
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Kundgebung gegen Nazis in Berlin-Neukölln (3.2.2018)

Ihre Anwohnerinitiative »Hufeisern gegen rechts« will an diesem Mittwoch, dem Gedenktag für die Opfer des Faschismus, in Berlin an die 1945 erfolgte Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Soldaten erinnern. Welche Bedeutung hat dieses Ereignis heutzutage noch?

Das Konzentrationslager Auschwitz steht heute noch für faschistische Herrschaft und politische Verfolgung, Unterdrückung sowie Raubkrieg und Versklavung. Der 27. Januar 1945 steht für die Tatsache, dass deutsche Antifaschisten weder den Machtantritt der Faschisten verhindern, noch ihn aus eigener Kraft stürzen konnten – die Befreiung kam von außen. Heute muss die erstarkende Rechte von allen Demokraten gemeinsam bekämpft und geschlagen werden, wenn sie sich im Entstehungsprozess befindet und noch bevor sie an der Macht ist. Sitzt sie erst einmal an den Schalthebeln, wird sie ihre Herrschaft rücksichtslos verteidigen. Das ist für mich und meine Mitstreiter die wichtigste Lehre von Auschwitz.

In der Vergangenheit sind mehrfach Anschläge auf Nazigegnerinnen und -gegner in Ihrer Siedlung verübt worden. In diesem Zusammenhang gab es auch schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Was werfen Sie den Beamten vor?

Jahrelang bestand die Hauptarbeit der Polizei in der Beobachtung der rechten Szene. Unserer Kenntnis nach besaß sie einen recht guten Überblick über deren personelle Zusammensetzung und über deren öffentliche Aktivitäten. Um diesen Überblick nicht zu gefährden, wurde nicht zugegriffen. Die Szene lebte weitgehend ungeschoren unter den Augen der Polizei. Ein Beispiel ist die jahrelange stillschweigende Duldung eines Veranstaltungszentrums in Rudow, obwohl auch der Polizei bekannt war, dass dort strafrechtlich relevante Aktionen vorbereitet wurden. Diese Taktik nimmt jedoch die ständige Bedrohung von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Rechten in Kauf. Nachdem sich die Szene umorganisiert hatte und in kleinen Zellen operierte, verlor diese Taktik vollends ihre Berechtigung.

Auch die Ermittlungsarbeit wirkt auf uns wenig überzeugend. Bei den verschiedenen Angriffen auf Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie demokratische Einrichtungen in unserer Siedlung machte sich immer wieder die mangelnde Bereitschaft der Beamten bemerkbar, sorgfältig den Tatort zu untersuchen. Bezeichnend ist, dass in mehreren Fällen Hinweise von Betroffenen beiseite gewischt oder gar nicht erst beachtet wurden und auf diese Weise Indizien verlorengingen.

Zudem gibt es anhaltende Berichte über rechte Netzwerke in der Polizei.

Die Polizei verliert in zunehmendem Maß das Vertrauen der Zivilgesellschaft. Es ist kein Geheimnis, dass die AfD die Infiltration von Polizei und Bundeswehr als einen ihrer zentralen Tätigkeitsbereiche ansieht – offensichtlich durchaus mit Erfolg. In unserer Initiative gibt es Mitglieder, die es ablehnen, der Polizei Informationen über rechte Aktivitäten zu melden, weil sie befürchten, ihr Name könnte an die rechte Szene weitergeleitet werden.

Welche Konsequenzen erwarten Sie von der Berliner Polizei und der Politik in Land und Bezirk?

Als Exekutivorgan steht die Polizei nicht außerhalb demokratischer Legitimationspflichten. Auch sie muss sich demokratischer Kontrolle stellen. Und diese Kontrolle darf keine Selbstkontrolle sein: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich der parlamentarischen Untersuchung stellen. Deshalb fordern wir auch weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, nicht nur zur Überprüfung der Ermittlungsarbeit, sondern auch, damit die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Als Demokrat bin ich Antifaschist. Wo diese Demokratie von rechts angegriffen wird, muss man sie verteidigen und damit aktiv rechtsextreme Kräfte abwehren. In diesem Zusammenhang erwarte ich von der Polizei Zusammenarbeit, Unterstützung und Schutz!

Detlef Fendt ist aktives Mitglied der IG Metall und der Anwohnerinitiative »Hufeisern gegen rechts« in Berlin-Neukölln. Fendt ist Betroffener rechter Anschläge in der Hufeisensiedlung Berlin-Britz.

Gedenktag für Naziopfer: 27.1., 9 bis 16 Uhr, vor der Hufeisentreppe Fritz-Reuter-Allee 50, Berlin
www.hufeiserngegenrechts.de

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