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Aus: Ausgabe vom 25.01.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

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Anschlag auf das Auto des Linke-Politikers Ferat Kocak (Februar 2018)

Erklärung der Sprecher des Neuköllner Bezirksverbands derLinkspartei, Sarah Nagel und Ruben Lehnert, vom Sonnabend zur Freilassung der hauptverdächtigen Neonazis in der Neuköllner Anschlagserie heißt es:

Es ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und der Neuköllner Bevölkerung, dass sowohl Sebastian T. als auch Tilo P., die hauptverdächtigen Neonazis in der Neuköllner Anschlagserie, wieder auf freiem Fuß sind.

»Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass jahrelang ein rechtes Netzwerk in Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und in der Justiz die Täter des rechten Terrors in Neukölln geschützt hat und weiter schützt. Seit Jahren sind immer wieder rechte Staatsanwälte, Polizisten und Kriminalbeamte aufgeflogen. Die Reaktionen von Geisel waren meist beschönigend und zögerlich. Geisel muss zurücktreten«, fordert Sarah Nagel, Sprecherin des Bezirksverbands Die Linke Neukölln.

»Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig. Der rechte Sumpf muss aufgeklärt werden«, fordert Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands Die Linke Neukölln. »Der Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr, die von der AfD ausgeht«, erklärt Lehnert. Zudem habe der Verfassungsschutz offensichtlich in seinem kürzlich bekanntgewordenen Bericht verschwiegen, dass der Neonazi und Verdächtige Tilo P. ein Organisator des Höcke-»Flügels« in der AfD Berlin ist. In dem Bericht kommt der Verfassungsschutz zum Ergebnis, »dass keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin« ersichtlich seien. Zudem habe die AfD Berlin das geheime Verfassungsschutzpapier durchgestochen bekommen. Erst im Dezember 2020 waren Sebastian T. und Tilo P. nach jahrelangen ergebnislosen Ermittlungen auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft endlich festgenommen worden. (…)

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO gab es am Wochenende in zahlreichen bundesdeutschen Städten Demonstrationen der Friedensbewegung. Das Bremer Friedensforum teilte am Sonnabend mit:

Bremer Bürgerinnen und Bürger, mehr als geplant, hatten sich auf dem Marktplatz mit über fünfzig roten Fahnen versammelt und das Verbot der Atomwaffen durch den Internationalen Atomwaffenverbotsvertrag gefeiert. Die Losung »Nuclear Weapans are banned« war auf den Flaggen zu lesen. Als Zeichen ihrer Freude schwenkten Kundgebungsteilnehmer nach den einleitenden Worten von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) die Fahnen, unterstützt durch die Musik des Walzers Nr. 2 von Dimitri Schostakowitsch. »Eigentlich wollten wir ja mit Sekt anstoßen, aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht«, erläutert Ekkehard Lentz vom Friedensforum.

Ursula Haun, Ärztin im Ruhestand und Mitglied der Friedensorganisation der Ärzte IPPNW, sagte in ihrem Redebeitrag: »Unsere Regierungsvertreter, die sich immer so vollmundig zu den Menschenrechten bekennen, sollen ihren Werten und Worten treu bleiben und sich zum humanitären Völkerrecht bekennen. Aber statt dessen haben sie weder an den Verhandlungen zum Vertrag des Atomwaffenverbots teilgenommen noch den Vertrag unterzeichnet. Wir müssen Druck ausüben, dass sie letzteres tun.« (…)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Irmela Mensah-Schramm: Skandal über Skandal Es ist einfach zu offensichtlich: Die Justiz interessiert sich viel mehr für diejenigen, die das tun, was zu tun ist: konsequentes Engagement gegen Nazis, wozu ja die Politik zwar immer auffordert, ab...

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