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Aus: Ausgabe vom 25.01.2021, Seite 8 / Ansichten

Geldschleuder des Tages: Jens Spahn

Von Michael Merz
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Jens Spahns politischer Horizont reicht genau 400 Meter weit – von seinem Ministerium über die Weidendammer Brücke bis zur Berliner Niederlassung von Ernst & Young (EY). Die Macht in der Republik ballt sich hier ganz unauffällig, wenn man davon absieht, dass der Bundestag neben dem grauen Klotz des global operierenden Netzwerks wie eine pittoreske Puppenstube wirkt.

Was hat der Bundesgesundheitsminister mit dieser milliardenschweren Organisation zu tun? Sehr viel. Seit der desaströs in die Hose gegangenen Maskenbeschaffung im vergangenen Frühjahr noch viel mehr. Beim Landgericht Bonn seien 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig, wurde am Wochenende aufgrund einer Linke-Anfrage bekannt. Allein für die Anwälte von EY habe das Ministerium 2020 neun Millionen Euro ausgegeben. Bis zu 50 EY-Advokaten waren damit befasst, die Folgen des sogenannten Open-House-Verfahrens, einer Art schnell eingerichtetem Selbstbedienungsladen, für Spahn zu glätten. In diesem Jahr will das Ministerium noch mal 33 Millionen Euro für Berater ausgeben, die beim Einkauf von Schutzausrüstung helfen sollen.

Der gelernte Bankkaufmann als Ministerdarsteller wäre auch außerhalb einer Pandemie Verhängnis genug. Spahns Prioritäten scheinen maßgeblich der Ausbau seiner Villa und das Speisen mit Gefolge beim Nobelitaliener zu sein. Um dann in der BamS über den letzten Herbst zu verkünden: »Wir hatten alle zusammen das trügerische Gefühl, dass wir das Virus gut im Griff hätten.« Nein, Herr Spahn! Wissenschaftler, Mediziner und Pflegekräfte hatten nicht dieses Gefühl. Da hilft auch kein Drücken auf die Tränendrüse, Aussagen wie diese in Springers Sonntagsblatt sind nur widerwärtig: »Über Fehler und Versäumnisse reden ist wichtig. Aber ohne dass es unerbittlich wird. Ohne dass es nur noch darum geht, Schuld auf andere abzuladen.«

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (25. Januar 2021 um 03:56 Uhr)
    Herr Merz,

    m. E. liegt es vielen Menschen nahe, dass Vorverurteilungen als Erklärungen der Misslage unangebracht sind. Ich gehe davon aus, dass Herr Spahn sich der immensen Gefahr, die die Pandemie darstellt, von morgens bis in die Nacht bewusst ist und kaum ein Auge zumacht, also seit einem Jahr wachen Auges agiert. Dafür muss mensch nicht Medizin studiert haben, sondern sich mit dem Thema beschäftigen.

    Exakt vor einem Jahr (in der letzten Januarwoche 2020) ging ich zu unserer Stammapotheke und fragte nach Masken, die in der VR China schon längst Standard waren. Die gab es nicht zu kaufen. Auch Anfang Februar hatte sich dieser Missstand nicht verändert. Erst zu Anfang März konnten wir dort die ersten Masken bekommen. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Misslage dem Gesundheitsminister nicht bekannt war und er sich nicht darüber im Klaren war, wie wichtig die Beschaffung von Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und Masken sein musste und ist.

    Mein Vorschlag: weg von den Infragestellungen, hin zu den aktuellen Vorhaben!

    Ich will anregen:

    1. Allen Menschen der BRD werden für jeden Tag Selbsttests zur Verfügung gestellt; wir beginnen mit den Gurgeltests. So sichern wir, dass bei der Öffnung der Kitas und der Schulen die möglichen Folgeschäden minimiert werden.

    2. Allen Menschen werden die Masken zur Verfügung gestellt, die z. B. für den ÖPNV verlangt werden – und zwar für jeden Tag eine, auch den Wohnungslosen.

    3. Die Entwicklung verschiedener Impfstoffe einzelner Länder wird von der WHO zusammengefasst und ein Pool an Forschung eingerichtet, der gemeinsam die Lösung des Problems erforscht, also die Forschenden frei von bisherigen Patentrechten handeln lässt. Das Ziel ist die Pille, die beim ersten Anzeichen zur Genesung führt. Diese Aufgabe kann nur durch eine internationale Forschungsleistung gelingen – auch, um die kommenden Mutationen im Griff zu haben.

    Vor allem halte ich es für unsinnig, die Kitas und Schulen wieder zu öffnen. Zuerst brauchen wir einen Rückgang der Zahlen an Infektionen, die zu einer kontrollierbaren Zahl der Ansteckungen führt. Deshalb müssen die Kinder erst einmal zu Hause bleiben. So verringern wir die Gefahr der Infektionen. Ich hoffe, dass diese Einsicht endlich überall angekommen ist.

    Es ist unschön, aber wir werden auf diese Weise handeln müssen.
    • Beitrag von sabine m. aus O. (25. Januar 2021 um 17:30 Uhr)
      Viele gute Ideen, die bekannt und nun umgesetzt werden sollten/müssen. Deinem/Ihrem Eingangsstatement muss ich aber widersprechen. Nicht nur, dass Spahn während einer Pandemie offenbar Zeit genug für einen Hauskauf hatte, er agiert eben auch wie jemand, der nicht fachgerecht handeln kann, weil er kein Mediziner ist. Er steht damit in einer Reihe mit anderen unqualifizierten Ministern ...

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