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Aus: Ausgabe vom 25.01.2021, Seite 8 / Inland
Linke Antworten auf Pandemie

»Das geht nur durch Bruch mit Profitinteressen«

Linke Kundgebungen für gerechte Impfstoffverteilung und Vergesellschaftung der Pharmaindustrie. Ein Gespräch mit Mischa Aschmoneit
Interview: Markus Bernhardt
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Kundgebung vor einer Pfizer-Niederlassung am Sonnabend in Berlin

Sie haben am Sonnabend eine Kundgebung in Düsseldorf durchgeführt, um nicht weniger als die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie zu fordern. Welche Vorteile würde das für die Menschen bringen?

Die Interventionistische Linke hatte kurzfristig zu Aktionen in mehreren Städten aufgerufen. In Düsseldorf folgten knapp 80 Menschen einer gemeinsamen Mobilisierung von Linkspartei, SDAJ, dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und der Coordination gegen Bayer-Gefahren. Wir sind uns darüber einig, dass so wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch im Gesundheitsbereich die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen müssen. Das geht aber nur durch den Bruch mit den Profitinteressen, was zwingend die Enteignung der Pharmakonzerne und ihre Überführung in gesellschaftliches Eigentum erfordert.

Sie fordern auch eine global gerechte Verteilung von Impfstoffen. Warum gehen Sie davon aus, dass die Impfstoffe unter staatlicher Aufsicht gerechter verteilt würden?

Obwohl gewaltige öffentliche Mittel in die Impfstoffentwicklung geflossen sind, verbleiben die Gewinne und die Verfügungsmacht über Impfstoffe und Medikamente bei den
Pharmakonzernen. Wenn wir das überwinden wollen, dann geht das nicht im Rahmen des kapitalistischen Staates. Eine andere Art zu produzieren und zu verteilen erfordert natürlich auch eine andere Art von Staat. Bis wir das erkämpft haben, können wir jedoch zumindest skandalisieren, was bereits bürgerliche Politiker kritisieren: 14 Prozent der Weltbevölkerung haben 50 Prozent der bestellbaren Impfdosen. Die meisten sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer können bis Jahresende höchstens 20 Prozent ihrer Bevölkerung ein Impfangebot machen.

Was erwarten Sie konkret von den reichen Ländern?

Wir arbeiten dafür, dass die Angehörigen der arbeitenden Klassen in den reichen Ländern ihre Lage erkennen und gemäß ihrer Klasseninteressen handeln. Die Covid-19-Pandemie verlangt globales Handeln in Solidarität. Länder wie Indien und Südafrika haben bereits bei der Welthandelsorganisation mit breiter Unterstützung von Ländern des globalen Südens die Aufhebung der Impfstoffpatente gefordert. Diese Forderung muss von uns in der Bevölkerung verbreitet und unterstützt werden.

Sie haben sich bei der von Ihnen veranstalteten Kundgebung auch dafür ausgesprochen, Krankenhäuser zu vergesellschaften. Werden Patienten in staatlichen Krankenhäusern zwangsläufig besser versorgt?

Noch mal, es geht uns nicht darum, dass der kapitalistische Staat die
Krankenhäuser betreibt, obwohl selbst das eine Verbesserung gegenüber der Privatisierungspolitik wäre. Es geht uns um eine Gesellschaft, in der die medizinische Versorgung sich nicht daran bemisst, wieviel Profit aus Kranken geschlagen werden kann. Wir benötigen eine bedarfsorientierte Kostendeckung in der Versorgung kranker Menschen. Wir benötigen viele motivierte, erholte, gutbezahlte Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern. Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz. Wir brauchen eine unbürokratische und kostenlose ärztliche Versorgung ebensowie kostenlose Medikamentenvergabe. Diese medizinische Alternative heißt Sozialismus.

Am Sonnabend fanden auch zwei Kundgebungen von »Querdenkern« und Neonazis in Düsseldorf statt. Warum versucht die extreme Rechte, auf den Zug der Coronaleugner aufzuspringen?

Am Sonnabend schützte ein Großaufgebot der Polizei 15 Nazihooligans und 150 Coronaleugner, denen sie die Straße freimachte, obwohl etliche von ihnen ohne Maske und Abstand agierten, während die gleiche Polizei zahlreiche linke Protestierende festsetzte. Die extreme Rechte wittert die Chance, ein größeres Umfeld zu gewinnen, indem sie bei den Coronaleugnern mitmischt. Sie sind mit ihren Wahnvorstellungen und ihrem Sozialdarwinismus dort sowohl anschlussfähig als auch Impulsgeber. Zugleich spekulieren sie darauf, mit Querfrontangeboten eine Bresche in die kleine linke Bewegung zu schlagen. Unsere aktuelle Aufgabe besteht darin, diesen Leuten entschlossen entgegenzutreten und in den Kampf gegen Coronaleugner und Kapitalismus mehr Menschen einzubeziehen.

Mischa Aschmoneit ist Sprecher der Interventionistischen Linken ­Düsseldorf

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

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