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Aus: Ausgabe vom 25.01.2021, Seite 6 / Ausland
Bewegung um Nawalny

Dosierte Repression

Überschaubare Proteste für Oppositionellen Nawalny in Russland. Unterschiedlich hartes Vorgehen der Polizei, zahlreiche Festnahmen
Von Reinhard Lauterbach
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Vor allem junge Leute, wie hier in Moskau, demonstrierten am Sonnabend für den Oppositionellen Nawalny

Vermutlich mehrere zehntausend Menschen haben am Sonnabend in ganz Russland für die Freilassung des seit seiner Rückkehr ins Land inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny demonstriert. Präzise Teilnehmerzahlen gibt es nicht. Die am gleichen Tag von der britischen Agentur Reuters kolportierte Zahl von 40.000 Demonstrierenden allein in Moskau war offenkundig erheblich übertrieben. Selbst die Moskauer Nawalny-Anhänger sprachen nur von 10.000 Teilnehmenden, Videos von der zentralen Kundgebung am Puschkinplatz lassen auch diese Zahl noch großzügig geschätzt wirken.

Jüngere Generation

Größere Demonstrationen gab es auch in St. Petersburg und Nischnij Nowgorod, jeweils einige tausend Protestierende versammelten sich in Nowosibirsk und Wladiwostok. Anderswo, etwa in Jakutsk oder in Samara an der Wolga, blieb die Zahl dagegen im dreistelligen Bereich. Nichtsdestotrotz sprachen gerade in vielen Provinzstädten Teilnehmende in Postings von den größten Protesten vor Ort seit 15 Jahren. Damals waren vor allem Rentner gegen die Umstellung bestimmter Sozialleistungen in Geldzahlungen auf die Straße gegangen. Diesmal waren die Kundgebungen dem visuellen Eindruck nach überwiegend eine Sache der jüngeren Generation.

Die Polizei war überall mit zahlreichen Einsatzkräften präsent und nahm bis zum Abend landesweit über 2.000 Menschen fest, mehr als die Hälfte davon in Moskau und St. Petersburg. Dabei war sie dem Anschein nach bemüht, übermäßige Brutalität zu vermeiden. Auch als in Moskau ein auf den Geheimdienst FSB zugelassenes Auto aus der Menge mit Schneebällen bombardiert wurde (der Fahrer erlitt dabei eine Augenverletzung), griff sie nicht ein. In St. Petersburg wurde gegen einen Beamten, der einer Demonstrantin in den Bauch getreten hatte, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und die Polizeiführung entschuldigte sich. Wie das Moskauer Portal rbc.ru am Sonntag meldete, wurden alle festgenommenen Minderjährigen bis zum Abend ihren Eltern übergeben. Auch Nawalnys Ehefrau Julia, die am Nachmittag verhaftet worden war, kam nach einigen Stunden wieder frei. Die Festnahmen scheinen sich in erster Linie gegen potentielle Multiplikatoren gerichtet zu haben: Journalisten und regionale Aktivisten der Bewegung um Nawalny.

Für den kommenden Sonnabend sind die nächsten Proteste angekündigt. Die Organisatoren der Nawalny-Bewegung sind erkennbar bemüht, eine Situation ähnlich wie in Belarus herbeizuführen: Dauerproteste, die irgendwann das politische Kräfteverhältnis umkehren sollen. Vor allem unter angelsächsischen Experten und in der Presse wird dieses Szenario inzwischen ungeniert diskutiert, auch mit Blick auf die im Herbst bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma. Die Gegenaktionen der Staatsmacht scheinen darauf berechnet zu sein, genau dieses Szenario nicht eintreten zu lassen – daher der im Vergleich zur Brutalität der belarussischen Polizei im vergangenen Herbst wesentlich dosiertere Einsatz staatlicher Machtmittel, zumindest am Sonnabend. Im sibirischen Irkutsk verlief die örtliche Demonstration sogar ohne jeden Zwischenfall und ohne eine einzige Festnahme. Es ist, als würden von staatlicher Seite verschiedene Optionen durchgetestet.

Keine Massen

Eine Bilanz des Protesttags fällt unentschieden aus. Ein Erfolg für Nawalny ist, dass seine Anhänger innerhalb kurzer Zeit landesweit mobilisieren konnten. Zugunsten der Staatsmacht fällt ins Gewicht, dass die Kundgebungen relativ zur Bevölkerung des Landes bei weitem nicht so groß waren wie die Proteste in Belarus nach der Präsidentschaftswahl. Fehlender Massenanhang scheint für die Nawalny-Anhänger aber nicht das entscheidende Problem zu sein. Der russische Politologe Sergej Medwedjew erklärte gegenüber der polnischen Gazeta Wyborcza, die Massen hätten in Russland noch nie entscheidenden Einfluss gehabt. Alle Veränderungen seien stets von »Eliten« und den Bewohnern der großen Städte ausgegangen. Oder vom Ausland. Der britische Russland-Experte in Diensten der New York University, Mark Galeotti, schrieb auf Twitter, er wünsche sich, dass westliche Diplomaten die Demonstrationen »begleiteten«. Einen Anfang machte schon mal die Moskauer US-Botschaft. Sie publizierte auf ihrer Webseite die Sammelpunkte der Kundgebungen.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (25. Januar 2021 um 05:07 Uhr)
    Verblüffend ist wie immer die Zählung der Teilnehmenden an den Protestaktionen, bei denen es um die Entlassung von Aleksej Nawalnuj aus der Haft gehen sollte. Wenn selbst die »StatthalterInnen« des Mannes, der wohl kaum für einen demokratischen Anspruch anerkannt werden kann, von geringeren TeilnehmerInnenzahlen reden, aber von außerhalb des eigenen Landes übertrieben wird, dann stimmt, was bei Euronews oder in der »Tagesschau« berichtet wird: Es waren allein in Moskau nicht zehntausend, sondern 40.000 Menschen, die demonstrierten, heißt es. Schön auch die Information von UWS-info, die zum Beispiel für Tomsk, eine Hochburg des rassistisch orientierten Nawalnuj, die Festnahme eines einzigen Protestierenden mitteilte.

    In der »Tagesschau« war von einhundert Städten mit Protesten die Rede, was bei UWS-info nicht nachvollzogen werden kann, wenn mensch die aktuellen Mitteilungen liest. Dort ist die Zahl der Städte aufgelistet, aber erreicht die Zahl der angegebenen Städte mit Protesten nicht. Was auch fehlt: Die Zugriffe der Polizei werden gezeigt, jedoch nicht die Vorfälle, die zum Zugriff führten. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass auch sogenannte Demoterroristen mit großem Interesse an diesen Protesten teilnehmen und auch dazu ermuntert wurden und werden. Dazu zählen Hools, russische Neonazis und immer wieder viele Angetrunkene, die nur auf Konfrontation aus sind.

    Selbstverständlich liegt die Demokratie in der Russländischen Föderation nicht auf dem Niveau, das man für Pankow oder Berlin-Mitte annehmen will. Doch warum wird dieser komplexe Zusammenhang aus Ungestalt und Forcierung aus dem Ausland (wie USA, EU und BRD zugeben) nicht als Einmischung vom EU-Parlament abgewiesen? Um eine einzige und inakzeptable Person wie Nawalnuj zu fördern? Mit welchem Ziel?

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