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Aus: Ausgabe vom 25.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Die Linke

Prinzipien über Bord

Für Anschlussfähigkeit an Grüne und SPD Grundsätze neutralisieren. Erklärung zu Matthias Höhns Papier »Linke Sicherheitspolitik«
Von Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform
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Alle sind schuld, und nichts gilt mehr, was einmal galt: Matthias Höhn 2013 als Bundesgeschäftsführer von Die Linke

Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion unserer Partei, unterbreitete am 17. Januar 2021 ein Diskussionsangebot »Linke Sicherheitspolitik«. Jonas Schaible vom Spiegel hat recht mit seiner Feststellung, das Höhn-Papier stelle »eherne Prinzipien in Frage«. Und er muss recht behalten mit dem Satz: »Die Widerstände in der eigenen Partei dürften gewaltig sein.«

Zu denen, die unerbittlichen Widerstand gegen diesen dreisten Vorstoß Höhns leisten werden, gehören die Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke.

Im Höhn-Papier kommen die Bundestagswahlen im September 2021 nicht vor. Dadurch erweckt es den Anschein, es ginge um eine Debatte an sich, da die »heutige Situation (…) kaum vergleichbar« sei »mit 2007, als sich Die Linke gründete, oder mit 2011, als sie ihr bis heute geltendes Programm formulierte«.

Staatsräson akzeptiert

Wir gehen davon aus, dass Höhn und Gleichgesinnte fünf Monate vor dem Wahlparteitag der Linken am 19./20. Juni 2021 jene Positionen in der Partei durchsetzen wollen, die die friedenspolitischen Grundsätze des Parteiprogramms von 2011 neutralisieren sollen. Es geht nicht um eine abstrakte Debatte – die wäre schon zur Genüge unnütz. Es geht um ein die BRD-Staatsräson akzeptierendes Wahlprogramm. Bei Höhn klingt das so: »Linke Antworten auf der Höhe der Zeit sind gefordert, anschlussfähig an gesellschaftliche Mehrheiten, die reale Veränderungen ermöglichen.«

Jonas Schaible vom Spiegel übersetzt das so: »Bahn frei für ein Bündnis mit SPD und Grünen?« Das Fragezeichen ist überflüssig. Im Sprachgebrauch der Linken-Reformer sind »gesellschaftliche Mehrheiten, die reale Veränderungen ermöglichen« längst gleichbedeutend mit einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund. Die sogenannten sicherheitspolitischen Positionen von Grünen und SPD sind bekannt. Ebenso deren Forderungen an Die Linke, ihre außenpolitischen Grundsätze zu ändern. Wenn Höhn Anschlussfähigkeit fordert, dann fordert er implizit, dass unsere Partei ihre friedenspolitischen Prinzipien über Bord gehen lässt.

Die Quintessenz seines Papiers lässt sich so beschreiben: Es gibt keinen Hauptverantwortlichen für die stetig schlechter werdende internationale Lage. Alle sind schuld und nichts mehr gilt, was einmal galt. (…) Höhn zeichnet dieses Bild der Äquidistanz: »… vor allem vor dem Hintergrund des Krieges in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation … steigen die Rüstungsausgaben beinahe unaufhörlich. … Seit 2014 stiegen die deutschen Verteidigungsausgaben um beinahe 50 Prozent. Der Militäretat ist mittlerweile so hoch wie noch nie zuvor: 2021 wird er nach NATO-Kriterien über 53 Milliarden Euro betragen. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben in nie gekannte Höhen. Im doppelten Sinne unangreifbarer Spitzenreiter bleiben die Länder der NATO. Ihre Militärbudgets betrugen 2019 zusammen 1.040 Milliarden Dollar. Länder wie China, Russland oder Indien haben jedoch in den vergangenen Jahren teils massiv nachgezogen. Russland vergrößerte seinen Etat von 2010 bis 2016 um über 50 Prozent auf 79 Milliarden Dollar, musste danach wegen der Wirtschaftskrise nachlassen, liegt aber immer noch 30 Prozent über 2010. China hat seine Militärausgaben seit 2010 auf zuletzt 266 Milliarden Dollar nahezu verdoppelt. Indien legte im gleichen Zeitraum von 52 auf 71 Milliarden Dollar zu.«

Russland mit rund acht Prozent und China mit ca. 25 Prozent der Rüstungsausgaben haben also im Vergleich zur NATO massiv nachgezogen? Erwartet wirklich jemand von diesen beiden Staaten, die so unermessliches Leid im Zweiten Weltkrieg erfuhren, die so unvorstellbare Opfer bringen mussten, dass sie 1.040 Milliarden Dollar NATO-Rüstungsausgaben sowie US- und NATO-Interventionen vielerorts ohne jede Reaktion lassen?

»Wichtige Pfeiler internationaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen«, schreibt Höhn. Für ihn scheint es unerheblich, dass die Kündigungen von Kontrollabkommen ausnahmslos von den USA ausgingen. Weder die Russen noch die US-Amerikaner seien an der Aufrechterhaltung der Abkommen interessiert gewesen, so meint er, und stellt so die Äquidistanz auch in dieser Frage her. Mehrfach warnt Höhn Die Linke vor von ihm behaupteter Doppelmoral. »Ein nicht-mandatierter amerikanischer Luftschlag in Syrien, ein Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder der Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland – wer glaubwürdig sein und Vertrauen aufbauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen«, verlangt er, als sei bewiesen, dass Nawalny von russischer Seite vergiftet wurde. Da gibt es klügere Aussagen, zum Beispiel von Gregor Gysi.

Wer glaubt, diese Gift-Aussage sei der Gipfel Höhnscher Russland-Schelte muss sich eines Besseren belehren lassen. Er fordert Deutschland auf, dahingehend zu wirken, dass »die in der NATO-Russland-Grundakte und der KSE-Schlussakte (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, jW) gegenseitig versicherten politischen Vereinbarungen« eingehalten werden und »dass beide Seiten keine ständige Stationierung substantieller Streitkräfte in Grenzgebieten durchführen«. Nun hat die NATO an ihrer Ostflanke – anders als von Polen und den Baltikum-Staaten gefordert – keine dauerhaften zusätzlichen Kampftruppen stationiert, sondern hat ein Rotationsverfahren implementiert. Auch sind die auswärtigen NATO-Streitkräfte dort nicht von substantieller Stärke. Wer also kann gemeint sein, in Anbetracht dessen, dass russische Truppen weder in Mexiko stationiert sind noch in Reichweite des NATO-Landes Kanada? Gemeint sein können nur unter russischem Kommando stehende Kontingente auf russischer und belarussischer Seite! Das entspricht übrigens der Sichtweise von Frau AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer, deutsche Verteidigungsministerin, jW), die formulierte: »Russland setzt gleichzeitig unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen fort – in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO.« Hier wird es irre. Die Russen schützen nach schlimmster historischer Erfahrung – und erheblich zugenommener militärischer Umkreisung – nicht ihre Westgrenzen, sondern bedrohen die Ostgrenzen der NATO, die dort gar nicht sein dürfte. Aber das spielt für Höhn keine Rolle. Für ihn beginnen die Spannungen zwischen NATO und Russland nicht mit der Osterweiterung des aggressiven Militärpakts, sondern mit den Ukraine-Ereignissen 2014.

Am 21. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, der 27 Millionen sowjetische Opfer forderte. Es ist beschämend, dass ein Mitglied der Linke-Fraktion im Land der Täter ohne Empathie jegliche russischen Interessen negiert, und das noch als eine besondere moralische Stärke der Linken verkaufen will. (…) Statt zuvörderst für vernünftige, friedliche Beziehungen zu Russland und China zu plädieren, plädiert er dafür, dass Die Linke »sich ernsthaft über Ziele und Mittel einer europäischen Sicherheitspolitik« verständigt. Für Die Linke seien Verteidigungspolitik und EU derzeit jedoch zwei unvereinbare Dinge. Das sei ein Fehler. Genauso richtig wie die Stärkung der multilateralen Ebene in der Außen- und Sicherheitspolitik sei jene der europäischen. Und dann: »Die bisher fast ausschließlich nationale Hoheit in Militär- und Rüstungsfragen kann keine dauerhafte linke Antwort sein. Bedenkt man, wie oft nicht nur in Europa nationalistische Motive Ausgangspunkt von Konflikten und Tragödien waren, liegt dies auf der Hand. (…) Die Republik Europa wäre nicht nur eine Antwort auf den nationalistischen Furor in Europa, sondern auch die politische Konstruktion, in deren Rahmen eine gemeinsame Sicherheitspolitik demokratisch definiert und umgesetzt werden kann. Dazu gehörten in letzter Konsequenz auch die Abgabe der alleinigen nationalen Hoheit über das Militär und der Ersatz zumindest relevanter Teile der nationalen Armeen durch gemeinsame europäische Streitkräfte. Dies würde nicht zuletzt auch zu erheblichen Einspar- und Abrüstungspotentialen führen.«

Jenseits der Parlamente

Höhn vergisst, im Rahmen seines total voluntaristischen EU-Bildes hinzuzufügen, wozu sein Vorschlag auch noch führte. (…) Untrennbar mit der NATO verwobene europäische Streitkräfte würden weitgehend jenseits des Mitspracherechts der Parlamente agieren. Das nun noch als einen Schlag gegen den Nationalismus zu verkaufen, ist unfassbar. Doch Höhn ist damit noch nicht am Ende, »eherne Prinzipien in Frage« zu stellen. Er verlangt die Zustimmung unserer Partei zu Auslandseinsätzen im Rahmen der UNO. Er schreibt: »… auch Linke tun sich mitunter schwer mit einem klaren Bekenntnis zu den Vereinten Nationen. Ein Fehler.« (…)

Die Linke soll also so tun, als säße sie in der UNO, genau genommen sogar im UN-Sicherheitsrat, um unabhängig von realen Kräfteverhältnissen deren Gewaltmonopol und damit UN-Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta gegebenenfalls zuzustimmen. Auch das machte den Weg frei für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die im Parteiprogramm strikt abgelehnt werden.

Summa summarum: Matthias Höhn will eine andere Partei. Eine, die imperialen Interessen Deutschlands mit Verständnis begegnet – denn nichts anderes bedeuten seine Vorschläge, auch wenn er nicht offen bekennt, worum es ihm letztlich geht: Ohne Wenn und Aber anzukommen im bürgerlichen Parteienspektrum und die sogenannten westlichen Werte anzuerkennen – möglichst noch in diesem Jahr. Doch das würde die Partei zerstören. (…)

Hintergrund: »Kein Abrücken von Friedenspolitik!«

Mit einem Brief haben sich Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Bezug nehmend auf Matthias Höhns Papier »Linke Sicherheitspolitik« am Freitag vergangener Woche an die Mitglieder der Partei gewandt. jW dokumentiert Auszüge:

Liebe Genossinnen und ­Genossen,

mit diesem Schreiben möchten wir Euch dringend nahelegen, auf das Papier »Linke Sicherheitspolitik« von Matthias Höhn öffentlich zu reagieren. Wir betrachten dieses Papier als Angriff auf das Erfurter Programm, der uns gerade im bevorstehenden Bundestagswahlkampf großen Schaden zufügen kann. Eine klare Distanzierung der Vorstände von Fraktion und Partei ist unbedingt geboten, um die Glaubwürdigkeit unserer antimilitaristischen Positionen zu wahren. (…)

Forderungen nach Militarisierung der EU, nach noch mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit UN-Mandat und weiterer Aufrüstung, die Kaschierung kapitalistischer Interessenpolitik als »Verteidigung« – das sind mitnichten Beiträge zu einer genuin linken Debatte. Es sind vielmehr Bestandteile eines sicherheitspolitischen Mainstreams, von dem sich Die Linke abhebt, die Auslandseinsätze beenden will und Rüstungsexporte verbieten sowie Abrüstung als eines ihrer Markenzeichen hat.

Die Preisgabe dieser Positionen bringt das Risiko massiver Stimmeneinbrüche bei der Bundestagswahl mit sich. Und das ohne Not – denn die wichtigen Debatten im Wahlkampf werden viel mehr von der Coronakrise und Themen wie sozialer Gerechtigkeit bestimmt werden. Von uns wird ja zu Recht erwartet, dass wir uns gerade in einer Pandemie für die Finanzierung eines guten Gesundheitssystems einsetzen und nicht Milliarden für Aufrüstungsprojekte und einen gemäß des BIP-Wachstums stetig steigenden Militärhaushalt verwenden wollen.

Ein nicht unerheblicher Teil unserer Wählerschaft gibt uns genau deswegen die Stimme, weil sich unsere antimilitaristischen Positionen bei der Frage von Krieg und Frieden fundamental von jenen Parteien unterscheiden, gegen die wir bei der Bundestagswahl antreten. Wenn unsere Wählerinnen und Wähler den Eindruck gewinnen, Matthias’ Positionen seien in der Partei mehrheitsfähig, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit nicht nur gegenüber den Wählerinnen und Wählern, sondern auch gegenüber einem Großteil unserer Mitglieder. Aus diesem Grund muss hier von den Vorständen von Fraktion und Partei energisch widersprochen und klargestellt werden: Mit der Linken gibt es keine Aufrüstung, weder der Bundeswehr noch der EU, kein Abrücken von der Friedenspolitik und keine Einreihung in den Mainstream einer Politik, die Krieg für ein legitimes Mittel hält.

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