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Aus: Ausgabe vom 23.01.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Folgen der Coronakrise

Kommunaler Bankrott

Verschuldung von Städten und Gemeinden nimmt zu. ATTAC fordert Schuldenschnitt und Wertschöpfungssteuer
Von Steffen Stierle
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Folgen von Kürzungspolitik: Kommunen schließen immer häufiger ihre Schwimmbäder (Stadtbad in Berlin-Steglitz)

Passend zum jüngsten Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Kommunen finanziell zu entlasten, hat die deutsche Sektion der Beratungsgesellschaft EY am Donnerstag ihre »Kommunalstudie 2020/21« vorgelegt. Infolge der pandemiebedingten Zusatzbelastungen droht demnach in den kommenden Jahren auf lokaler Ebene ein großer Kahlschlag.

So geht fast jede zweite Kommune (47 Prozent) der Untersuchung zufolge davon aus, das Jahr 2020 mit einem Defizit abzuschließen. Ein Jahr zuvor traf das nur auf 13 Prozent der Städte und Gemeinden zu. Die Zahl der Kommunen mit Haushaltsüberschüssen sank derweil von 54 auf sechs Prozent. Daher wird nun, nachdem die kommunale Verschuldung von 2015 bis 2019 von 144,2 auf 131,4 Milliarden Euro zurückgegangen war, ein kräftiger Anstieg erwartet. Die Pandemie habe »die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen«, sagte Bernhardt Lorentz, der bei EY für den öffentlichen Sektor zuständige Bereichsleiter, bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse.

Ohne die Finanzhilfen des Bundes und der Länder wäre die Lage der Städte und Gemeinden den EY-Autoren zufolge allerdings noch weitaus schlimmer. Bislang seien die Kommunen noch »relativ unbeschadet« durch die Krise gekommen. Das Volumen lokaler Investitionen sei weitestgehend konstant geblieben. Bund und Länder hatten im Rahmen des im Mai vergangenen Jahres beschlossenen Konjunkturpaketes vereinbart, einen Teil der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren sowie den Städten und Gemeinden durch eine Übernahme der Unterbringungskosten von Erwerbslosen unter die Arme zu greifen. Scholz hatte schon damals einen Schuldenerlass ins Spiel gebracht, war aber am Widerstand der Union gescheitert.

Bund und Länder würden »nicht dauerhaft in der Lage sein, kommunale Finanzlöcher zu stopfen«, kommentierte Lorentz die EY-Untersuchungsergebnisse weiter. Alle Beteiligten stünden daher »vor schwierigen Jahren und weiteren unpopulären Sparmaßnahmen«. Bereits heute gibt es laut der Studie in knapp jeder vierten Kommune Pläne, Ausgaben zu senken und öffentliche Leistungen zurückzufahren. Genannt wird hier etwa die Schließung von Schwimmbädern und Sporthallen. Darüber hinaus dürften von den Kürzungsplänen insbesondere die freiwilligen kommunalen Leistungen betroffen sein – im Bereich der sozialen Infrastruktur beispielsweise Frauenhäuser, Erziehungsberatung, Jugendclubs oder Nachbarschaftstreffs. Vielerorts sei das Kürzungspotential jedoch bereits weitgehend ausgeschöpft.

Höhere Abgaben sind der Studie zufolge sogar in 64 Prozent der Städte und Gemeinden angedacht, wobei diese Pläne größtenteils schon vor dem Ausbruch der Pandemie existiert hatten. Genannt werden unter anderem die Erhöhung kommunaler Steuern, sowie der Gebühren für Dienste wie Müllabfuhr und Straßenreinigung. Die Studie beruht auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.

Anfang der Woche hatte Scholz eine »Stunde Null«, einen von Bund und Ländern finanzierten Schuldenerlass für hoch verschuldete Kommunen, vorgeschlagen. Damit stieß der Kanzlerkandidat jedoch erneut auf deutlichen Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners sowie der politischen Führung in den wohlhabenderen Regionen in Süddeutschland. Scholz präsentiere »keine kreativen und wirksamen Konzepte für eine Unterstützung der Kommunen«, hatte etwa Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) verlautbart.

Unterstützung für Scholz’ Vorstoß kommt hingegen aus der Zivilgesellschaft. So erläuterte Thomas Eberhardt-Köster, Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC, am Freitag gegenüber jW, zahlreiche Kommunen hätten sich schon vor der Pandemie infolge des Strukturwandels und der Finanzkrise in der »Vergeblichkeitsfalle« befunden – also in einer Verschuldungssituation, aus der man sich nicht mehr raussparen kann und bei der auch die Teilkompensationen durch Bund und Länder nicht mehr ausreichen. Hier sei ein Schnitt unerlässlich. Wichtig sei allerdings, so Eberhardt-Köster weiter, dass dieser ohne Auflagen erfolge. Bei früheren Entlastungen von Städten und Gemeinden durch die Landesebene seien in Hessen und NRW Privatisierungen und Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen erzwungen worden.

Darüber hinaus fordert ATTAC, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu verbessern. Ein strukturelles Problem sei, so Eberhardt-Köster, dass Fragen der Steuererhebung und -verteilung zwischen Bund und Ländern ausgemacht werden, während die Kommunen kein Vetorecht haben. Abhilfe schaffen könnte eine »dritte Kammer«, in der die Kommunen vertreten sind und die mit Bundestag und Bundesrat verhandelt. Zudem müsse »die Gewerbesteuer zu einer Wertschöpfungssteuer ausgebaut werden, an der alle beteiligt werden, die in einer Kommune wirtschaften«. Bisher seien etwa Anwaltskanzleien und die Werbebranche außen vor.

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