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Aus: Ausgabe vom 23.01.2021, Seite 7 / Ausland
Inmitten der Pandemie

Deutlicher Rechtsruck

Portugal wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber vorn, linke Kandidaten chancenlos
Von Carmela Negrete
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André Ventura von der ultrarechten Partei Chega könnte um die zehn Prozent der Stimmen bekommen (Lissabon, 27.6.2020)

Inmitten der Coronapandemie wird in Portugal am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Sieben Kandidaten bewerben sich darum, die kommenden fünf Jahre an der Spitze des EU-Staates zu stehen. Um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Virus zu minimieren, müssen die Wählerinnen und Wähler ihren eigenen Kugelschreiber zur Stimmabgabe mitbringen.

Umfragen sagen dem amtierenden Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa vom konservativen Partido Socialdemócrata (PSD) eine ungefährdete Wiederwahl voraus. Rund 60 Prozent der Portugiesen geben an, für ihn stimmen zu wollen. Gleichzeitig ist auch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung wahrscheinlich, zwischen 60 und 70 Prozent der Wahlberechtigten wollen laut Umfrageinstituten auf die Stimmabgabe verzichten.

Linke abgeschlagen

Trotz der kritischen Pandemielage hatten die Kandidaten in den vergangenen Wochen auch auf Präsenzveranstaltungen für sich geworben. Für Entsetzen sorgte am vergangenen Sonntag ein Wahlkampftermin des Ultrarechten André Ventura, bei dem rund 170 Menschen in einem geschlossenen Raum zusammengekommen waren. Ventura ist Chef der Partei Chega, die bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 auf 1,3 Prozent der Stimmen gekommen war. Für Sonntag sagen die Umfrageinstitute Ventura mit zehn Prozent der Stimmen den dritten Platz voraus. Damit läge er vor den linken Kandidaten der Kommunistischen Partei (PCP) sowie des Linksbündnisses Bloco de Esquerda – ein deutlicher Rechtsruck.

Glaubt man den Umfragen, bringt es der PCP-Kandidat João Ferreira auf fünf Prozent der Stimmen. Ferreira erinnerte in seiner Kampagne an die Menschen, die auch in der Pandemie weiter arbeiten müssen. Im Fernsehsender RTP kritisierte er die Ungleichheit im Land und erklärte: »Es gibt viele Rechte, die noch umgesetzt werden müssen. Eigentlich steht alles bereits in der Verfassung, man muss es nur umsetzen.« Der Kandidatin vom Bloco de Esquerda, Marisa Matias, werden lediglich drei Prozent der Stimmen vorausgesagt – und damit ebenso viele wie Tiago Mayan, dem Kandidaten der 2017 gegründeten Liberalen Partei.

Der Präsident hat in Portugal beileibe nicht nur eine repräsentative Funktion: Er ist Chef der Streitkräfte, darf das Parlament auflösen, ernennt den Premierminister und kann Gesetze verhindern oder zur erneuten Diskussion ans Parlament zurückverweisen. Amtsinhaber Rebelo de Sousa wies in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 22 Gesetze ab. Zudem ist der Präsident verantwortlich für das Erklären des Ausnahmezustands. Das geschah im Zuge der Pandemie – das erste Mal seit der »Nelkenrevolution« 1974.Rund 250.000 Menschen haben bereits per Brief abgestimmt, so viele wie nie zuvor. Rund neun Millionen Personen können noch in den Wahllokalen ihren Wahlzettel abgeben.

Vor dem Kollaps

Für den Abstimmungstag wurde die seit Ende vergangener Woche geltende Regelung, dass das Haus nur aus »triftigem Grund« verlassen werden darf, außer Kraft gesetzt. Seit Freitag sind zudem zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in Kraft, die zunächst für zwei Wochen gelten sollen. So wurden beispielsweise Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen. Das Land mit seinen rund 10,3 Millionen Einwohnern verzeichnete am Donnerstag 13.544 nachgewiesene Neuinfektionen. Umgerechnet auf Deutschland, das rund achtmal so viele Bewohner zählt, wären das mehr als 100.000 neue Coronafälle am Tag.

Die sozialdemokratische Regierung unter Premier António Luis Santos da Costa vom Partido Socialista (PS), die teilweise von der Linken unterstützt wird, sieht sich mit einer kritischen Lage konfrontiert. Die Auswirkungen der durch die Pandemie verstärkten Wirtschaftskrise sind laut Analysten bereits jetzt dramatischer als die der Krise von 2009 bis 2014. Das liegt unter anderem daran, dass das Land stark vom Tourismus abhängig ist. Hinzu kommen weitere strukturelle Probleme: Allein 2019 wanderten 4.000 medizinische Fachkräfte ins Ausland ab, da die Arbeitsbedingungen in Portugal extrem prekär sind. Die Folgen sind nun in der Gesundheitsversorgung zu spüren. Diese steht angesichts des heftigen Infektionsgeschehens mittlerweile kurz vor dem Kollaps.

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