Gegründet 1947 Freitag, 16. April 2021, Nr. 88
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.01.2021, Seite 2 / Ausland
Zugang zu Coronaimpfstoff

»Jetzt wissen wir, es waren nur schöne Sprüche«

Europäische Initiative will Impfstoff für alle zugänglich machen. Profite und Recht auf Gesundheit nicht vereinbar. Ein Gespräch mit Marc Botenga
Interview: Raphaël Schmeller
Weiterer_Impfstoff_f_68050941.jpg
Sensibler Stoff: Das Vakzin von Biontech/Pfizer muss in Spezialkühlschränken bei minus 70 Grad aufbewahrt werden (Irxleben, 19.1.2021)

Sie unterstützen mit Ihrer Partei die Europäische Bürgerinitiative, die den Coronaimpfstoff zu einem öffentlichen Gut machen will. Wie könnte das konkret umgesetzt werden?

Erstens hätte die EU-Kommission gleich zu Beginn der Pandemie die Subventionen für die Entwicklung der Impfstoffe an Bedingungen knüpfen müssen. Denn wenn Pharmakonzerne wie in diesem Fall von öffentlichem Geld finanziert werden, müssen die Ergebnisse in der öffentlichen Hand bleiben. Die Kommission hat das verschlafen. Jetzt sollte sie in den neuen Verhandlungen mit Biontech und Co. unbedingt erzwingen, dass der Patentschutz auf Impfstoffe aufgehoben wird. Auch die einzelnen Staaten sind hier gefragt. Denn aufgrund des internationalen Trips-Abkommens über geistiges Eigentum steht ihnen ein Instrument zur Verfügung, mit dem sie Unternehmen zwingen können, den Impfstoff für eine großflächige Produktion freigeben zu müssen. Doch es gibt EU-Gesetze, die ein solches Eingreifen entmutigen – diese muss die Kommission sofort zurückziehen.

Der Coronaimpfstoff wurde in einer Rekordzeit entwickelt. Ist das nicht der privaten Pharmaindustrie zu verdanken?

Es ist genau umgekehrt. 2017 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, stärker in die Forschung über Pandemien zu investieren. Die Pharmaindustrie hat das abgelehnt, weil die Impfstoffentwicklung sehr teuer und die Gewinnspanne relativ niedrig ist. Der Coronaimpfstoff wurde jetzt nur entwickelt, weil die Gesellschaft das ökonomische Risiko dabei getragen hat.

In einer Erklärung Ihrer Partei heißt es, der kapitalistische Wettbewerb verlangsame die Entwicklung von Qualitätsimpfstoffen. Können Sie ein Beispiel hierfür nennen?

Die Impfstoffe von Pfizer und Moderna basieren beide auf der gleichen Boten-RNA-Technologie. Doch der Erstgenannte muss bei minus 70 Grad Celsius aufbewahrt werden, der zweite bei minus 20 Grad. Hätten beide Konzerne ihr Wissen geteilt, wären jetzt nicht zwei unterschiedliche Protokolle für die Versorgung nötig. Außerdem wäre man zusammen noch schneller zu einem Ergebnis gekommen. Die kapitalistische Logik des Wettbewerbs hat sich hier also als völlig ineffektiv erwiesen.

Warum hat die EU nicht mehr Geld in öffentliche Impfstoffprojekte investiert?

Leider gibt es kein europäisches öffentliches Pharmaprogramm für solche Vorhaben. Und auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es eine große Schwäche bei der öffentlichen Produktion von Medikamenten. Das ist eine Lehre, die wir aus der Krise ziehen müssen. Denn es kann nicht sein, dass man in einer solchen Situation von der Privatwirtschaft abhängig ist.

Die EU hat gegen die Aufhebung des Patentschutzes gestimmt. China oder Indien waren beispielsweise dafür. Was ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen hierzu?

Im April 2020 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch versprochen, dass der Coronaimpfstoff ein öffentliches und für alle zugängliches Gut würde. Jetzt wissen wir, dass das nur schöne Sprüche waren und die EU ihr Versprechen nicht eingehalten hat. Auf internationaler Ebene gibt es zwei Initiativen, die ein frei zugängliches Vakzin anstreben. Zum einem das von der Weltgesundheitsorganisation ins Leben gerufene Covid-19 Technology Access Pool, zum anderen gab es im Rahmen der Welthandelsorganisation den Vorschlag von Indien und Südafrika, den Patentschutz für alle Impfstoffe aufzuheben. Hier haben die EU und die westlichen Industriestaaten ihr Veto eingelegt. Die Unvereinbarkeit zwischen privatem Profit auf der einen Seite und dem Recht auf Gesundheit auf der anderen wurde hier sehr deutlich. Die Volksrepublik China hat jetzt versprochen, ihren Impfstoff frei zugänglich machen zu wollen. Wir kämpfen dafür, dass die EU das nun auch tut.

Sie haben die Haltung der reichen Industriestaaten dargestellt. Welche Konsequenzen hat diese für ärmere Länder?

Die Lage ist dramatisch: Die Hilfsorganisation Oxfam hat jüngst einen Bericht veröffentlicht, in dem aufgezeigt wird, dass 70 ärmere Länder dieses Jahr keinen Zugang zum Impfstoff haben werden.

Marc Botenga ist seit 2019 EU-Abgeordneter und Mitglied der Partei der Arbeit Belgiens

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Gegen HIV ist auch nach Jahrzehnten kein wirksamer Impfstoff ent...
    13.01.2021

    Kampf ums Serum

    Reiche Staaten horten Coronavakzin. »Impfstoffnationalismus« erinnert an Umgang mit HIV-Epidemie
  • Pompöser Empfang für Kanzlerin Angela Merkel in Neu-Delhi (1.11....
    02.11.2019

    »Attraktiver Absatzmarkt«

    Deutschland und Indien wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Vereinbarungen zu Digitalisierung und Klimaschutz

Regio:

Mehr aus: Ausland