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Aus: Ausgabe vom 22.01.2021, Seite 6 / Ausland
Kurdische Bewegung

Konfrontation statt Dialog

Türkei: Erneut Razzien gegen linke Partei. Festhalten an Verbotskampagne
Von Nick Brauns
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HDP-Veranstaltung zu den Kommunalwahlen in Diyarbakir (31.3.2019)

Die türkische Polizei hat am Mittwoch die Räumlichkeiten von mindestens 15 Bezirksverbänden der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul gestürmt. Dabei wurden Transparente beschlagnahmt, mit denen die Partei zur Unterstützung eines Hungerstreiks kurdischer politischer Gefangener aufgerufen hatte. Die fordern in rund 120 Haftanstalten in alle fünf Tage sich abwechselnden Gruppen bessere Haftbedingungen. Zugleich wird verlangt, dass die Isolationshaft für den seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehaltenen Gründer und Vordenker der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, aufgehoben wird. Dies wäre nach Ansicht der Hungerstreikenden eine Voraussetzung für einen Dialog über eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Der Dialog zwischen Staatsvertretern und Öcalan, bei dem HDP-Politiker als Vermittler auftraten, war bis zum Frühjahr 2015 bereits weit fortgeschritten, als Staatschef Recep Tayyip Erdogan ihn abrupt abbrach. Eine Rückkehr zu Gesprächen erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich. Denn angesichts fallender Umfragewerte für seine islamistische AKP ist Erdogan um so mehr auf die Regierungsallianz mit der faschistischen MHP angewiesen, die strikt gegen jedes Zugeständnis an die Kurden ist.

Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli macht sich statt dessen stark für ein Verbot der von ihm als »Separatistennest« diffamierten HDP. In den vergangenen vier Jahren wurden bereits 10.000 Mitglieder der Partei inhaftiert, die bei Parlamentswahlen im Jahr 2018 noch 5,7 Millionen Stimmen (11,7 Prozent) erhalten hatte. Nun sei der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren vor dem Kassationsgericht günstig, erklärte Bahceli vor einer Woche unter Verweis auf die zuvor vorgelegte Anklageschrift im sogenannten Kobani-Verfahren. Darin beschuldigt ein Gericht in Ankara 108 Politiker, darunter die seit mehr als vier Jahren inhaftierten früheren HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, terroristischer Straftaten – einschließlich Mord und Separatismus.

Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2014 zu Protesten gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) aufgerufen zu haben, die damals in die syrisch-kurdische Stadt Kobani eingedrungen war. Bei dreitägigen Demonstrationen in kurdischen Städten der Türkei kam es damals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen von HDP-Anhängern mit der Polizei und Milizen der islamistischen Hüda-Partei, bei denen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 37 und 53 Menschen zu Tode kamen.

Die Anklage fordert in dem Prozess, dessen Beginn für den 25. April angesetzt wurde, lebenslange Haft für alle Beschuldigten. Da die HDP stark genug sei, die politischen Balancen in der Türkei zu verändern, solle sie mitsamt ihren Mitgliedsparteien und Bündnispartnern von der politischen Bühne gefegt werden, warnte der Vizefraktionsvorsitzende der HDP, Saruhan Oluc, am Donnerstag im Gespräch mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF.

Während Erdogan Demirtas persönlich als »Hauptverantwortlichen der Vorfälle vom 6. bis 8. Oktober 2014« angreift, zeigt sich die AKP gegenüber der Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP zurückhaltend. Grund dafür sei, dass die AKP teilweise eine kurdische Wählerschaft habe, die sie nicht verlieren will, meint Oluc. Die Verbotskampagne müsse als Regierungspolitik mit verteilten Rollen gesehen werden. Während die AKP die Rolle des »guten Polizisten« übernehme, solle die MHP als »böser Polizist« Stimmen aus dem nationalistischen Spektrum zurückgewinnen.

»Selbst wenn alle Vorstandsmitglieder und Abgeordneten ins Gefängnis kommen, steht hinter ihnen eine neue motivierte und kampfbereite Generation bereit«, zeigt sich Oluc trotz der Verbotsdrohungen optimistisch. Die HDP sei »schließlich kein Laden, den man einfach verriegeln kann«, sondern eine »riesige Volksbewegung«.

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