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Aus: Ausgabe vom 22.01.2021, Seite 6 / Ausland
Streit um die Ägäis

»Nur ein erster Schritt«

Griechenland erweitert Hoheitsgewässer im Ionischen Meer. Kreta soll folgen
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Gemeinsames Militärmanöver von Griechenland und Frankreich im Mittelmeer am 13. August 2020

Das griechische Parlament hat am Mittwoch nahezu einstimmig die Ausdehnung der Hoheitsgewässer rund um die Ionischen Inseln und die Peloponnes-Halbinsel von sechs auf zwölf Seemeilen beschlossen. Sprecher der Regierung und des weitaus größten Teils der Opposition bezeichneten die Entscheidung als einen »nur ersten Schritt« mit dem Ziel, später auch für die Inseln der Ägäis eine auf zwölf Meilen erweiterte Zone auszuweisen.

An erster Stelle stehe Kreta, wo »wir das zum richtigen Zeitpunkt machen werden – und wann wir das wollen«, erklärte der rechte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. »Unverständnis« über den Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas am vergangenen Montag in Ankara und dessen Kritik an der Nachbarschaftspolitik Athens äußerten sowohl Abgeordnete der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) als auch der linken Opposition. Griechenland fordert im Streit mit der Türkei um Seerechte und vermutete Erdgasvorkommen in der Ägäis mehr Unterstützung von der EU.

Die kommunistischen Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Die Hoffnung, die aktuellen Regierungen der europäischen Nachbarländer würden Griechenland letztlich helfen, ihre auf internationales Seerecht gründende Politik in der Ägäis durchzusetzen, sei »ein Witz«, spottete KKE-Fraktionsführer Athanasios Pafilis. Die NATO, der beide Länder angehören, habe bezüglich der griechischen Grenzen »nie deutlich Stellung bezogen«, die USA wolle sich nicht einmischen, und die EU habe letztlich nichts Konkretes gegen »die türkischen Provokationen« unternommen. »Was diese Leute interessiert, ist der Verbleib der Türkei im Militärbündnis NATO«, fasste Pafilis seine Analyse der außenpolitischen Situation Griechenlands zusammen.

Die mit 284 Stimmen und 15 Enthaltungen beschlossene Erweiterung der Hoheitszone im Ionischen Meer betrifft vor allem die weitgehend vom Tourismus lebenden Inseln wie Korfu, Lefkada und Zakynthos sowie die Westküste der Peloponnes. Wichtig sei die Entscheidung auch für die einheimischen Fischer, denen die rücksichtslose Ausbeutung der küstennahen Gewässer durch internationale, mit industriellen Fangmethoden arbeitende Großbetriebe die Lebensgrundlage entziehe, betonte Mitsotakis’ Vorgänger, der frühere Regierungschef Alexis Tsipras. Der jetzige Oppositionsführer und Chef der Partei Syriza warf Mitsotakis und dessen Außenminister Nikolaos Dendias vor, mit der Ausweitung der Hoheitszone auf zwölf Meilen viel zu lange gewartet zu haben. Für die ab Montag anstehenden Gespräche mit den türkischen Nachbarn müsse die griechische Regierung schon jetzt »deutliche rote Linien« vorgeben.

Theodora Bakogiannis, frühere griechische Außenministerin und Schwester des gegenwärtigen Regierungschefs, beklagte die in scharfem Ton gehaltenen Erklärungen aus Ankara. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im Gespräch mit seinem Amtskollegen Maas die »illegale Militarisierung« der griechischen Inseln in unmittelbarer Nachbarschaft der türkischen Küste kritisiert und den Nachbarn die Verantwortung für die Spannungen zwischen den beiden Ländern zugewiesen. Maas müsse erklären, forderte Bakogiannnis, ob er die »direkten Drohungen gegen Griechenland« eventuell nicht verstanden habe. Die deutsche Haltung könne jedenfalls »nicht die Position eines Partners innerhalb der EU sein«.

Für die Türken wäre die Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis ein Kriegsgrund, hatte deren Präsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Monaten wiederholt gedroht. Nach aktuellem Stand mit einer sechs Meilen weiten Hoheitszone beherrscht Griechenland rund 21 Prozent des ägäischen Meers; würde diese Zone auf zwölf Meilen vergrößert, fielen mehr als 70 Prozent des Seegebiets zwischen dem griechischen Festland und Kleinasien an Athen. Zu den gegenwärtigen Spannungen, die im vergangenen Jahr beinahe in eine bewaffnete Auseinandersetzung gemündet hätten, kam es, nachdem Erdogan ein »Forschungsschiff« losgeschickt hatte, das in Sichtweite der griechischen Inseln Kreta und Kastelorizo nach Bodenschätzen suchen sollte.

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