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Aus: Ausgabe vom 22.01.2021, Seite 4 / Inland
Staatsfeind Fußballfan

Sammelwut der Behörden

Datei »Gewalttäter Sport«: Innenministerium rechtfertigt Neueinträge während »Geisterspielen«. Aktive Fanszene gegen Stigmatisierung
Von Oliver Rast
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Fankultur pur: Stuttgarter Ultras von »Commando Cannstatt 1997« bei der Brausetruppe aus Leipzig (21.10.2017)

Leere Ränge, kurz: »Geisterspiele« in den Fußballarenen – und dennoch füllen Ermittler während des Shutdowns die Datenbank »Gewalttäter Sport« (DGS) weiter auf. Allein von März bis Ende 2020 sind mehr als 1.000 Personen neu eingespeichert worden. Das ergab jüngst die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine »schriftliche Frage« der Grünen-Sportpolitikerin Monika Lazar (siehe jW vom 18.1.).

Nun hat sich das BMI geäußert – mit einem Erklärungsversuch: »Der Zeitpunkt der Neuspeicherung einer Person oder eines Sachverhaltes in der DGS ist nicht zwingend an den Tatzeitpunkt gebunden«, sagte Alina Vick, BMI-Pressesprecherin, am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Eine »Sachverhaltsklärung« brauche Zeit, denn »vor einer Speicherung ist in bezug auf die erforderliche Datenqualität eine umfangreiche Prüfung des Einzelfalls über die Polizeibehörden des Bezugsvereins notwendig«, so Vick. Deshalb können zwischen Deliktbegehung und DGS-Eintrag mitunter Monate liegen.

Für Angela Furmaniak von der AG Fananwälte klingt das wenig überzeugend: Es treffe zwar zu, dass die Speicherung eines Tatverdächtigen oft Monate nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfolge. »Nicht bestätigen kann ich dagegen nach meiner Praxiserfahrung, dass einem Neueintrag regelmäßig eine ›sorgfältige Prüfung‹ des Einzelfalls vorangeht«, sagte sie am Donnerstag zu jW. Hier seien erhebliche Defizite feststellbar, zumal ein bloßer Platzverweis im Stadionumfeld ausreichen kann, in der DGS zu landen.

Die DGS gibt es seit 1994. Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren hatten die Anlage der Datei beschlossen, um als gewaltbereit eingestufte Fußballanhänger zentral zu erfassen. Sie wird als sogenannte Verbunddatei beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) gespeist, die an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste der Polizei Nordrhein-Westfalen angegliedert ist. Jährlich bringt die ZIS einen »Lagebericht« auf der Basis der DGS heraus.

Die »Grün-Weiße Hilfe« von Werder-Anhängern aus Bremen hat eine klare Forderung – »die sofortige Löschung der gesamten Datei«, wie eine Sprecherin am Donnerstag gegenüber jW betonte. Ähnlich äußerte sich die Fanhilfe Fortuna aus Düsseldorf. Da dies, so räumt die Bremer Fanrechtlerin ein, momentan indes unwahrscheinlich sei, »ist wenigstens absolute Transparenz geboten, wann, wer aus welchem Grund und mit welchen Daten von welcher Behörde gespeichert wurde«. Zudem müsse, wenn auch nachrangig, über eine Umbenennung der Datei nachgedacht werden. Denn diese enthalte mitnichten nur »Gewalttäter«.

Darauf verweist auch Sig Zelt, Sprecher des bundesweiten Zusammenschlusses »Pro Fans«, gleichentags gegenüber dieser Zeitung – und: »Je spürbarer die Folgen eines Eintrags in der Datei sind, desto restriktiver müssen die Aufnahmekriterien sein.« Das ergebe sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. »Zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein«, so Zelt weiter, »darf nicht zu Konsequenzen führen wie etwa einer Ausreiseversagung oder einer Meldeauflage.« Solche Maßnahmen können Betroffene nicht nur daran hindern, zum Lieblingsklub zu fahren, »für manche können sie ernsthaft die Berufsausübung beeinträchtigen«, mahnt Zelt. Aufgrund dieser Folgen müsse eine »unabhängige Beschwerdestelle« eingerichtet werden, »an die sich Betroffene im Bedarfsfall zuallererst wenden können«, regt etwa die Fanhilfe Dortmund an. Denn Unschuldige seien zu oft »Opfer polizeilicher Maßnahmen«, wissen die Fanhelfer aus Münster.

Einer verneint das. »Wer die Arenen mit friedlichen Absichten betritt und aggressive Ansammlungen meidet, läuft nicht Gefahr ›willkürlich‹ in die DGS aufgenommen zu werden«, behauptete Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Eine Aussage fern der Realität, erwidern Ultras. Der Sprecher von »Commando Cannstatt 1997« der aktiven Szene vom VfB Stuttgart fasste sich gegenüber jW kurz: »Jeder Eintrag in diese Datei ist eine Art Stigmatisierung.«

Das Thema »DGS« bleibt auf dem Tisch des BMI. Nach jW-Informationen bereitet die Grünen-Politikerin Lazar eine »kleine Anfrage« vor. Erst dann dürften die »Staatsfeinde in den Kurven« erfahren, welche »Delikte« sie ohne Stadionbesuch begangen haben sollen.

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