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Aus: Ausgabe vom 22.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Diplomatie

Ankara macht Schönwetter

Türkischer Außenminister will in Brüssel EU-Sanktionen abwenden. Die Zeichen stehen auf Entspannung
Von Jörg Kronauer
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»Lieber Mevlüt« und »lieber Heiko«: Außenminister der Türkei und der BRD gaben sich am Montag in Ankara betont freundlich

Über einen Mangel an Gesprächsterminen kann sich Mevlüt Cavusoglu in diesen Tagen nicht beklagen. Der türkische Außenminister hält sich seit Donnerstag in Brüssel auf, um das jüngste Projekt von Präsident Recep Tayyip Erdogan voranzutreiben: die Beziehungen zwischen seinem Land und der EU, wie es Erdogan unlängst formulierte, wieder »in die Spur zu bringen«. Die Beziehungen waren im vergangenen Jahr eher angespannt – vor allem, weil Ankaras expansive Außenpolitik nicht mehr nur mit äußeren Interessen der führenden EU-Mächte etwa in Libyen, in Syrien und im Südkaukasus kollidiert, sondern weil sie zunehmend auch die territorialen Ansprüche von EU-Mitgliedern selbst tangiert.

Immer wieder sind türkische Schiffe bei der Erkundung potentieller Erdgaslagerstätten im Mittelmeer in Seegebiete eingedrungen, die Griechenland und Zypern für sich in Anspruch nehmen. Zeitweise drohte sogar ein militärischer Zusammenstoß. Damit soll jetzt Schluss sein. Cavusoglu traf am Donnerstag in Brüssel mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusammen und verhandelt an diesem Freitag mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Dazwischen stehen weitere Gespräche etwa mit EU-Abgeordneten und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Programm.

Diplomatische Kehrtwende

Die diplomatische Kehrtwende hatte Präsident Erdogan rund eine Woche nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom 11. Dezember eingeleitet, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen – zunächst nur solche gegen Personen und Unternehmen, denen Verantwortung für die Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer zugeschrieben wird. Der nächste reguläre EU-Gipfel am 25./26. März aber, so hieß es, werde womöglich deutlich weiter reichende Zwangsmaßnahmen beschließen. Es dauerte nicht lange, da ließ Erdogan Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Brief zukommen, in dem er laut Politico Europe mitteilte, über eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Seiten sprechen zu wollen.

Frankreich, mit der Türkei zuletzt wegen gegenläufiger Interessen in Syrien und in Libyen, aber auch in anderen Ländern rings um das Mittelmeer sehr heftig im Clinch, hatte sich gemeinsam mit Griechenland und Zypern besonders energisch für Türkei-Sanktionen der EU stark gemacht. Der Konflikt schien dem dickfelligen Erdogan nun aber ein wenig zu heikel zu werden: Die Türkei steckt nicht nur in einer Wirtschaftskrise – sie hat auch neuen Druck seitens der neuen US-Regierung zu gewärtigen. So erklärte der designierte Außenminister Antony Blinken am 19. Januar bei seiner Anhörung im Senat, es sei »inakzeptabel«, dass die Türkei eng mit Russland kooperiere. Washington werde über neue Sanktionen gegen Ankara nachdenken müssen.

Macron beantwortete Erdogans Schreiben Anfang Januar, und es wurde berichtet, beide Seiten arbeiteten recht erfolgreich an einem Fahrplan zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Am 9. Januar begannen dann Gespräche zwischen Ankara und der EU. Sie werden seit Donnerstag von Cavusoglu fortgesetzt, der zuvor am Montag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas konferiert hatte; Maas hatte das »sehr freundschaftliche und konstruktive Gespräch« in den höchsten Tönen gelobt. Kein Wunder: Berlin hatte bis zuletzt mit aller Macht bei den Sanktionen gebremst, da es – vor allem zur Flüchtlingsabwehr und aus geostrategischen Erwägungen – gute Beziehungen zu Ankara wünscht. Unvermeidlich zur Verbesserung der Beziehungen sind nun aber auch Verhandlungen mit Griechenland über die Seegrenzen in der Ägäis, um die es beim Streit um die Erdgasförderung im östlichen Mittelmeer immer wieder geht. Also werden die Türkei und Griechenland die Gespräche darüber, die sie schon von 2002 bis März 2016 regelmäßig, wenngleich erfolglos, geführt hatten, am kommenden Montag wiederaufnehmen. Dass sie vorzeigbare Ergebnisse hervorbringen, gilt Beobachtern aber als wenig wahrscheinlich. Das Motto lautet wohl: Hauptsache, man trifft sich und redet.

Beide Seiten haben ihre Stellung in der Region zuletzt gestärkt. Griechenland führt nicht nur gemeinsam mit Zypern und Ägypten Manöver im östlichen Mittelmeer durch. Es hat zudem am 18. November eine strategische Partnerschaft und eine Vereinbarung über außen- und militärpolitische Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen, die ihrerseits im Streit mit Ankara liegen. Anfang Januar einigten sich zudem Griechenland und Israel auf ein 1,68 Milliarden US-Dollar schweres Beschaffungsprogramm, in dessen Rahmen Israel die griechische Luftwaffe hochrüstet. »Athen verhält sich wie eine Regionalmacht«, urteilte zu Wochenbeginn Kostas Ifantis, Professor für internationale Beziehungen an der Pantion-Universität in der griechischen Hauptstadt.

Provokationen mit Erfolg

Ankara wiederum hat es mit seinen Provokationen im östlichen Mittelmeer nicht nur geschafft, seine maritime Machtposition aufzuwerten. Erdogan kann dies als einen Erfolg verbuchen, auch wenn der populäre Vater der Marinestrategie »Blaue Heimat« (»Mavi Vatan«), Cem Gürdeniz, die kommenden Gespräche mit Athen als überflüssigen Zickzackkurs ablehnt. Die Türkei profitiert zudem von ihrem Durchbruch in der Drohnenkriegführung, den sie nach ersten Erfolgen in Syrien und in Libyen im Herbst in Aserbaidschan erzielen konnte. Indem sie weiterhin große Teile Nordsyriens besetzt hält, auch in Libyen unverändert militärisch präsent ist und seit Aserbaidschans Angriff auf Berg-Karabach darüber hinaus im Südkaukasus einen wichtigen Machtfaktor darstellt, hat sie auf dem Weg zu einer echten Regionalmacht Fortschritte gemacht.

Hintergrund: Türkische Marine

Die türkische Marine hat ihren Aktionsradius in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Seit 2009 beteiligt sie sich an NATO-Operationen wie »Active Endeavor« und »Ocean Shield«, seit 2010 ist sie außerdem in den ständigen NATO-Einsatzverbänden präsent. Darüber hinaus hat sie ihre nationalen Manöver ausgeweitet, vor Zypern etwa, aber auch vor der Küste Libyens, und sie greift punktuell in den Konflikt um die Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ein.

Natürlich rüstet sie zugleich kräftig auf. Nicht zuletzt mit deutscher Hilfe: Schon jetzt verfügt sie über zwölf ältere U-Boote und acht Fregatten sowie fast 20 Schnellboote aus deutscher Produktion. Aktuell werden zusätzlich sechs U-Boote der Klasse 214 von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) in der Türkei montiert. Eines der Projekte, mit dem die aufstrebende türkische Rüstungsindustrie zur Zeit befasst ist, ist die Produktion eines amphibischen Angriffsschiffs, der TCG »Anadolu«, die auch als Flugzeugträger genutzt werden kann.

Zur Bedeutung der türkischen Marine hat sich im November gegenüber dem Nachrichtenportal EU Observer Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, der von 2013 bis 2015 als Generalstabschef der italienischen Streitkräfte tätig war. Binelli Mantelli ist der Auffassung, die westlichen Marinen hätten im Mittelmeer erheblich an Einfluss verloren: Die USA orientierten sich in Richtung Asien; die EU wiederum, der es deutlich an »Handlungsbereitschaft« mangele, biete ein »trauriges Schauspiel«.

Die Türkei hingegen sei dabei, eine »signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion« im Mittelmeer zu entwickeln. Gemeinsam mit Russland beginne sie die »traditionellen« Mittelmeer-Ordnungsmächte aus NATO und EU zu verdrängen. »Die herausragende Seemacht im Mittelmeer«, urteilt Binelli Martelli, sei mittlerweile Russland, das dort ein Maß an »Durchsetzungsfähigkeit« erlangt habe, das an die Schlagkraft der USA im Kalten Krieg erinnere. Die »goldenen Tage« des Westens sind laut Ansicht des italienischen Admirals im Mittelmeer vorbei. (jk)

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Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (21. Januar 2021 um 22:36 Uhr)
    Über die Kurden kein Ton im Artikel, aber wahrscheinlich deswegen, weil bei den kollegialen Gesprächen unter engen Duzfreunden das auch kein Thema war.

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