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Aus: Ausgabe vom 22.01.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Angriff auf Arbeitsrecht

»Thalia stiehlt sich aus der Tarifbindung«

Buchhandelskette gliedert Filialen zu Lasten der Beschäftigten in Gesellschaft ohne Lohngruppe aus. Ein Gespräch mit Thomas Sielemann
Interview: Ralf Wurzbacher
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Thalia-Filiale in Bonn (28.12.2020)

Sie waren 26 Jahre lang Betriebsratsvorsitzender bei der Buchhandelskette Thalia in Berlin. Seit Jahresanfang sind Sie es nicht mehr, zumindest wenn es nach der Geschäftsführung geht. Wie sehen Sie das?

Der Betriebsrat, wie er von den 220 Beschäftigten in Berlin gewählt wurde, ist und bleibt im Amt. Für die abgespaltene Filiale in Spandau nimmt er bis auf weiteres ein Übergangsmandat wahr. Wir gehen davon aus, dass die Gerichte das so auch bestätigen werden.

Das Management hat über Nacht zwölf Filialen in die tariflose Vertriebsgesellschaft Thalia Nord ausgegliedert, Ihre landete bei einem Franchisenehmer (jW vom 9.1.). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Nun ja. Der Franchisepartner ist ein ehemaliger Thalia-Topmanager, der früher aktiv mit dem Thema Unternehmensumbau befasst war. Dass er sich ausgerechnet das Geschäft in Spandau ausgesucht hat, ist ein komischer Zufall: Thalia betreibt 350 Läden in Deutschland und Österreich, und im ersten auf Franchisebasis ist ein Betriebsratsvorsitzender beheimatet, der nebenbei auch noch der Verdi-Tarifkommission Einzelhandel in Berlin vorsteht.

Der aber jetzt auf einem einsamen Boot festsitzt …

Darin bin ich ja nicht alleine, sondern mit 20 Leidensgenossinnen und -genossen, die genauso abgespalten wurden und – sollte das rechtlich durchgehen – plötzlich viele Sicherheiten verloren haben. Geht die Gesellschaft insolvent, hätten sie nicht mal Anrecht auf einen Sozialplan, weil das Unternehmen so klein ist.

Wie ist das rechtlich zu bewerten?

Bei einem Betriebsübergang tritt der neue Inhaber grundsätzlich in die Rechte und Pflichten des alten ein. Wir genießen damit mindestens ein Jahr lang Schutz, die Arbeitsbedingungen müssen erhalten bleiben, und Lohnsenkungen darf es auch nicht geben. In unserem Fall gibt es aber zugleich eine Abspaltung im Betrieb selbst, also eine Betriebsänderung. Damit hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch, solange kein Interessenausgleich herbeigeführt wurde. Laut Gesetz soll das nicht gelten, wenn der Vorgang schon erfolgt ist, worauf das Management spekuliert. Die Dinge sind noch nicht durch, wir wollen den Vorgang vor Gericht stoppen, um dann nach Möglichkeit einen Sozialplan auszuhandeln.

Thalia lässt sich von McKinsey beraten …

Die Handschrift ist unverkennbar: Man stiehlt sich kurzerhand aus der Tarifbindung, indem man die Firma auflöst, und will zugleich auch noch den Betriebsrat kaltstellen, um möglichen Widerstand zu unterbinden. Als Thalia vor zwei Jahren schon einmal aus dem Tarifvertrag rauswollte, hatten wir eine ziemlich kämpferische Betriebsversammlung auf die Beine gestellt, woraufhin die Geschäftsführung ihre Pläne fallenließ.

Der Umbau in Berlin findet in einem größeren Rahmen statt. Zu Jahresanfang hat Thalia auf Bundesebene auf eine OT-Mitgliedschaft, also »ohne Tarifbindung«, im Handelsverband HDE umgesattelt. Was folgt daraus für die Beschäftigten?

Im Thalia-Verbund herrscht eine bunte Tariflandschaft. Originäre Tarifbindung gab es zuletzt nur bei uns in Berlin sowie in Hamburg. Für andere Teile im Rest der Republik existierte meines Wissens ein Haustarifvertrag, der die Flächentarifverträge weitgehend anerkennt. Für einen noch größeren Teil gibt es aber keine Tarifbindung, und vielleicht könnten sich einige Mitarbeiter, die heute knapp über Mindestlohn bezahlt werden, sogar besserstellen, wenn sie dem vom Management offerierten Leistungs- und Vergütungssystem beitreten. Für die Mehrheit gilt das aber garantiert nicht.

Liefe es also auf eine Vereinheitlichung auf niedrigerem Niveau hinaus?

Ganz klar ja, wobei das Management es sogar als Gebot von Fairness und Gerechtigkeit verkauft, aus Tarifverträgen auszusteigen. Darauf muss man erst mal kommen.

Wie wollen Sie sich abseits der Gerichte zur Wehr setzen?

Wir wollen und müssen gemeinsam mit unserer Gewerkschaft Verdi dafür sorgen, dass wir wieder zur Tarifbindung zurückkehren. Das ist das einzige, was angesichts unserer schon jetzt mageren Einkünfte Sicherheit gibt. Dazu muss man sich aber organisieren, aktions- und streikfähig sein.

Thomas Sielemann ist Buchhändler und seit 1994 Betriebsratsvorsitzender bei der Thalia-Buchhandlung Berlin GmbH & Co. KG, der 13 Filialen angehören

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