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Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Krise in den USA

Biden ohne Plan

Designierter US-Präsident kündigt Wirtschaftshilfen an. Seine Berater warnen vor steigenden Staatsausgaben
Von Simon Zeise
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Groß ist die Not in den USA: Die Schlangen vor den Arbeitsämtern werden immer länger (Frankfort/Kentucky, 18.6.2020)

US-Präsident Donald Trump ist bekannt für seine selektive Wahrnehmung. In seiner letzten Rede im Amt erklärte er am Dienstag: »Zusammen mit Millionen hart arbeitenden Patrioten im ganzen Land haben wir die großartigste politische Bewegung in der Geschichte dieses Landes aufgebaut.« Ebenso sei es ihm gelungen, »die großartigste Wirtschaft in der Geschichte der Welt« hervorzubringen.

Wo Trump seine Eindrücke gesammelt hat, bleibt sein Geheimnis. Sein Nachfolger, Joseph Biden, der am Mittwoch abend (nach jW-Redaktionsschluss) ins Amt eingeführt werden sollte, erbt eine Trümmerlandschaft. Ende Dezember erhielten 18,4 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten Erwerbslosenhilfe. 2,2 Millionen waren es ein Jahr zuvor. Binnen einer Woche beantragten weitere 965.000 Personen Hilfen vom Staat, teilte die US-Regierung am vergangenen Donnerstag mit. Die Mehrheit der US-Amerikaner hat wenig Geld zum Ausgeben. Deshalb sinkt auch der Konsum, der rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht: Allein im Dezember war ein Minus von 0,7 Prozent zu verzeichnen.

Tropfen auf den heißen Stein

Biden hat angekündigt, sich mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) gegen die Krise stemmen zu wollen. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1.400 Dollar pro Kopf, eine Ausweitung der Erwerbslosenhilfen, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde sowie finanzielle Mittel für mehr Coronatests und -impfungen, wie Biden am vergangenen Donnerstag mitteilte.

Um aus der desaströsen Lage zu entkommen, wird die Regierung erhebliche finanzielle Mittel in die Hand nehmen müssen. Das im Dezember verabschiedete 900-Milliarden-Dollar-Paket war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Lediglich 166 Milliarden Dollar seien der Realwirtschaft zugute gekommen, kritisierte der gewerkschaftsnahe US-Ökonom Jack Rasmus am Dienstag auf seiner Homepage. Dabei handele es sich um nicht einmal 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rasmus äußerte sich skeptisch, dass das von Biden angekündigte Konjunkturprogramm in voller Höhe umgesetzt werde. Viele Demokraten, die der Wirtschaft nahestehen, und die große Mehrheit der Republikaner im Kongress arbeiteten daran, die Höhe der Finanzhilfen zu drücken. Sie würden versuchen, mindestens 500 Milliarden US-Dollar einzusparen. An vorderster Front Lawrence »Larry« Summers, der bereits Wirtschaftsberater von William Clinton und Barack Obama war, und auch von Biden zu Rate gezogen wird. »Summers erscheint überall in unternehmernahen und Mainstreammedien und erklärt, dass die 1,9 Milliarden US-Dollar zuviel sind«, schrieb Rasmus. Schecks in Höhe von 2.000 Dollar für Familien, die weniger als 75.000 Dollar pro Jahr verdienen, seien zu teuer, beklage Summers. Die bereits geplanten 1.400 US-Dollar erhöhten das Staatsdefizit, die Wirtschaft würde überhitzen und die Inflation steigen. Doch für Rasmus ist klar: »In den letzten zwei Jahrzehnten gab es keine Inflation, obwohl die Defizite und die Staatsverschuldung um 15 Billionen US-Dollar erhöht wurden.« Die Behauptung, dass Defizite eine Inflation bei realen Gütern und Dienstleistungen verursachen, sei nicht nur eine »abgenutzte neoliberale Wirtschaftstheorie«, sondern auch »empirischer Unsinn«.

Schluss mit Steuerdumping

Dass Biden die USA aus der Misere befreien wird, glauben immer weniger. Laut der am Dienstag vorgestellten Studie »Die Krise der amerikanischen Macht: Wie Europäer Bidens Amerika sehen« des Thinktanks »European Council on Foreign Relations« hält eine knappe Mehrheit unter 15.000 befragten Menschen in elf Ländern »das politische System der USA für zerrüttet« und erwartet, »dass China in den nächsten zehn Jahren eine stärkere Macht als die Vereinigten Staaten werden wird«.

Treffend fasste US-Ökonom Nouriel Roubini – der wegen seiner meist zutreffenden Krisenprognosen »Dr. Doom« (Untergang) genannt wird – in der aktuellen Ausgabe des Spiegels die Lage zusammen: »Biden muss einen nationalen Masterplan entwickeln, ähnlich wie China es getan hat. Einfach nur Geld ausgeben reicht nicht.« Die USA bräuchten eine bessere industrielle Basis, statt weiter ausländische Importe mit Zöllen zu belegen. Denn das schade nur den unteren und mittleren Einkommen. »Wichtiger wäre, dass Biden Steuerschlupflöcher schließt, die es Konzernen ermöglichen, etwa in Irland Steuern zu zahlen, aber daheim zu produzieren«, so Roubini. Dass Biden zu diesem Schritt bereit sein wird, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Schließlich vertrat er über Jahrzehnte im Kongress den US-Bundesstaat Delaware – eine der größten Steueroasen der Welt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Voodoo statt Wissenschaft Eines der gravierendsten Argumente dafür, dass es sich bei dem ganzen Sammelsurium des bürgerlichen ökonomischen Voodoos nicht um eine seriöse Wissenschaft handelt, drückt sich vor allem in gerade mal...

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