Gegründet 1947 Dienstag, 13. April 2021, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 7 / Ausland
Ein Orban ist genug

Vertrauensfrage aufgeschoben

Opposition in Slowenien setzt Misstrauensantrag gegen Premier Jansa aus. Macht der Regierung bröckelt
Von Roland Zschächner
ARRIVALS.JPG
Noch ist er im Amt, jedoch: Sein Rückhalt bröckelt. Premier Janez Jansa (Brüssel, 2.10.2020)

Der Stuhl wackelt. Fraglich ist, wie lange sich der slowenische Premierminister Janez Jansa noch im Amt halten kann. Nachdem mehrere Oppositionsparteien am vergangenen Freitag einen Misstrauensantrag gegen den rechten Regierungschef auf den Weg gebracht hatten, wurde dieser am Dienstag vorerst ausgesetzt. Karl Erjavec, der Jansa das Amt streitig machen will, begründete den Rückzug damit, dass ein Abgeordneter sich mit dem Coronavirus angesteckt habe und andere noch auf die Ergebnisse ihrer Covid-19-Tests warteten. Sie könnten daher nicht an der eigentlich für Mittwoch angesetzten Abstimmung in Ljubljana teilnehmen.

Das Vorhaben der Opposition ist auf Kante genäht: 46 von 90 Abgeordnete müssten den Misstrauensantrag unterstützen. Das kann nur gelingen, wenn gegen Jansa auch Vertreter aus Parteien stimmen, die bisher Teil von dessen Regierungskoalition sind. Slowenische Medien spekulieren bereits darüber, ob diese aus den Reihen der rechtsliberalen »Partei des modernen Zentrums« (SMC) kommen könnten. Seit der Parlamentswahl im Sommer 2018 stehen sich im Drzavni zbor zwei ungefähr gleich große politische Blöcke gegenüber: ein rechter um Jansas Demokratische Partei (SDS) und ein liberaler, in dem es keine klare Führung gibt.

Erjavec gehört seit Jahren zum Establishment der slowenischen Politik. So war der langjährige Vorsitzende der Rentnerpartei (Desus) mehrmals Minister, darunter auch in einer Regierung unter der Leitung Jansas. Damals zerbrach die Koalition, weil der Premier sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten musste. Im vergangenen März konnte Jansa wieder auf die Unterstützung von Desus bauen, mit deren Hilfe er zum dritten Mal zum Regierungschef gewählt wurde. Zuvor war das Kabinett des Komikers und Schauspielers Marjan Sarec zerbrochen, nachdem die linkssozialistische Partei Levica ihre Unterstützung aufgekündigt hatte.

Im Dezember kam es nun zum erneuten Bruch zwischen der Desus-Spitze und Jansa. Erjavec wirft dem Premier vor, im Umgang mit der Coronapandemie gescheitert zu sein. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. Schwerwiegender dürfte sein, dass die Machtbasis Jansas bröckelt. Dieser hatte sich darangemacht, das Land nach dem Vorbild des reaktionären ungarischen Regierungschefs Viktor Orban umzubauen. Ähnlich wie sein Freund in Budapest setzt der SDS-Chef dabei auf eine kapitalfreundliche Politik, die autoritär durchgesetzt wird. Dazu werden Kritiker zum Schweigen gebracht, ein Netz an Günstlingen sichert Loyalität.

Vor allem die Medien des Landes sollen zum Sprachrohr der Regierung gemacht werden. So griff Jansa im vergangenen Frühjahr den öffentlich-rechtlichen Sender RTV an, weil dort ein Gewerkschafter zu Wort gekommen war, der das Kabinett wegen der Erhöhung der eigenen Bezüge kritisierte. Im Herbst geriet die staatliche Nachrichtenagentur STA unter Druck. Jansa bezeichnete diese als »nationale Schade«. Auslöser war eine in den Augen des Premiers mangelnde Berichterstattung über ein Treffen von ihm mit Orban. Gleichzeitig wurden die Gelder für STA eingefroren, viele Angestellte erhielten über Monate kein Gehalt.

Auch an unerwarteter Stelle macht sich Jansa Feinde. So reagierte das Innenministerium in der vergangenen Woche auf einen Streik bei der Polizei mit der Veröffentlichung von Namens- und Gehaltslisten von rund 9.000 Beamten. Die Gewerkschaft antwortete darauf ihrerseits mit einer Anzeige gegen den verantwortlichen Minister. Das liberale Magazin Mladina sieht darin einen Versuch der SDS, Kritik im Staatsapparat zu unterdrücken und bedingungslose Unterordnung herzustellen.

Vor allem liberale Kräfte und die mit ihnen verbundenen Teile des slowenischen Kapitals setzen auf eine baldige Ablösung Jansas. War er anfänglich ins Amt gehoben worden, um in der Coronapandemie für Ordnung zu sorgen, ist das Resultat seiner Regierung indes Instabilität. Die Opposition kann sich deswegen bei ihrem Vorhaben der Amtsenthebung der Unterstützung der EU gewiss ein. Ein Orban ist Brüssel vorerst genug.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Regio:

Mehr aus: Ausland