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Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 4 / Inland
Debatte über Höhn-Papier

Dem Unfug ein Ende setzen

Die Linke: Matthias Höhn schlägt nach Angriff auf friedenspolitische Grundsätze der Partei Ablehnung entgegen
Von Kristian Stemmler
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Zurichtung der Partei für »Rot-Rot-Grün«: Matthias Höhn (Berlin, 13.2.2020)

Gegenwind für Matthias Höhn: Der Versuch des sicherheitspolitischen Sprechers der Linke-Bundestagsfraktion, mit einem Diskussionspapier friedenspolitische Grundsätze der Linken zu schleifen (siehe jW vom Mittwoch), trifft auf energischen Widerstand in der Partei und der Friedensbewegung. Der Kovorsitzende Bernd Riexinger erklärte am Mittwoch gegenüber jW, es gebe für Die Linke »keinen Grund, ihre friedenspolitischen Grundsätze in Frage zu stellen«. In einer Zeit, in der die Bundesregierung die Rüstungsausgaben in die Höhe treibe, müsse die Linke »als Friedens- und Abrüstungspartei klar sein«. Riexinger widersprach Höhn, der in seinem Papier unkritisch die Bezeichnung »Verteidigungsbündnis« übernommen hatte. »Selbstverständlich ist die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern verantwortlich für viele Angriffskriege«, sagte er.

Auch das Vorgehen Höhns kritisierte der Parteichef. Es sei »kein guter Stil«, Positionen, die in der innerparteilichen Debatte »keine Chance auf eine Mehrheit haben«, statt dessen »über Medien wie den Spiegel zu veröffentlichen«. Am Dienstag hatte Höhn ein siebenseitiges »Diskussionsangebot« zum Thema »linke Sicherheitspolitik« an die Fraktionskollegen verschickt. Nahezu zeitgleich veröffentlichte die Onlineausgabe des Spiegel einen ausführlichen Beitrag dazu. In dem Papier warnt Höhn vor einem Austritt aus der NATO, plädiert für eine eigenständige EU-Militärpolitik, stimmt militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zu und schlägt vor, ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete Höhns Papier als »Angriff auf Grundlagen linker Friedenspolitik«. In dem »sehr ausführlich schwurbeligen« Text würden »fatalerweise Militärstrukturen auf EU-Ebene befürwortet«, sagte er gegenüber jW. Das verträten Grüne und SPD schon, dazu brauche es Die Linke nicht. Der Text schüre »unglaubliche« Illusionen über die EU. Tatsächlich betreibe diese »neoimperiale Politik im wirtschaftlichen und militärischen Bereich«. Auch die Ablehnung der Auslandseinsätze sei »essentiell für Linke«. Höhns Papier wolle hier »eine grundlegende, aber falsche Wende«.

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand und einer der Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, nannte Höhns Vorstoß einen Ausdruck von »parlamentarischer Verblödung mit Gefahr für Leib und Leben«. Sein Papier stelle »linke Politik zu Rüstung, Krieg und Weltordnung kurzerhand mal auf den Kopf«, sagte er dieser Zeitung. Es sei »wie immer« in der Geschichte linker Parteien: »Werden die angeblichen parlamentarischen Sicherheitsexperten erst einmal von der Leine gelassen«, folgten »Kriegsgeschrei« und »Rüstungswahn«, so Gleiss. Nur eine starke außerparlamentarische Antikriegs- und Friedensbewegung könne »diesem Unfug ein Ende setzen«.

Auch aus der Friedensbewegung kam Widerspruch. So sprach Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, von einem »völlig durchsichtigen Manöver, vor der Bundestagswahl in Richtung ›Rot-Rot-Grün‹ zu blinken«. Das Vorgehen zeuge von einem »überaus instrumentellen Herangehen an die zentrale Frage von Krieg und Frieden«. Höhns Forderungen seien »gruselig«, so Wagner: »Wären das die Positionen der Linken, würde sie sich von jeglichem ernsthaften Anspruch verabschieden, eine Friedenspartei zu sein.«

Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, sagte gegenüber jW, Höhns Papier sei nach einem ähnlichen Vorstoß von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch im vergangenen August »ein erneuter Versuch, die Partei auf NATO-Kurs zu bringen«. In der Friedensbewegung und in der Linkspartei »sollten die Alarmanlagen klingeln«, so Lentz. Die Äußerungen von Höhn und Bartsch gäben zu großen Sorgen »um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik« Anlass. Höhn wolle »mitmischen und mitmachen – offensichtlich auch bei zukünftigen Kriegen«.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (21. Januar 2021 um 00:21 Uhr)
    Als klar denkender Mensch muss man erst einmal auf die schräge Idee kommen, einer Partei beizutreten.

    Bei der Gelegenheit: Am vergangenen Freitag wurde in Helsinki der Gewinner/die Gewinnerin des Preises in Höhe von 90 Millionen des Eurojackpots gefunden. Der Gewinn geht nach NRW, heißt es. Wollen Sie ihn haben, dann reicht es, wenn Sie auf den ÖPNV verzichten und sich erst einen Monat später auf die Reise machen. Denn der Gewinn geht.

    Oder warum entsteht in mir oder Dir ein Bedürfnis, sich in diese oder jene Partei einzubringen, wenn ich doch erwarten kann, dass keine klare, sondern eine unsinnig wandelbare Politik zur Tagesordnung gehört? Was zwar zuerst als ein Makel der Partei Die Linke klingt, aber nach und bei den wertekonservativen Parteien bis in die Anfänge der bürgerlichen Demokratie reicht.

    Herr Höhn hat zum Ausdruck gebracht, was auch in seiner Partei an Ansichten vorhanden ist. Was einen Witz in der parlamentarischen Demokratie ausmacht, aber beweist: Parteien sind Kackescheißdrecksmüllhaufenschadenzeug.
  • Beitrag von Dieter R. aus N. (21. Januar 2021 um 07:54 Uhr)
    Stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Kann Herr Höhn mit diesen Methoden und Positionen sicherheitspolitischer Sprecher bleiben, hat er damit noch Platz in der Linkspartei? Entsprechend dem Zustand dieser Partei ist wohl eher zu befürchten, dass es bei ein paar verbalen Verurteilungen bleiben wird.
  • Beitrag von Roland W. aus A. (21. Januar 2021 um 09:56 Uhr)
    Wir haben noch nichts Besseres als Parteien, um Politik zu machen, Interessen zu vertreten usw. Wie verkommen die politische Landschaft derzeit ist, das beschreibt der vorstehende Onlineleserbrief, der aber auch Parteien nachdenklich machen muss, die ihr Dasein und Existenz noch klassenmäßig definieren, Handeln und ihrer Klientel noch etwas zu sagen haben.

    »Dem Unfug ein Ende setzen«, das wäre schon vor Jahrzehnten für die Linkspartei, einst PDS, zwingend notwendig gewesen.

    Es ist doch ein fast folgerichtiger Weg der Deformierung dieser Partei, nicht der ersten Arbeiterpartei, die nach den Entschuldigungsorgien (wofür und bei wem?) nun dort angelangt ist, dass sie die NATO als Verteidigungsbündnis versteht. Es mögen sich Stimmen der Empörung gegen Höhn artikulieren, wie ernst sind sie gemeint, wie groß ist schon das Verständnis in der Linken für Positionen wie die von Höhn, seit wie vielen Jahren wird das NATO-Thema schon gern umgangen und relativiert, nicht nur von Höhn usw. Letztlich nur ein weiterer Vorstoß zur Regierungsfähigkeit. Machen wir uns keine Illusion, aber mobilisieren wir gegen Krise und Krieg, wenn es sein muss ohne angebliche Noch-Linke.

    Friedensbewegte gibt es noch, sie müssen sich sammeln, zur Macht werden. Selbst kleinste Friedensparteien können Orientierungen sein.

    Vergessen wir nicht, erinnern wir mehr denn je daran, was Linke nicht mehr wissen, was aber gesichertes Wissen ist – Krisen und Kriege sind das Lebenselixier des Kapitals, des Kapitalismus und Imperialismus, der nach wie vor lebt, existiert in aller Welt und seit 1989 sein ungebremstes Unwesen treibt.
    • Beitrag von Karoline B. aus B. (21. Januar 2021 um 13:25 Uhr)
      Schön, mal so etwas wie ein Forum in der jW zu erleben.

      Aber zum Thema: Die Abwehr der Rüstungslobby in der Linken scheint mir eine Möglichkeit, hier ein Alleinstellungsmerkmal zu haben, das in breiten Bevölkerungsschichten mehrheitsfähig ist. Das bedeutet allerdings, sich für längere Zeit von Träumen von einer Regierungsbeteiligung im Bund zu verabschieden. Die Kriegsparteien sollen erst mal baden gehen, die Grünen gehen sowieso erst mal mit der CSU zusammen, und der Klärungsbedarf in der Linken ist noch für eine Weile vorhanden.

      Na(h)to(d)-Erfahrungen haben so viele satt, und ohne Zusammenarbeit mit Osteuropa und Russland kann sich die Wirtschaft nicht aus dem Würgegriff des Westens befreien.

      Linke heißt Solidarität mit unten, nicht Lobby für Rüstung.

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