Volksentscheid gefordert

Aktivisten des Bündnisses »Gesundheit statt Profite« protestierten am Mittwoch auf dem Berliner Alexanderplatz für die Zulassung des Volksentscheids »Gesunde Krankenhäuser«. Bereits 2018 hatten fast 50.000 Berliner für den Volksentscheid – und damit für eine verbindliche Personalbemessung sowie für Investitionen in Klinken – unterschrieben. Der Senat erklärte das Volksbegehren für unzulässig. Am 20. Januar hätte das Landesverfassungsgericht über die Zulassung des Entscheids urteilen sollen. Der Termin fiel pandemiebedingt aus. (jW)