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Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 2 / Inland
»Zero Covid«

»Viele Maßnahmen täuschen bloß Aktivität vor«

Kampagne »Zero Covid« für solidarischen Lockdown. Coronapolitik von kurzfristigen Profitinteressen bestimmt. Ein Gespräch mit Bini Adamczak
Interview: Carmela Negrete
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Etwas bessere Masken sollen die Ausbreitung des Virus deutlich verlangsamen (München, 19.1.2021)

Sie haben die Kampagne »Zero Covid« mit ins Leben gerufen. Darin fordern Sie einen strengeren Lockdown. Warum halten Sie den für nötig?

In Europa befinden wir uns im zehnten Monat der Pandemie, und offenkundig ist es den Regierungen nicht gelungen, das Virus zum Verschwinden oder auch nur unter Kontrolle zu bringen. Die »Flatten the curve«-Strategie (Abflachen des Infektionsverlaufs, jW) war von Anfang an falsch. Sie hat das Leben der Menschen dauerhaft eingeschränkt und konnte trotzdem nicht verhindern, dass Zehntausende gestorben und noch viel mehr erkrankt sind, mit nicht absehbaren Langzeitfolgen.

Ist es möglich, die Infektionen auf null zu senken?

In den Diskussionen hier wird gerne behauptet, Zero Covid sei ein utopisches Ziel. Dabei ist es in etwa einem Drittel der Welt Realität. Dann heißt es, das sei aber wirtschaftlich nicht zu verkraften. Allerdings hat etwa die chinesische Wirtschaft deutlich weniger unter der Coronakrise gelitten als die der EU oder der USA. Der Eindruck drängt sich auf, dass wir auch einem historischen Abstieg des Westens beiwohnen. Die Politik dieser Staaten ist von kurzfristigen Profitinteressen bestimmt, sie sind kaum in der Lage, als ideelle Gesamtkapitalisten aufzutreten.

In Ländern, die die Infektionen unter Kontrolle brachten, gibt es einen ganz anderen Datenschutz beispielsweise, wie lässt sich das in Europa umsetzen?

Das Erstaunliche ist, dass gerade die Länder, die als erstes von dem neuen Virus betroffen waren, jetzt am besten dastehen. Sie haben unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, aber entscheidend ist, dass sie schnell agiert haben. Die westlichen Regierungen hinken der Pandemie hinterher. Sie hatten im Februar und März die Möglichkeit, die Ausbreitung der Infektionen im Keim zu ersticken, im Frühsommer die Möglichkeit, die Pandemie zu beenden, und im Spätsommer die Möglichkeit, die zweite Welle zu verhindern. All das wurde versäumt.

Selbst in Spanien mit einem strengeren Lockdown sind die Infektionen nicht auf null zurückgegangen.

In Spanien war es während des Lockdowns verboten, an einer Beerdigung teilzunehmen, aber verpflichtend, zur Arbeit zu gehen. Das Virus macht aber nicht vor Büros und Fabriktoren halt. Die gleiche Logik sehen wir auch jetzt wieder: Für die Freizeit gelten harte Beschränkungen, an Unternehmerinnen werden meist nur höfliche Appelle gerichtet. Dabei sind die Hygienebedingungen an den Arbeitsplätzen oft miserabel. Das Virus kann sich da problemlos ausbreiten.

Ein totaler Lockdown kann den Autoritarismus im Staat befördern, ist das keine Gefahr?

Wir brauchen keinen totalen Lockdown. In Deutschland sind 60 bis 80 Prozent der Menschen für Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und halten sie auch ein. Aber diese Bereitschaft sinkt, wenn sie sehen, dass Maßnahmen nur gelockert werden, um bald darauf wieder verschärft zu werden. Dazu kommt, dass viele Maßnahmen bloß Aktivität vortäuschen, um davon abzulenken, dass die Wirtschaftssphäre unangetastet bleibt. Ausgangssperren, wie sie teilweise in Spanien in Kraft waren, ergeben epidemiologisch wenig Sinn, da sich Menschen beim Spazierengehen kaum anstecken. Solche Maßnahmen schränken das Leben ein, nicht unbedingt das Infektionsgeschehen.

Ein strikterer Lockdown würde auch bedeuten, die Grenzen vermehrt kontrollieren zu müssen – ein Widerspruch für Linke?

Ich bin für offene Grenzen ebenso wie für offene Bars und offene Beziehungen. Alles schwierig in einer Pandemie. Wo Grenzübertritte notwendig sind, etwa bei Flucht, braucht es Quarantäneregeln.

Also mehr Einschränkungen der Freiheit?

Die Frage ist, ob wir kurze und konsequente Beschränkungen nicht eher akzeptieren können als solche, die für lange Zeit gelten, ohne wirklich zu wirken. Es ist ein neoliberaler Irrsinn zu meinen, Freiheit bestünde darin, andere Menschen ins Krankenhaus zu zwingen. In einem emanzipatorischen Verständnis schließen Freiheit und Sicherheit einander nicht aus, im Gegenteil, Freiheit setzt Sicherheit voraus. Wenn wir Covid loswerden, können wir freier leben.

Es wird eine Insolvenzwelle erwartet, es gibt bereits eine hohe Schuldenlast. Wie soll eine zusätzliche Pause finanziert werden?

In einer Krise muss jede Gesellschaft auf Rücklagen aus besseren Zeiten zurückgreifen. In kapitalistischen Gesellschaften befinden sich diese Rücklagen zum Großteil in privaten Händen.

Bini Adamczak ist Autorin und Mitinitiatorin der internationalen ­Kampagne »Zero Covid«

Debatte

  • Beitrag von Rudi E. aus L. (20. Januar 2021 um 21:05 Uhr)
    Ich hinterfrage einfach mal die Ernsthaftigkeit der von unseren Politikern ergriffenen Maßnahmen. Dem einfachen Bürger muss doch alles irgendwie kopf-, ziel- und konzeptionslos vorkommen. Zum Glück kostet es nichts, die allgemeine Bevölkerung par ordre du mufti in Kollektivhaft zu nehmen, während es offensichtlich großzügige Ausnahmen von der Coronaregel gibt. Wirtschaftlich hochprofitable Bereiche werden zu »coronafreien Territorien« erklärt. Den Wirtschaftslobbyisten, für die offensichtlich keine Kontaktsperre gilt und die in Berlin nach wie vor antichambrieren dürfen, sei Dank .....

    Dazu gehören Coronapofiteure wie das Onlineunternehmen Amazon, Großschlachtereien wie Tönnies, aber auch Großmärkte wie Rewe, Edeka, Lidl, Aldi und dergleichen, die neben ihrem Lebensmittelbereich auch Non-food-Artikel im Sortiment haben, die eigentlich nach der Regelung überhaupt nicht verkauft werden dürften, denn andere Geschäfte, die ausschließlich Non-food-Artikel verkaufen, wurden geschlossen.

    Warum sind Gastronomie und Friseurgeschäfte geschlossen, die sich wirklich strikt an die Vorschriften gehalten haben? Wer sich also privat seine Haare schneiden lässt, läuft Gefahr, dafür bestraft zu werden. Für Millionäre des grünen Rasens, die sich in der Öffentlichkeit mit ihrem frischen Putz präsentierten, gilt das hingegen nicht.

    Unser Land ist nicht mehr normal. Und die Bevölkerung wird sich das Chaos nicht mehr länger gefallen lassen.

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