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Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 1 / Titel
Machtwechsel in den USA

Kein Frieden mit Biden

China »abkoppeln«, Russland einkreisen: Neue US-Regierung bleibt außenpolitisch auf Aggressionskurs
Von Jörg Kronauer
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Flaggen sind das Publikum: Die National Mall in Washington zur Amtseinführung Joseph Bidens am Mittwoch

Künftige Spitzenfunktionäre der US-Außenpolitik haben unmittelbar vor der Amtseinführung von Präsident Joseph Biden am Mittwoch die zu erwartenden Aggressionen der neuen Regierung präzisiert. Die Vereinigten Staaten müssten China »aus einer Position der Stärke gegenübertreten«, hatte der designierte Außenminister Antony Blinken bereits am Dienstag in seiner Anhörung vor dem US-Senat erklärt und gab sich gewiss, Washington werde im Machtkampf gegen Beijing siegen: »Wir können China aus dem Feld schlagen.« Eine »aggressive Antwort« an China versprach auch Avril Haines, die als Director of National Intelligence an der Spitze der 17 US-Geheimdienste stehen wird.

In der vergangenen Woche hatte der künftige »Indopazifik-Koordinator« im Nationalen Sicherheitsrat, Kurt Campbell, in der Fachzeitschrift Foreign Affairs angekündigt, die Biden-Regierung werde die Politik der »Abkopplung« Chinas (»Decoupling«) mit leichten Modifikationen ebenso fortsetzen wie die militärische Positionierung der USA gegen die Volksrepublik. Allerdings werde Washington seine asiatischen Verbündeten enger einbinden. Dies gelte insbesondere für Japan und Südkorea.

Auch beim US-Konfrontationskurs gegen Russland ist den jüngsten Äußerungen aus Washington zufolge allenfalls eine Verschärfung zu erwarten. Blinken ging in seiner Anhörung so weit, dem Republikaner-Senator Mitt Romney eine »hellsichtige« Haltung gegenüber Moskau zu attestieren. Romney hatte vor Jahren Aufsehen erregt, als er Russland den »geopolitischen Feind Nummer eins« der Vereinigten Staaten nannte. Blinken sagte nun, er befürworte den NATO-Beitritt Georgiens. Dieser würde den militärischen Ring des westlichen Kriegsbündnisses um Russland noch ein weiteres Stück zuziehen.

Zudem kündigte er an, über eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Türkei nachzudenken. Die Trump-Regierung hatte sie verhängt, weil Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hat. Sie zielen auch darauf ab, Russlands Rüstungsindustrie durch die Abschreckung potentieller Kunden zu ruinieren. Blinken legt – auch mit Blick auf Moskau – großen Wert darauf, verbündete Staaten enger in die geplanten Aggressionen einzubinden. In gewissem Widerspruch dazu steht, dass er mit Blick auf die US-Sanktionen gegen Nord ­Stream 2 mitteilte, ihm sei »jedes Überzeugungsmittel« zur Verhinderung der Erdgasleitung recht. Die Bundesregierung weist die Sanktionen entschieden zurück.

Auch sonst ist Entspannung nicht in Sicht. Zwar bekennt sich Präsident Biden im Prinzip zum Nukleardeal mit Iran, den mehrere seiner designierten Spitzenfunktionäre einst an führender Stelle ausgehandelt haben. Allerdings will er Teheran weitere Zugeständnisse abringen, was schon 2015 nicht gelang und die Bemühungen um eine Erneuerung des Abkommens in Frage stellt. Für den Nahen und Mittleren Osten sowie Teile Afrikas nichts Gutes ahnen lässt, dass die künftige Geheimdienstchefin Haines unter Obama führend in die dramatische Ausweitung der dortigen US-Drohnenmorde eingebunden war.

Nicht einmal gegenüber Venezuela steht offenbar ein Kurswechsel bevor. Hatte Bidens Umfeld noch im Dezember verlauten lassen, man sei prinzipiell zu Verhandlungen mit Präsident Nicolás Maduro bereit, so erklärte Blinken nun vor dem Senat, Washington setze weiterhin auf den gescheiterten Möchtegernputschisten Juan Guaidó. Dass dieser sogar in der venezolanischen Opposition seinen einstigen Rückhalt verloren hat, scheint die Hardliner unter Biden nicht weiter zu stören.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Christian König: Kein Grund zur Freude Nun bin ich kein Fan von Putin, aber wie absurd ist es, ein Projekt jetzt stoppen zu wollen, welches zu 95 Prozent fertiggestellt wurde? Auch mit der chinesischen KP sympathisiere ich nicht, gerade na...
  • Volker Wirth, Berlin: Feindbilder bleiben gleich In der »Feindliste« von Exaußenminister Pompeo gab es erklärtermaßen sechs offene Feinde der USA: China, Iran, Kuba, Russland, Syrien (das »Assad-Regime«) und Venezuela (das »Maduro-Regime«) – hinzu k...

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