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Aus: Ausgabe vom 18.01.2021, Seite 4 / Inland
Digitaler Parteitag

Berliner Linke hält an Kurs fest

Landesparteitag bestätigt Vorsitzende Schubert im Amt
Von Marc Bebenroth
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Kann weiter machen: Katina Schubert spricht am Sonnabend per Livestream auf dem Parteitag in Berlin

Die bisherige Spitze der Berliner Linkspartei sitzt offenbar fest im Sattel. Beim Parteitag am Sonnabend wurde die Landesvorsitzende von Die Linke, Katina Schubert, mit 132 von 162 abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt, das sie seit 2016 führt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Sandra Brunner, Pascal Meiser und Tobias Schulze ebenfalls wiedergewählt. Der Parteitag fand größtenteils online statt. Gewählt wurde jedoch durch die Mitglieder in den Geschäftsstellen der Partei. Die Kandidatinnen und Kandidaten sprachen per Livestream zu ihrem Publikum.

In ihren Redebeiträgen betonten Schubert sowie Klaus Lederer, Kultursenator und Spitzenkandidat für die kommende Abgeordnetenhauswahl, wie sehr sie den Kampf von Mieterinnen- und Mieterbewegungen gegen Verdrängung und Immobilienhaie unterstützen würden. So wollen Schubert wie Lederer nach eigener Aussage die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zum Erfolg verhelfen, wie der Tagesspiegel am Samstag abend berichtete. Schubert bezeichnete demnach die »Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen« als einen von sechs Bausteinen in der Wohn- und Mietenpolitik der Berliner Linkspartei. Vorwürfe, diese Bekenntnisse seien ein reines Wahlkampfmanöver, dementiert der Landesverband dem Bericht zufolge.

Demnach sorgten außerdem technische Pannen und wiederholte Unterbrechungen des Parteitages dafür, dass selbst für den Leitantrag mit dem Titel »Berlin für alle« kaum Zeit zur Diskussion blieb. So seien ursprünglich 80 Minuten Debatte angesetzt gewesen. Nach einer einzigen Wortmeldung sei der Antrag mehrheitlich angenommen worden. Darin kündigt der Landesverband an, den »Plan für ein soziales und ökologisches Berlin« fortschreiben und den »Kampf gegen Verdrängung und für lebenswerte Kieze« führen zu wollen. Sogenannte Dringlichkeitsanträge wurden an den Geschäftsführenden Landesvorstand, alle übrigen Anträge in den Mitte Februar tagenden Landesausschuss verwiesen, wie es auf der Internetseite des Landesverbandes heißt.

In Richtung SPD echauffierte sich Schubert in ihrer Parteitagsrede darüber, dass der Exhausbesetzer, Exgrüne, Exabgeordnete und mittlerweile Exgeschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Volker Härtig, in den Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin berufen wurde. Dem Bericht zufolge habe dies Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) quasi eigenmächtig entschieden. Die Linke ist Teil einer Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). In zuletzt veröffentlichten Umfragen lag Die Linke bei 16 Prozent – und damit hinter CDU, SPD und Grünen, die es jeweils auf Stimmanteile zwischen 18 und 22 Prozent brachten.

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