-
18.01.2021
- → Inland
Zweifel an Visumsfreiheit von Thailands König
Berlin. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln die Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts an, wonach der König von Thailand Rama X. für seine Privataufenthalte in Deutschland kein Visum benötige. Das lasse sich »durch Anwendung und Auslegung der einschlägigen Gesetze jedenfalls nicht begründen«, heißt es in einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) erstellt wurde und der Deutschen Presseagentur vorliegt. Dagdelen fordert die Bundesregierung auf, die in dem Gutachten beschriebene Regelungslücke zu nutzen und dem König eine erneute Einreise zu verweigern. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
