Zweifel an Visumsfreiheit von Thailands König
Berlin. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln die Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts an, wonach der König von Thailand Rama X. für seine Privataufenthalte in Deutschland kein Visum benötige. Das lasse sich »durch Anwendung und Auslegung der einschlägigen Gesetze jedenfalls nicht begründen«, heißt es in einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) erstellt wurde und der Deutschen Presseagentur vorliegt. Dagdelen fordert die Bundesregierung auf, die in dem Gutachten beschriebene Regelungslücke zu nutzen und dem König eine erneute Einreise zu verweigern. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
- 
			»Nicht nur unsere Genossen waren im Visier«vom 18.01.2021
- 
			Kaum Rückgang bei Coronazahlenvom 18.01.2021
- 
			Das kleinere Übelvom 18.01.2021
- 
			Berliner Linke hält an Kurs festvom 18.01.2021
- 
			Pandemische Verelendungvom 18.01.2021
- 
			Schuldenerlass angepeiltvom 18.01.2021
- 
			»Es wird hart werden, aber wir können es schaffen«vom 18.01.2021