Gegründet 1947 Sa. / So., 6. / 7. März 2021, Nr. 55
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.01.2021, Seite 2 / Inland
Angriff auf LL-Demo

»Nicht nur unsere Genossen waren im Visier«

FDJ nach Polizeieinsatz gegen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration mit Anzeigen konfrontiert. Ein Gespräch mit Terry Sch.
Interview: Nico Popp
Gedenken_an_Rosa_Lux_67949575.jpg
Polizeieinsatz gegen die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration (Berlin, 10.1.2021)

Am 10. Januar hat die Berliner Polizei unter dem Vorwand, das Zeigen von angeblich illegalen FDJ-Symbolen unterbinden zu wollen, die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration angegriffen. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Ich denke, man kann klar sehen, dass der Plan war, eine aufgrund der Coronapandemie sehr kleine Demonstration anzugreifen und zu schwächen. Und da hat sich die Polizei jemanden im Vorfeld ausgesucht. Der Vorwand waren wir, getroffen hat es alle. Man hat die Gelegenheit gesehen, einen Angriff zu starten. Das hat man sich in den Vorjahren in dieser Form nicht getraut.

Es gab mehrere Verletzte und etwa 30 Festnahmen. Darunter dürften viele Sympathisanten oder Mitglieder der FDJ gewesen sein. Wie geht es den Betroffenen?

Etwa die Hälfte der Festgenommenen gehört zu uns. Es waren aber keineswegs nur unsere Genossen im Visier der Polizei. Das hat man bei den Prügelszenen gemerkt, da sind wir teilweise gar nicht beachtet worden. Es ist vor allem auch versucht worden, Menschen, die uns geschützt haben, rauszuziehen. Ich weiß von Schrammen und Blessuren in unseren Reihen und von einem türkischen Genossen, der ins Krankenhaus musste.

Hat die Polizei in diesem Zusammenhang Anzeigen erstattet?

Da stehen so ziemlich alle in Frage kommenden Tatvorwürfe im Raum. Das reicht vom Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis hin zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zur Gefangenenbefreiung und zum schweren Landfriedensbruch.

Demnach drohen juristische Auseinandersetzungen in einem erheblichen Umfang. Im vergangenen Jahrzehnt gab es ja eine gewisse Häufung von Verfahren mit FDJ-Bezug in Bayern. Aber diese Menge von Anzeigen bei einer Einzelveranstaltung ist eine neue Qualität für Ihre Organisation, nehme ich an.

Auf jeden Fall. Wir wissen, dass wir jederzeit angegriffen werden können. Die letzte größere Welle war um 2015 in München. In dieser Dimension hatten wir das aber bisher nicht, und das heißt natürlich für uns, dass wir darauf reagieren müssen. Derzeit werden Pläne beraten, wie eine praktische Solidarität mit den betroffenen Genossen aussehen könnte. Und das heißt auch, den Kontakt mit anderen Organisationen zu suchen. Hier gibt es vielleicht auch eine Chance, dass sich die finden, die zusammenstehen, zusammen kämpfen und die über die Entwicklungen in diesem Land diskutieren wollen.

Planen Mitglieder der FDJ, Anzeigen gegen Polizisten zu erstatten? Oder sagt die FDJ: Das ist nicht so unser Ding, die Auseinandersetzung auf dieser Ebene zu führen.

Da überlegen wir noch. Wir haben von Sympathisierenden gehört, die Anzeigen auf den Weg bringen wollen. Wir erhoffen uns da aber nicht viel. Unser Platz ist schon die Straße.

Wie bewerten Sie denn grundsätzlich die Rechtslage hinsichtlich der FDJ und ihrer Symbole? Im Grunde ist die Situation wegen des Einigungsvertrages von 1990, mit dem alle in der DDR legalen politischen Parteien und Organisationen auch in der vergrößerten Bundesrepublik legalisiert wurden, ja ziemlich klar. Die rechtliche »Grauzone« entsteht offensichtlich erst dadurch, dass Polizei und Gerichte versuchen, die Verbotsentscheidung von 1951/54 als höherrangige Rechtstatsache zu bewerten.

Genau. Das Problem der Gerichte ist, dass es einen Einigungsvertrag gibt. Die FDJ hat sich in der DDR sogar noch auf eine besondere Liste setzen lassen, um nach der Annexion weiter bestehen zu können.

Nach den Ereignissen vom Sonntag äußerten Kritiker des Polizeieinsatzes auffällig häufig die Ansicht, die FDJ und ihre Symbole seien auf dem Territorium der ehemaligen DDR legal, in Westdeutschland aber verboten. Diese Auffassung, mit der ja impliziert wird, im Osten gelte irgendein politisches Sonderrecht, scheint ziemlich verbreitet zu sein. Die FDJ ist allerdings eine im gesamten Bundesgebiet legale Organisation, oder?

Ich habe das auch in vielen Kommentaren gelesen. Dass es ja o. k. wäre, wenn in Ostberlin die FDJ auftaucht. Aber diese Einschränkung ist falsch.

Wie gehen Sie mit der immerhin denkbaren Möglichkeit um, dass verstärkt linke Veranstaltungen von der Polizei angegriffen, behindert oder sogar verhindert werden, sobald die FDJ dort auftritt?

Das muss man wohl ausprobieren. Und immer wieder deutlich machen, dass das Angriffe auf uns alle sind. Klar ist, dass wir weitermachen und uns nicht aufhalten lassen.

Terry Sch. ist Mitglied des Zentralrats der FDJ

Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (18. Januar 2021 um 13:27 Uhr)
    Man sollte erwähnen, warum die FDJ für verfassungswidrig erklärt wurde: Weil sie 1951 eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung der Bundeswehr anstrebte, die aufgrund des kurz nach dem Krieg weitverbreiteten Antimilitarismus Gefahr lief, erfolgreich zu sein, und daher kurzerhand für verfassungswidrig erklärt wurde – und dann im Nachgang die komplette FDJ gleich mit.

    Viel besser kann man den Wesenskern der BRD nicht versinnbildlichen. Auf der einen Seite werden in der Regel schweren Herzens, auch wenn wirklich Leichen ihren Weg pflastern, rechtsextreme und offen faschistische und neonazistische Organisationen als verfassungswidrig eingestuft, weil sie eine Ideologie der kondensierten Menschenfeindlichkeit vertreten. Am anderen Ende des politischen Spektrums ist das »verfassungsfeindliche« Pendant dazu die Forderung, auf ein Militär zu verzichten, und das sechs Jahre nach dem Ende des deutschen Massenmordes am Rest der Menschheit, dessen Exekution dem faschistischen deutschen Militär oblag.

Ähnliche:

  • Transparent auf der »LL-Demo« 2019, als sich der Mord an den Nam...
    08.01.2020

    Gedenken und Verpflichtung

    Allen Unkenrufen zum Trotz: Am Wochenende werden Zehntausende Linke zur Ehrung der KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin erwartet
  • Warum stehen hier keine Touristen? Staatsratsgebäude mit Liebkne...
    18.10.2018

    Symbolische Energie

    Orte der Revolution 1918/19 in Berlin (3/12): Stadtschloss

Regio: