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Aus: Ausgabe vom 18.01.2021, Seite 5 / Inland
Folgen der Coronapandemie

Schuldenerlass angepeilt

Finanzminister Scholz fordert »Stunde Null« für Kommunen. Widerstand aus Süddeutschland
Von Steffen Stierle
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Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.646 Euro haben Kommunen im Saarland am stärksten mit Altschulden zu kämpfen

Die ohnehin klammen Kommunen werden seit Monaten durch die Folgen der Coronapandemie weiter belastet. An allen Ecken und Enden wird gekürzt. Nun bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut einen Schuldenerlass ins Spiel. Doch in wohlhabenden Regionen der BRD stößt der Vorschlag erwartungsgemäß auf Widerstand. »Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in Deutschland von den Kommunen getätigt, dafür brauchen sie die finanzielle Kraft«, hatte Scholz am Sonnabend argumentiert. Die Städte und Gemeinden sollten daher entlastet werden. Für jene, die mit besonders großen Lasten aus der Vergangenheit zu kämpfen haben, will der SPD-Kanzlerkandidat eine »Stunde Null« – also einen Schuldenerlass.

Bereits im vergangenen Mai hatte Scholz einen sogenannten Altschuldenfonds ins Spiel gebracht, durch den hochverschuldete Kommunen entlastet werden sollten. 57 Milliarden Euro aus den Bundes- und Landeshaushalten sollten zu diesem Zweck in die lokalen Etats umverteilt werden. Doch das Ansinnen ist gescheitert. Gegenwind kam vom Koalitionspartner sowie aus den reicheren Bundesländern im Süden Deutschlands: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fand das Konzept »langweilig und in der Sache falsch«. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach angesichts des Vorschlags von einer »Unverschämtheit«.

Im Konjunkturpaket, das die Koalition wenig später präsentiert hatte, kam der Altschuldenfonds nicht mehr vor. Statt dessen wurden die Städte und Gemeinden mit einer Ausgleichszahlung des Bundes für Ausfälle bei der Gewerbesteuer abgespeist. Hier habe er sich vom Konjunkturpaket »mehr erhofft«, hatte Städtetagspräsident Burkhard Jung Anfang Juni gegenüber dem Deutschlandfunk gesagt – und darauf gepocht, das Thema Altschulden »auf der Agenda« zu belassen. Seither hat sich die Pandemie – und damit auch die finanzielle Lage vieler Kommunen – weiter verschärft. Und seit Sonnabend ist klar, dass dem unwilligen Koalitionspartner CDU mit Armin Laschet künftig der Ministerpräsident eines jener Länder vorsitzt, dessen Kommunen am intensivsten mit Altschulden zu kämpfen haben: Nur im Saarland (3.646 Euro) und in Rheinland-Pfalz (3.205 Euro) liegt die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung laut Statistischem Bundesamt höher als in NRW (2.878 Euro). SPD-Fraktionsvize Achim Post versuchte daher am Sonntag, den neuen CDU-Chef ins Boot zu holen. Er erwarte, dass Laschet das Thema in der Union erneut auf die Tagesordnung setze und gegenüber CSU-Chef Markus Söder nicht klein beigebe.

Doch der bayerische Widerstand scheint ungebrochen. Scholz präsentiere keine kreativen und wirksamen Konzepte für eine Unterstützung der Kommunen, hatte Füracker noch am Sonnabend geätzt. Die Kommunen bräuchten »Geld für Zukunftsinvestitionen, statt mit frischem Geld alte Schulden zu tilgen«. Auch bei der FDP wurde der Vorstoß mit haushaltsdisziplinärer Polemik quittiert: Eine Erleichterung »für überschuldete Kommunen würde im nachhinein die unseriöse Finanzpolitik in etlichen SPD-Hochburgen legitimieren«, so Fraktionsvize Michael Theurer. Unterstützung erhielt Scholz derweil vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Kommunen schöben Investitionsrückstände von 147 Milliarden Euro vor sich her, betonte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Es brauche aber »eine zukunftsfähige Infrastruktur vor Ort, wenn Arbeitsplätze erhalten und Gemeinden attraktiv und lebenswert bleiben sollen«. Eine Übernahme der Altschulden sei die Grundlage, um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.

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