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Aus: Ausgabe vom 16.01.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Gefährliche Spaltung

Zu jW vom 8.1.: »Prozess der Verrohung«

Wer die Nachrichten und Kommentare zu den Geschehnissen in der US-Hauptstadt Washington verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass das Mantra »Herz der Demokratie« bis zum Überdruss bemüht wurde. Einer Demokratie wohlgemerkt, die permanent Kriege führt, für diverse Militärputsche verantwortlich zeichnet, (Drohnen-)Morde verübt und den Rassismus im eigenen Land zu neuer »Blüte« gebracht hat. Und die einen noch nie dagewesenen Sanktionsfuror entfacht hat gegen Regierungen, die sich ihr nicht zu Füßen legen. All dies im Geist des US-Außenministers James Byrnes, der im April 1945, also noch vor der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschland, verkündete: »Was wir tun müssen, ist nicht die Welt für die Demokratie, sondern für die Vereinigten Staaten sicher zu machen.« (…)

Bleiben wir im Bild: Das Herz der US-amerikanischen Demokratie hat einen Infarkt erlitten. Aber so ein Unglück geschieht nicht über Nacht. Der Vorlauf betrug etliche Jahrzehnte. In dieser Zeit wurde die Polarisierung der Gesellschaft bewusst vorangetrieben. In »God’s own country« fand eine sich immer mehr beschleunigende Verelendung der Bevölkerung statt. Selbst die Mittelschichten mit ihren einigermaßen gesicherten Arbeitsplätzen liefen und laufen Gefahr, sich in die Reihen der »Working poor« einordnen lassen zu müssen. Dieser Sachverhalt hat sich nach und nach im Alltagsbewusstsein niedergeschlagen, und die Tatsache, dass wenige Prozent der Wohlhabenden ein Vermögen angehäuft haben, das größer ist als das der restlichen Bevölkerung, birgt einen sozialen Sprengstoff, der sich früher oder später entladen wird. (…) Wenn sich dann noch ein Demagoge wie Donald Trump an die Spitze der Unzufriedenen stellt, erhält der Protest schnell irrationale, um nicht zu sagen faschistoide Züge. Erinnerungen an das Jahr 1933 werden wach. Sollten die USA einen zweiten Infarkt vermeiden wollen, müssen ihre politischen Akteure begreifen, dass die jetzt thematisierte Spaltung nicht entlang der Parteigrenzen verläuft, sondern entlang der Wohlstandslinien.

Ob die Freunde der USA in Europa, die nicht müde werden, die robusteste und älteste Demokratie zu preisen, zum Erkenntnisgewinn beitragen, darf bezweifelt werden. Auch sie müssten sich nämlich die Frage stellen, wie lange ihre Wählerinnen und Wähler es noch widerstandslos hinnehmen, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer zahlreicher werden.

Hans Schoenefeldt, per E-Mail

Bedrohung bleibt

Zu jW vom 12.1.: »Die Gefahren bleiben«

Dank an Victor Grossman, der in seinem Gastkommentar zur »Erstürmung des Weißen Hauses« seine Erinnerungen an Peekskill im September 1949 aufleben lässt. In meinem Bücherschrank steht das Buch »Peekskill USA« von Howard Fast, das ich schon mehrere Male gelesen habe. Es erschien 1952 in der »Bibliothek fortschrittlicher deutscher Schriftsteller«. Das Buch ist »Paul Robeson zugeeignet« und schildert die tagelange gewaltsame Auseinandersetzung mit dem faschistischen Mob, der es auf den populären Sänger und weltbekannten Friedenskämpfer abgesehen hatte und seine Stimme zum Schweigen bringen wollte. Die Szenerie ist jetzt eine andere, aber die hasserfüllten Physiognomien unterscheiden sich nicht. Und auch wenn das »Leitmodell« zurücktritt, bleiben doch die zig Millionen Trump-Wähler, die dessen Parolen im Kopf und ihre Waffen im Halfter behalten. Deshalb ist der letzte als Frage formulierte Satz Victor Grossmans, ob »die Gefahren, die sich in Washington so krass zeigten«, nicht auch weiterhin drohen, unbedingt mit einem bei mir sonst nicht beliebten Ausrufezeichen zu versehen. Der neue Präsident mag moderater, gedämpfter daherkommen. Er wird gegebenenfalls die Nachfolger des Mobs von 1949 und die in Wartestellung stehenden Faschisten vom Januar 2021 nicht beeindrucken.

Wolfgang Kroschel, Cottbus

Normaler Vorgang

Zu jW vom 12.1.: »Facebook löscht jW-Bericht«

Ein normaler Vorgang im kapitalistischen Mediensystem. Wenn Medien im Privatbesitz sind, dann können die Eigentümer willkürlich Zensur ausüben – im kapitalistischen System ist das völlig normal. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Zensur ausgeübt wird, sondern dass es riesige Medienmonopole gibt, die im Privatbesitz sind. (…) Der minimale »Unterschied« zwischen Medien im Privatbesitz und öffentlich-rechtlichen ist der, dass Willkür und Zensur unterschiedliche Wege beschreiten. (…) Im Ergebnis kommt aber bei beiden das gleiche heraus: Zensur zugunsten der herrschenden Klasse, das heißt der Kapitalelite. Warum ist das so? Weil beide die kapitalistische Ideologie repräsentieren und sich aus ihrem Fressnapf ernähren.

Manfred Guerth (Onlinekommentar)

Rechtsbruch ahnden

Zu jW vom 12.1.: »Eskalation mit Folgen«

Als ehemaliges Mitglied der FDJ (Ost) und langjähriges Mitglied der Partei Die Linke wird mir beim Lesen des Artikels über die Geschehnisse bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration klar, in welcher »Demokratie« wir wirklich leben. (…) Vor wenigen Tagen begegnete mir jemand im T-Shirt mit der Aufschrift »Ruhm und Ehre der Wehrmacht«. Scheinbar stößt sich unsere Staatsmacht daran nicht. Dieser Mann scheint wahrhaftig nicht zu wissen, wofür er sich hingibt – oder er ist ein Nazi. Auch das Zeigen der Reichskriegsflagge ist in diesem ach so demokratischen Staat weitgehend erlaubt. Ich muss hier nicht darlegen, was die Ziele und Aufgaben der FDJ waren. Diese unterschieden sich aber von denen der NPD, der AfD und sonstiger rechter Gruppen und Parteien ganz wesentlich. Vom Berliner Senat erwarte ich – zumal hier auch eine Fraktion meiner Partei mitregiert – eine entsprechende Aufklärung des Vorgehens der Berliner Polizei. Es ist zu fordern, dass Polizeischläger zur Rechenschaft gezogen und aus dem Polizeidienst entlassen werden.

Frank Schubert, Thum-Jahnsbach

Dass wenige Wohlhabende ein Vermögen angehäuft haben, das größer ist als das der restlichen Bevölkerung, birgt einen Sprengstoff, der sich früher oder später entladen wird.