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Aus: Ausgabe vom 16.01.2021, Seite 4 / Inland
Linkspartei

Weit weg

Linke: Kandidatinnen für Vorsitz diskutieren in Wiesbaden. Antikapitalistische Linke kritisiert Politik des Berliner Landesverbandes
Von Kristian Stemmler
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Ist die Linkspartei mit an Bord? Demoaufrufe an einer Hauswand in Berlin-Neukölln (3.11.2019)

Die Chemie scheint, wie man so sagt, zu stimmen zwischen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Die hessische Fraktionsvorsitzende und die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Partei Die Linke werden, danach sieht es im Moment aus, Ende Februar in Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger die Führung ihrer Partei übernehmen. Am Donnerstag abend hatten sie einen ihrer bislang noch seltenen gemeinsamen Auftritte bei einer Onlineveranstaltung der Reihe »Roter Salon« der Wiesbadener Linkspartei – und die Atmosphäre war entspannt. Sie werde wohl früher gegen Covid-19 geimpft werden als Wissler, weil sie älter sei, frotzelte Hennig-Wellsow. Wissler reagierte mit einem Grinsen und dem Peace-Zeichen.

Die Szene gab den Ton vor. Friedlich blieb es auch bei der Diskussion politischer Inhalte. Die Unterschiede zwischen der Parteilinken Wissler und der »Reformerin« Hennig-Wellsow wurden dennoch deutlich. Auf die Frage von Moderator Ingo von Seemen, Chef der Fraktion von Linke und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, welche Linke das Land brauche, warb die Thüringerin wenig verklausuliert für Regierungsbeteiligungen. Man dürfe die »Durchsetzungsperspektive« nicht vergessen, wenn man das Leben der Menschen spürbar verbessern wolle, so Hennig-Wellsow.

Immer wieder werde sie mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die Linke alles verspreche, aber nichts mache. Vertrauen entstehe durch Handeln. Hennig-Wellsow verwies auf Erfolge, die die von ihrer Partei geführte »rot-rot-grüne« Regierungskoalition in den vergangenen sechs Jahren erzielt habe. Man habe soziale Verbesserungen durchgesetzt wie ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge mit einem Mindestlohn von 11,42 Euro, zwei beitragsfreie Kita-Jahre oder die Einstellung von 4.000 Lehrern. Es mache eben »doch einen Unterschied, wer regiert«, erklärte Hennig-Wellsow.

Wissler sprach das Thema Regierungsbeteiligung nicht konkret an, charakterisierte die Aufgabe ihrer Partei aber anders. Die Linke müsse die Menschen dort unterstützen, wo sie für ihre Anliegen kämpfen, sagte sie. Dafür müsse die Partei die Verbindung zu Gewerkschaften und Bewegungen suchen. Sie dürfe sich aber nicht darauf beschränken, um kleine Verbesserungen zu kämpfen, sondern müsse die »Vision einer grundsätzlich anderen Gesellschaft« bekräftigen. Einer Gesellschaft, in der »Banken und Konzerne nicht über unser aller Leben befinden und niemand mehr in Armut leben muss«. Das Ziel müsse sein, den Kapitalismus zu überwinden.

Die Debatte über die Ausrichtung der Partei – auf Regierungsbeteiligungen oder soziale Kämpfe – dürfte Wissler und Hennig-Wellsow weiter begleiten. Gestritten wird darüber derzeit auch im Berliner Linke-Landesverband, in dem die »Regierungslinken« traditionell den Ton angeben. Vor dem an diesem Wochenende online stattfindenden Landesparteitag äußerte die Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin scharfe Kritik am vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrag. Eine Stellungnahme, die jW vorliegt, hat die Überschrift »Jubelstimmung statt ernsthafter Analyse«. Die Bilanz der Beteiligung der Linkspartei an der Landesregierung sei »längst nicht so gut«, wie es der Leitantrag nahelege, erklärte Tim Fürup, Sprecher der AKL Berlin am Freitag gegenüber jW. »Die Senatspolitik ist in vielen Punkten weit weg von linker Politik, die positiven Aspekte wiegen die negativen nicht auf«, sagte Fürup. Von einem Politikwechsel im Interesse der arbeitenden Menschen und sozial Benachteiligten könne nicht gesprochen werden.

Im Leitantrag heißt es, die Linke habe »in den letzten Jahren im Senat in vielen Politikfeldern den Unterschied gemacht« und sei »der Motor für eine Politik, die der wachsenden Spaltung in Arm und Reich entgegentritt«. Dem widerspricht die AKL Berlin entschieden. Hier überschätze sich die Partei. Es brauche eine »erheblich größere stadtgesellschaftliche Mehrheit«, um spürbare Verbesserungen für die Mehrheit der Berliner zu erreichen. Die AKL kritisiert auch den Satz im Leitantrag, die Linkspartei habe »als einzige Regierungspartei das Volksbegehren ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ unterstützt«. Es bleibe unerwähnt, dass der Berliner Senat »ganze 441 Tage zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens brauchte und der Volksentscheid blockiert wurde«.

Keine linke Politik seien auch die »mit eskalierender Gewalt durchgesetzten Räumungen vom Syndikat, der Friedel 54 oder der Liebig 34«, heißt es weiter. Es sei hierbei ein »völlig falsches und fatales Signal« ausgesandt worden, »nämlich die Durchsetzung des Eigentumsrechts einzelner Spekulanten um jeden Preis – der rot-rot-grüne Senat als Erfüllungsgehilfe des Immobilienkapitals«. Es müsse Schluss sein mit den Räumungen von Projekten oder Zwangsräumungen einzelner Mieter, ansonsten werde der Slogan »Die Stadt gehört euch!« zur »zynischen Farce«. Auch der in Berlin eingeführte Mietendeckel sei kein Grund zum Jubeln, so die AKL. Der »Mietenwahnsinn« sei nicht gestoppt. Kritisiert werden im Papier auch die Angriffe der Polizei auf die Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 10. Januar: »Der Feind steht für die Regierenden (ganz gleich welcher Koalition) links.«

Es müsse Schluss sein »mit faulen Kompromissen im Rahmen der Berliner Koalition«. Per saldo sei eine Regierungsbeteiligung der Linken »grundsätzlich abzulehnen«. Gefordert wird in dem Papier: »Keine Fortsetzung der Koalition nach den Abgeordnetenhauswahlen im September und ein sofortiger Kurswechsel zu sozialistischer Oppositionspolitik«.

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