Grünes Licht für Nord Stream 2

Nun steht es fest: Die Gaspipeline Nord Stream 2 darf ab sofort weitergebaut werden – wann die noch fehlenden Rohrleitungen verlegt werden, ist indes unklar. Nachdem das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag grünes Licht für einen sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern gab, kündigte die Deutsche Umwelthilfe eine Klage dagegen an. Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte unterdessen das »große Interesse« der Bundesregierung, mit der neuen US-Regierung von Joseph Biden auch über das Thema Nord Stream 2 zu sprechen.

Die Pipeline soll das Potential für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, führte aber auch zu Spannungen, insbesondere mit den USA. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und verhängte bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen; außerdem drohte Washington weitere Sanktionen gegen beteiligte Firmen an. Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Rohrleitungen in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.

Das BSH verwies am Freitag darauf, dass »aufgrund unvorhersehbarer Verzögerungen« außerhalb deutscher Gewässer eine Erweiterung des Zeitfensters für den Pipelinebau erforderlich geworden sei. Dieses erweiterte Zeitfenster genehmigte die Behörde nun. Die Umwelthilfe kritisierte die Entscheidung scharf. Ein Weiterbau mitten im Winter stelle eine »massive Störung in einem der bedeutendsten Winterrastgebiete für Zugvögel in der gesamten Ostsee dar«.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Klaus Ernst, erklärte hingegen: »Dass die Baugenehmigungen ausgelaufen sind, ist den völkerrechtswidrigen Sanktionsdrohungen der USA zuzuschreiben, die die Fertigstellung der Pipeline verzögert haben und diesen Zusatzaufwand jetzt verursachen.« (dpa/AFP/jW)