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Aus: Ausgabe vom 15.01.2021, Seite 8 / Ansichten

Unterwerfung in Rom

Regierungskrise in Italien
Von Simon Zeise
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Matteo Renzi ist der Mann zur Durchsetzung der deutschen Interessen

Merkels Arm reicht bis Rom. Die italienische Regierung ist an der Frage zerbrochen, ob sie sich dem deutschen Diktat in der EU unterwerfen wird oder nicht. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi, der das Land in seiner Amtszeit einer neoliberalen Rosskur unterzogen hatte, forderte für seine an der Regierung beteiligte Partei Italia Viva, dass Rom Finanzhilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch nehmen solle. Doch das Geld aus Brüssel entfaltet seine Wirkung wie für einen Schiffbrüchigen ein Rettungsring aus Blei. Rom müsste im Gegenzug »Reformen« umsetzen, mit denen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen vorangetrieben würden. Die Maastricht-Kriterien, die während der Pandemie ausgesetzt wurden, wären wieder bindend. Demnach werden Staaten sanktioniert, wenn die Staatsverschuldung mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt oder die Neuverschuldung drei Prozent des BIP übersteigt – Italiens Staatsverschuldung lag 2019 bei mehr als 130 Prozent des BIP. Das Resultat wäre verheerend: Statt in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu investieren, um die Gesundheitsvorsorgung und das Sozialsystem zu stabilisieren, müsste Rom Kapazitäten zur Versorgung der Ärmsten abbauen. Deutschland könnte der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU endlich die Spielregeln diktieren.

So ist Renzi der Mann Merkels. Er wird versuchen, Giuseppe Conte vor sich herzutreiben. Unter dem Vorwand, Brüssel als Helfer in der Coronanot heranzuziehen, versucht er, das Land dem aggressivsten Teil des Finanzkapitals Preis zu geben. In die Hände spielt Renzis Manöver dabei höchstens den Faschisten. Matteo Salvinis Lega kann wieder den Anwalt des kleinen Mannes geben, der unter den deutschen Diktaten leidet, aber nichts Besseres vorzuweisen hat, als die Krisenlasten auf Migranten abzuwälzen. Der Parteichef des Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hat immerhin einmal Wort gehalten und Renzis »unverantwortliche Geste« gegeißelt.

In Berlin hat man kaum Verständnis dafür, warum sich Italien nicht endlich ergeben mag. »Die Märkte verstehen genau, wie der ESM funktioniert«, sagte der geschäftsführende ESM-Direktor Klaus Regling im Mai 2020. Investoren wüssten, dass sich die Länder durch ESM-Kredite günstiger finanzieren könnten. »Das ist gut für den Ruf eines Landes am Markt.« Internationale Investoren hätten ihm das bestätigt. Und die müssen es ja wissen. Für Spekulanten sind die Knebelbedingungen des ESM ein Segen. Staatliche Institutionen werden zu Schleuderpreisen verhökert, das Lohnniveau abgesenkt, Griechenland lässt grüßen. Und das schönste am ESM: Berlin und Paris haben in dem Verein ein Vetorecht – Italien nicht. Hoch lebe die »europäische« Solidarität!

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