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Aus: Ausgabe vom 15.01.2021, Seite 2 / Inland
Abschiebungen in Niedersachsen

»Sie scheuen weder Kosten noch Mühen«

Niedersachsen hält auch während Coronapandemie an Abschiebungen fest, wo immer sie möglich sind. Ein Gespräch mit Muzaffer Öztürkyilmaz
Interview: Marc Bebenroth
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Angeblich von Abschiebegegnern angezündet: Eines der ausgebrannten Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig (11.1.2021)

Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte zehn Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde, LAB, in Braunschweig in Brand gesetzt. Wie vielen von Abschiebung bedrohten Menschen ist durch solche Aktionen geholfen?

Denen hilft so etwas überhaupt nicht. Fahrzeuge lassen sich kurzfristig neu anschaffen und im Zweifel noch kurzfristiger anmieten. Die Erfahrung zeigt, dass die Behörden weder Kosten noch Mühen scheuen, um Abschiebungen durchzuführen. Schlimmstenfalls nützt es denjenigen, die ohnehin ständig Fluchtgründe diskreditieren und im Grunde jedes solidarische Handeln mit Geflüchteten kriminalisieren. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben, daher möchte ich die LAB nicht für die Durchführung von Abschiebungen in Schutz nehmen. Aber: Brandsätze sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Im angeblichen Bekennerschreiben rechtfertigen die Autoren die Aktion mit dem »mörderischen Abschiebesystem«. Wie sieht die Abschiebepraxis im Land Niedersachsen aus?

Niedersachsen liegt bei der Zahl durchgeführter Abschiebungen im bundesweiten Durchschnitt. Man schiebt dabei Menschen ab, sofern dies irgend möglich ist. So trifft es immer wieder schwerkranke Menschen oder solche, die schon seit sehr langer Zeit, teilweise über Generationen, und meist im Familienverbund hier leben. Letzteres trifft insbesondere Menschen aus den Westbalkanländern, genauer Roma.

Sind Betroffene derzeit durch einen Abschiebestopp davor geschützt, in ein bestimmtes Land zurückgebracht zu werden?

Derzeit existiert bundesweit für kein Land der Welt ein vollständiger Abschiebungsstopp. Selbst der für das weiterhin kriegsgebeutelte Syrien wurde zu Beginn des Jahres aufgehoben. Und der Abschiebungsstopp für den Sudan wurde schon 2019 aufgehoben. Auch in andere Kriegs- und Krisenregionen wie Irak und Afghanistan wird aus Niedersachsen wieder abgeschoben. Selbst für Menschen, die vor 20 Jahren hier geboren wurden und ihr ganzes Leben in Niedersachsen verbracht haben, ist das nicht ausgeschlossen. Politik und Verwaltung betonen, dass aufgrund der Coronapandemie Abschiebungen in eine Vielzahl von Ländern faktisch weiterhin nicht möglich sind. Gleichzeitig betonen sie, dass Menschen weiter abgeschoben werden sollen, wann immer dies möglich ist. Es sind also keine humanitären Beweggründe, Menschen während der Pandemie nicht in einen Flieger zu setzten.

Niedersachsen wollte sein Abschiebewesen in Langenhagen zentralisieren. Was ist daraus geworden?

Das Land ist hier – erfreulicherweise – zumindest fürs erste etwas zurückgerudert. Ursprünglich sollte die Zentrale Ausländerbehörde, ZAB, mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. Sie sollte künftig darüber entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht. Nun aber bleiben die kommunalen Behörden direkte Ansprechpartner, und die Vorgänge liegen weiter dort, wo auch die Betroffenen sind. Noch besser wäre es, das Land würde die ZAB gänzlich begraben und mit den freiwerdenden Ressourcen verlässliche Bleibeperspektiven schaffen.

Wie sind die Bedingungen in den Abschiebeknästen?

Da die Gefangenen während der 14tägigen Quarantäne keinen physischen Kontakt zu anderen Gefangenen oder ihren Angehörigen haben dürfen, stellt diese de facto eine Art Isolationshaft dar. Auch Anwältinnen und Anwälte haben nur eingeschränkt Zugang – allerdings haben die Betroffenen meistens sowieso keine. Besuche sind auch nach der Quarantäne nur eingeschränkt und teilweise überhaupt nicht gestattet. So können wir zum Beispiel keine Dolmetscher mehr mitnehmen.

Und in den Gemeinschaftsunterkünften wurden nur ein paar Desinfektionsspender aufgestellt sowie ein paar Masken ausgeben. Die Menschen müssen nach wie vor in beengten Lagern leben, wo sie sich Schlafzimmer und Sanitäranlagen mit vielen anderen teilen müssen. Quarantäne heißt dann oftmals auch, dass Betroffene mal zu viert auf einem Zimmer von vielleicht 20 Quadratmeter verbringen müssen. Geflüchtete sind hier einem doppelten, verminderten Standard bei der Infektionsprävention ausgesetzt.

Muzaffer Öztürkyilmaz ist Referent beim Flüchtlingsrat Niedersachsen und leitet das Projekt »Beratung in Abschiebungshaft«

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