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Aus: Ausgabe vom 14.01.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Klarer Verstoß

Zu jW vom 11.1.: »Überfall auf LL-Demo«

Was da am Sonntag bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration (LL-Demo) in Berlin geschah, stellt klar eine Nötigung im Amt nach Paragraph 240 Strafgesetzbuch (StGB) durch die Polizei dar! Darin heißt es: »(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.« Rechtswidrig war das Handeln der Polizei deshalb, weil im Einigungsvertrag von 1990 festgelegt ist, dass Parteien und Organisationen, die im jeweiligen Staat beim Inkrafttreten des Vertrages zugelassen waren, auch weiterhin zugelassen sind, und da ist die Freie Deutsche Jugend (FDJ) mit erfasst. Die zu DDR-Zeiten größte sozialistische Jugendorganisation mit seinerzeit rund 2,3 Millionen Mitgliedern war Anfang der 1950er Jahre im Westen verboten worden. Im Osten ist die FDJ nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages allerdings legitim. Somit war die Gewaltanwendung durch die Polizei rechtswidrig und erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Nicht nur die handelnden Polizeibeamten, sondern auch ihre direkten Vorgesetzten haben sich strafbar gemacht, da sie die unterstellten Beamten zu den Straftaten angestiftet haben (siehe Paragraph 26 StGB: »Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat«). Da es sich bei der Nötigung nach Paragraph 240 StGB um ein »Offizialdelikt« handelt, müsste die Staatsanwaltschaft, wenn ihr der Sachverhalt bekannt wird, von sich aus die entsprechenden strafprozessualen Maßnahmen einleiten. Wenn sie es nicht tut, ergibt sich ein weiterer Strafbestand, die Strafvereitelung im Amt, Paragraph 258a StGB. Der Innensenator wäre gut beraten, wenn er es endlich schaffte, die Polizei so zu schulen, dass sie in der Lage ist, rechtlich richtig zu handeln. Ich denke nur an das rechtswidrige Vorgehen der Polizei auf dem Parkfriedhof Marzahn am 26. Januar 2020, als sie das stille Gedenken an die Opfer des Naziregimes durch laut kläffende Polizeihunde störte!

Gerhard Langguth, Berlin

Nicht verboten

Zu jW vom 12.1.: »Leicht zu begreifen«

Die Geschäftsführung der Freien Deutschen Jugend (FDJ, nach den Ereignissen 1989 und ihrem letzten großen Kongress 1990 in Brandenburg fdj) hat zur Klärung einer möglichen Ausweitung eines Verbots, wie es in der alten BRD galt, auf das Territorium der DDR, was viele FDJler befürchteten, einen Brief an den damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU) geschrieben. Die Antwort war juristisch begründet: Nein, das Verbot der FDJ (West) wird nicht auf das Territorium der DDR ausgeweitet. Ich war damals auch mit dieser Frage in der Geschäftsstelle der fdj beschäftigt und weiß, dass die Dokumente (Anfrage und Antwort des Innenministers Kanther) dazu nach der mehrmaligen Reduzierung der Mittel und Kräfte ins Archiv gegeben wurden, das in die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR (SAPMO) Eingang fand. Dort kann man die Vorgänge nachlesen. Es ist also klar: Egal, ob maßgebliche Kräfte der »kämpfenden Jugend« in der BRD – sie kämpfte in der alten BRD für die Wiederzulassung der FDJ und gegen das Verbot der KPD – Positionen und Funktionen in der Leitung der FDJ/fdj (Ost) übernommen haben – es gab nach dem »Beitritt der DDR« zur BRD nach 1990 kein Verbot der Organisation und ihrer Symbole, einschließlich der Verbandskleidung.

Hans-Jürgen Schwebke, per E-Mail

Ohne Hemmungen

Zu jW vom 11.1.: »#RLK21«

Herzlichen Dank für die nach Hause gelieferten Beiträge der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK). Welche Freude macht es doch zu erleben, dass und wie andere Menschen ähnlich denken wie man selbst. Und dass es dennoch immer Neues zu entdecken gibt, wenn viele Menschen gemeinsam nachdenken wollen. Einen Vortrag möchte ich besonders hervorheben: den von Donna Murch. Und das deshalb, weil sie so überzeugend darauf hingewiesen hat, dass der Faschismus seine eigentlichen Wurzeln in der Ökonomie hat. Das ist ungeheuer wichtig in einer Zeit, in der Mainstreammedien behaupten, sie seien in ideologischen Strömungen oder in der Psychologie der Menschen zu suchen. Habe ich Donna Murch richtig verstanden, dann sieht sie entscheidende Voraussetzungen für den Faschismus erstens in einer durch Krisen geschüttelten und geschwächten Arbeiterklasse, zweitens in einer schwer getroffenen und in ihren Lebensüberzeugungen desorientierten und entwurzelten Mittelschicht und drittens und am wichtigsten in einer ebenfalls krisengeschüttelten Bourgeoisie, die auf jede Karte setzt, die ihr Profit verspricht. Und dabei jegliche moralische Hemmungen abzustreifen bereit ist. Vergleiche ich das mit den historischen Umständen, unter denen in den 30er Jahren der deutsche oder der italienische Faschismus an die Macht gekommen sind, kann ich Donna Murch nur recht geben.

Joachim Seider, per E-Mail

Kraft geschöpft

Zu jW vom 11.1.: »#RLK21«

Wir können Euch, dem ganzen Team der jW, den Referenten und den Technikpartnern, gar nicht genug für den Livestream der RLK 2021 danken und dafür, dass Ihr es uns ermöglicht habt, auch unter den derzeitigen Bedingungen an ihr teilzunehmen. Wir waren seit vielen Jahren mit großer Begeisterung vor Ort in Berlin dabei und saßen diesmal von Anfang bis Ende in Bayern vor dem Computer. Ihr habt das hervorragend gemacht, es war wie immer spannend, lehrreich und berührend: einfach super! Besonderen Dank auch an Anja Panse und Sebastian Carlens für die hervorragende Moderation! Wir haben wieder Kraft geschöpft für ein weiteres Jahr politischer Arbeit – »trotz alledem«! Wir freuen uns darauf, 2022 wieder vor Ort zu sein, um dann auch selbstverständlich an der Liebknecht-Luxemburg-Demo teilzunehmen.

Martha Metzger und Franz Egeter, Augsburg

Der Berliner Innensenator wäre gut beraten, wenn er es endlich schafft, die Polizei so zu schulen, dass sie in der Lage ist, rechtlich richtig zu handeln.

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