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Aus: Ausgabe vom 14.01.2021, Seite 6 / Ausland
Neue Verfassung für Chile

Rechte vereint

Chile: Registrierung der Kandidaten für Verfassungskonvent abgeschlossen. Opposition tritt gespalten an
Von Frederic Schnatterer
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Die Proteste gegen die Regierung gehen in Chile auch mehr als ein Jahr nach Beginn des Aufstands weiter (Santiago, 8.1.2021)

In Chile stehen drei Monate vor der Abstimmung die Kandidaten für den Verfassungskonvent fest. Am Dienstag (Ortszeit) informierte die Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) in einer Mitteilung, dass sich am 11. April mehr als 3.500 Personen um die insgesamt 155 Mandate in dem Organ bewerben werden. Etwas mehr als 2.000 davon seien »Unabhängige«, also nicht Mitglieder politischer Parteien.

Damit ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer neuen Verfassung für das südamerikanische Land getan. Für eine solche gehen seit mehr als einem Jahr Tausende auf die Straße. Am 25. Oktober hatte sich eine überwältigende Mehrheit der Chileninnen und Chilenen in einem Referendum für die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes ausgesprochen, das das momentan gültige und noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet stammende ersetzen soll. Fast ebenso viele Wähler sprachen sich damals dafür aus, dass der neue Text von einem »konventionellen Verfassungskonvent« verfasst werden soll – und erteilten somit einem »gemischten« Gremium eine Absage. Ein solches hätte zu 50 Prozent aus Parteivertretern bestanden.

Die politische Rechte wird am 11. April vereint mit der Liste »Vamos por Chile« zur Abstimmung antreten. In dieser haben sich unter anderem Vertreter der Regierung von Sebastián Piñera mit der Republikanischen Partei von Antonio Kast zusammengetan. Kast gilt als ausgewiesener Anhänger des ehemaligen Diktators Pinochet und arbeitet mit erklärten Faschisten zusammen.

Die Opposition wird hingegen gespalten zur Wahl antreten. Am relevantesten dürfte einerseits die »Lista del Apruebo« werden, der sozialdemokratische Parteien rund um das Mitte-links-Bündnis »Concertación« angehören. Auf der anderen Seite hat sich eine Koalition mehrerer linker Kräfte wie dem Frente Amplio sowie der Kommunistischen Partei in der Liste »Chile Digno« zusammengefunden. Am Montag erklärte der KP-Vorsitzende Guillermo Teillier gegenüber der Presse, »Chile Digno« repräsentiere »die Forderungen des Aufstands sowie derjenigen, die sich für eine neue Verfassung und ein neues Entwicklungsmodell aussprechen« – eine »auf Veränderung setzende und antineoliberale Liste«. Zwar habe man anfangs auch das Ziel verfolgt, sich auf eine einzige Liste links von der Regierung zu einigen, das sei jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht möglich gewesen.

Die Zersplitterung der Linken bei gleichzeitiger Einheit der Rechten birgt nach Ansicht von Analysten die Gefahr, dass letztere überproportional stark aus der Wahl am 11. April hervorgehen könnte. Entscheidungen müssen im Verfassungskonvent mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Die Ausarbeitung eines grundlegend anderen Grundgesetzes wird so noch unwahrscheinlicher.

Neben einer angestrebten Geschlechterparität werden bei der Wahl zum Verfassungskonvent erstmals auch 17 Sitze für die in Chile lebenden indigenen Völker reserviert sein – sieben für die Mapuche, zwei für die Aymara und jeweils einer für Rapa Nui, Quechua Atacameño, Diaguita, Colla, Kawashkar, Chango sowie Yagán. Ursprünglich hatten Oppositionsparteien und Indigene 25 feste Mandate gefordert. Eine feste Quote für Afrochilenen wurde hingegen nicht angenommen.

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