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Aus: Ausgabe vom 14.01.2021, Seite 5 / Inland
Betriebliche Mitbestimmung

Geschasste Samariter

Beschäftigte beim sozialen Träger Goldnetz verlieren nach Verdi-Kampagne Jobs
Von Lukas Schmolzi
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Fahrradwerkstatt: Beschäftigte basteln tariflos Produkte für einen Sozialmarkt

Auf der Webseite präsentiert sich Goldnetz als ein Unternehmen, das sich an den Werten einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft orientiert. Die mit der Berliner Tafel vernetzte, längst wirtschaftsstarke gemeinnützige GmbH startete vor 30 Jahren als frauenpolitischer sozialer Träger. Ein Image, das drei ehemalige Beschäftigte heute nicht mehr bestätigen können. Für sie endete jüngst der Versuch, gewerkschaftliche Strukturen im Betrieb aufzubauen, in der Erwerbslosigkeit. Sie setzten sich in ihrem Beruf für soziale Belange ein, organisierten für Goldnetz senatsgeförderte Projekte für Geflüchtete. Die Aufträge erhält das Unternehmen unter anderem von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Zunächst waren sie nur einer Einladung zu einer Kampagne mit dem Namen »Für die gute Sache, aber zu welchem Preis« gefolgt, mit der Verdi bei bildungsberatenden Trägern Tariflosigkeit und befristete Jobverträge bekämpfen will. Nach monatelangen Treffen war der Zeitpunkt gekommen, im Betrieb auf die tariflose Situation aufmerksam zu machen. Die etwa 110 Beschäftigten werden zwar angelehnt an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt. Das Unternehmen spart sich aber sämtliche Lohnsteigerungen durch Erfahrungsstufen. Auch die Jahressonderzahlung zahlt Goldnetz nicht.

Das umtriebige gewerkschaftliche Handeln der drei Verdianerinnen wurde mit Repressalien beantwortet. Sollten sie sich weiter gewerkschaftlich engagieren, würden ihre befristeten Verträge nicht verlängert, soll die Leitung offen angekündigt haben. So kam es dann auch. Bei allen drei Beschäftigen, die an der Verdi-Kampagne teilnahmen, ließ die Geschäftsführung die Verträge auslaufen. Für das anstehende Projekt seien sie angeblich aufgrund fehlender Qualifikation nicht mehr geeignet, teilte eine Betroffene am Mittwoch gegenüber jW mit.

An einen Betriebsrat konnten sich die nun arbeitssuchenden Beschäftigten nicht wenden. Bereits vor Jahren wurde ein Versuch organisierter betrieblicher Mitbestimmung im Keim erstickt, berichteten Beschäftigte, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchten. Entsprechend undurchsichtig bleiben so auch die Geschäftsgebaren, weil die Beschäftigten ohne Betriebsrat keinen Wirtschaftsausschuss bilden können und Zahlen nicht offengelegt werden müssen.

Auf jW-Anfrage teilte die zuständige Senatsverwaltung mit, dass den Vorwürfen nachgegangen worden sei. Das Projekt, mit dem die Verdi-Mitglieder betraut waren, sei mit seinem Schwerpunkt der Bildungsberatung für Geflüchtete regulär zu Ende gegangen. Bei zeitlich befristeten Projekten gebe es eben nur zeitlich befristete Verträge. Für den Senat bestehe bei personellen Angelegenheiten keine rechtliche Grundlage für eine Einflussnahme.

Sylvia Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) erklärte am Mittwoch im jW-Gespräch, es sei inaktzeptabel, dass Senatsstellen eine Personalverantwortung von sich wiesen. »Durch ihre Fremdvergaben haben sie schließlich die Voraussetzungen für prekäre Jobs geschaffen«, betonte Bayram. Verdi und Unterstützergruppen wollen nicht klein beigeben und mobilisieren zu einer Kundgebung am Freitag vor der Goldnetz-Geschäftsstelle in Berlin.

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