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Aus: Ausgabe vom 13.01.2021, Seite 4 / Inland
Neonazis in der Bundeswehr

Natürlich zufrieden

Nach Skandalen beim KSK: Kramp-Karrenbauer sieht positive Entwicklung
Von Emre Sahin
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Fest im Sitz trotz Versagens: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin (25.11.2020)

Der Termin ist sicher nicht zufällig gewählt: Wenige Tage vor dem Prozess gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der »Elitetruppe« ein positives Zeugnis ausgestellt. Am Donnerstag erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, das KSK sei mit seinen Reformen auf dem »richtigen Weg«.

Auslöser für die »Umstrukturierungen« innerhalb des Verbandes war nach einer vorangegangenen Reihe von Skandalen ein zwölfseitiger Brief eines Hauptmanns an das Verteidigungsministerium, der im Juni vergangenen Jahres publik wurde. In diesem beschrieb er, wie faschistische Positionen im KSK toleriert, ja regelrecht gepflegt wurden. Er schilderte mehrere rechte Vorfälle und ordnete diese als »strukturell« bedingt ein. Die Verteidigungsministerin rief er auf, eine externe Untersuchung und Reformen einzuleiten.

Das Ministerium musste angesichts des öffentlichen Drucks nachgeben und löste die 2. Kompanie des KSK auf, die in diesem Zusammenhang besonders aufgefallen war und offenbar auch im Verteidigungsministerium als nicht reformierbar angesehen wurde. 2017 hatten Angehörige der ehemals etwa 80 Mann zählenden Kompanie auf einer Abschiedsfeier für einen Kommandeur mehrmals den Hitlergruß gezeigt und Nazimusik laufen lassen. Dabeigewesen war auch der Soldat, gegen den im November 2020 Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz erhoben wurde und der nun am 22. Januar in Leipzig vor Gericht steht. Bei einer Durchsuchung seines Privatgrundstücks in Sachsen hatte die Polizei unter anderem Schusswaffen, zwei Kilogramm Sprengstoff sowie Gewehr- und Pistolenmunition gefunden.

Ein Einzelfall ist das nicht. Immer wieder gibt es Berichte über vermisste Munition aus den Beständen. Erst am Freitag berichtete die Onlineausgabe des Spiegel über erneute Ermittlungen beim KSK. So seien 1.700 Schuss Munition auf einer »geheimen Mission« der »Eliteeinheit« in Mali »verlorengegangen«. Dasselbe Medium hatte im Dezember über einen KSK-Offizier und -Ausbilder berichtet, der bei der Bundeswehr weiterbeschäftigt wird, obwohl er vom Militärischen Abschirmdienst als »Rechtsextremist« eingestuft wurde. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Anfang 2020 ausgesprochene sofortige Entlassung des Offiziers verhindert, da er seine Mitgliedschaft bei der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« vor seiner Ernennung zum Berufssoldaten gegenüber Vorgesetzten offengelegt habe.

Angesichts dieser Reihe von Skandalen hatte Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr erklärt, dass – sofern Reformbemühungen nicht greifen sollten – die Auflösung der ganzen Einheit erwogen werde. Nun, ein halbes Jahr später, nachdem etwas Ruhe in dieser Sache eingekehrt ist, resümiert sie wenig überraschend: »Soweit ich das beurteilen kann, arbeiten bis auf ganz wenige Ausnahmen wirklich alle daran, diese Chance zu nutzen.« In diesem Fall gebe es keinen Grund, das KSK aufzulösen. Bisher sei die Ministerin »ganz zufrieden«, und Zeit hätten die Soldaten noch bis zum Sommer.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte angesichts der Äußerungen der Verteidigungsministerin am Dienstag: »Die grundsätzlichen Probleme beim Kommando Spezialkräfte sind nicht gelöst. Viele an rechtsextremen Aktivitäten beteiligte Soldaten sind zum Beispiel nur intern versetzt worden. Gerade ist beim KSK wieder in großem Umfang Munition verschwunden.« Kramp-Karrenbauer müsse hier »für Aufklärung sorgen«. »Waffen in der Hand von Rechten« seien »gefährlich«. Das KSK habe »grundlegende strukturelle Veränderungen bisher nicht vollzogen«. In der jetzigen Form sei das KSK »nicht reformierbar«. Seine Partei fordere weiter, dass »das KSK aufgelöst werden muss«, so der Politiker.

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