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Aus: Ausgabe vom 12.01.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz!

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Die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte am Montag Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze:

Mit Blick auf die veröffentlichten Asylzahlen für 2020 stellt Pro Asyl fest, dass die Zugangszahlen nach Deutschland seit 2012 auf einen Tiefstand gesunken sind. Die Zahl der grenzüberschreitenden Asylerstanträge lag im Jahr 2020 bei 76.061 und damit um 31,5 Prozent niedriger als im Vorjahr (Quelle: BMI).

»Deutschland hat Platz, die Bundesregierung muss sich ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung stellen. Wir fordern Initiativen zur sofortigen Beendigung der illegalen Pushbacks durch Kroatien und Griechenland an der EU-Außengrenze. Das Totschweigen und die Tolerierung dieses Menschenrechtsbruchs müssen aufhören. Weder vor den Toren Europas in Bosnien noch in den Elendslagern in der EU wie auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gibt es eine Perspektive auf Schutz und Asyl. Deutschland muss mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft aktiv werden und selbst vorangehen: Evakuierung, Aufnahme und Gewährleistung des Zugangs zum Asylverfahren in der EU ist das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung muss handeln«, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Es ist deutlich, dass in Deutschland erhebliche Aufnahmekapazitäten frei sind. Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf mittlerweile über 80 Millionen Menschen weltweit, diese Kapazitäten auch zu nutzen.

Die geringen Zugangszahlen nach Deutschland sind eine Folge der rigorosen Grenzabriegelung Europas. Die griechisch-türkische Landgrenze, die ungarische und die kroatische EU-Außengrenze sind systematisch abgeriegelt; Schutzsuchende sitzen in Bosnien im Elend und Winter unter Lebensgefahr fest, ohne die Perspektive auf Schutz. (…)

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilte am Montag geplante Abschiebungen:

(…) Wie schon vor Weihnachten setzt Deutschland die monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan weiter fort. Ungeachtet des bundesweiten Lockdowns, welcher die hohen Coronainfektionszahlen senken und noch mehr Tote verhindern soll, plant das Bundesministerium des Innern eine bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan am 12.1.21 vom Flughafen Düsseldorf. Während überall das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontaktbeschränkungen verschärft werden, sollen nach Willen der Bundesregierung afghanische Menschen aus allen Ecken der Republik quer durch das Land nach Düsseldorf verbracht und von dort abgeschoben werden. Dies ist nicht nur aufgrund des grassierenden Virus ein Skandal, denn sowohl Deutschland als auch Afghanistan sind nach wie vor Hotspots der Coronapandemie. Selbst die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich unlängst und forderte einen Abschiebestopp für Afghanistan.

Besonders unmenschlich sind die Abschiebungen nach Afghanistan auch, weil die Sicherheitslage dort nach wie vor desaströs ist. Das Institute for Economics and Peace hat Afghanistan in seinem Global Peace Index 2020 das zweite Jahr in Folge als das gefährlichste Land der Welt eingestuft. Weltweit sterben demnach dort die meisten Menschen infolge kriegerischer Auseinandersetzungen. Zudem leben Tausende Afghan*innen (unter ihnen viele Kinder) in erbärmlichen Verhältnissen als Binnenflüchtlinge, auf ständiger Flucht vor den Taliban und den kriegerischen Auseinandersetzungen. (…)

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