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Aus: Ausgabe vom 12.01.2021, Seite 8 / Ansichten

Leicht zu begreifen

LL-Demo und Polizeigewalt
Von Nico Popp
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Gefragte blaue Fahne: Polizeieinsatz bei der Luxemburg-Liebknecht-Demo am Sonntag

Die Berliner Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Sonntag war der Umstände halber keine Großveranstaltung, aber dennoch ertragreich für die politische Bildung. Da ist zunächst zu reden von einer Polizeiführung, die sich erstmals seit vielen Jahren dafür entschieden hat, die Demo direkt anzugreifen. Den nötigen Vorwand lieferte (mutmaßlich unfreiwillig) eine kleine Gruppe von Demonstranten, die sich mit den Farben und Symbolen der Freien Deutschen Jugend am Frankfurter Tor eingefunden hatte. Diese Kostümierung ist, genau wie die FDJ als solche, trotz des Verbots der westdeutschen FDJ im Jahr 1951 nicht illegal, weil sie im Oktober 1990 mit dem zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Parteien- und Organisationsbestand der DDR von der Bundesrepublik übernommen und akzeptiert worden war.

Die Details regelte damals der sogenannte Einigungsvertrag, der, soweit hier bekannt, bislang nicht für nichtig erklärt wurde. Die verbotene FDJ und ihre Symbole fanden über ihn wieder Eingang in das politische Inventar der Bundesrepublik – dumm gelaufen. Die »verbotenen FDJ-Symbole«, die die Polizei am Sonntag gesehen haben will, sind also gar nicht verboten. Und auch die »rechtliche Grauzone«, mit der sich die verantwortlichen Polizeiführer, sollte sie jemand danach fragen, herausreden werden, ist eine nützliche Fiktion. Keine Fiktion allerdings ist das Interesse, Veranstaltungen wie die LL-Demo zu behindern und abzuräumen. Daran gelegentlich erinnert zu werden, kann nicht schaden.

Das Polizei-Fußvolk hat, auch das war am Sonntag zu sehen, eine primitive, aber dafür um so lebendigere Vorstellung davon, wo der Feind steht. Geübt wirkende, mit voller Wucht gesetzte Tritte im Kickboxstil gegen Hals und Kopf von Demonstranten sieht man nicht alle Tage, und es ist natürlich kein Zufall, dass der letzte Vorfall dieser Art Ende Oktober am Rande einer linken Veranstaltung, der »Interkiezionale«-Demo, dokumentiert wurde. In solchen Szenen verrät sich ein faschistischer Hass auf Linke, über den einerseits niemand klagen sollte, weil er in der Ideologie des Polizeipersonals eines bürgerlichen Staates selbstverständlich seinen Platz hat, der aber andererseits aktuelle Beachtung verdient, weil er offen zur Schau gestellt wird – die traurige Figur unter dem grünen Helm musste ja damit rechnen, dass ein Filmchen des Auftritts bei Twitter die Runde machen wird.

Sie wird indes auch gewusst haben: Um derartige Nummern ungeschoren durchziehen zu können, muss der Innensenator nicht von der CDU sein – so etwas geht auch unter »rot-rot-grünem« Kommando. Von der Berliner Linkspartei, die mit der LL-Demo augenscheinlich vollkommen abgeschlossen hat, kam am Sonntag und Montag kaum ein kritisches Wort. Niklas Schrader immerhin, ihr innenpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, donnerte bei Twitter in Richtung des Innensenators: »Das geht so nicht.« Das geht schon. Und es ist gar nicht schwer, das zu begreifen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • N. N.: Nicht spalten lassen Die Partei die Linke will wohl pandemiebedingt am 14. März die LL-Demo machen? Mit diesem Polizeieinsatz am letzten Sonntag wurden die Demonstrationsteilnehmer als radikale Linke gebrandtmarkt. Das kö...
  • Hans-Jürgen Schwebke: FDJ auf »Beitrittsgebiet« nie verboten Die Geschäftsführung der Freien Deutschen Jugend (fdj; so schrieb sie sich nach den Ereignissen 1989 und ihrem letzten großen Kongress 1990 in Brandenburg) hat zur Klärung einer möglichen Ausweitung e...

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