Eskalation mit Folgen

Der gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Sonntag in Berlin gerichtete Polizeieinsatz dürfte nicht ohne Folgen bleiben. Am Sonntag morgen waren die Beamten noch vor Beginn der traditionellen Manifestation am Frankfurter Tor gegen rund 30 Anhänger der »Freien Deutschen Jugend« (FDJ) vorgegangen, die teils Hemden mit dem Emblem ihrer Organisation trugen und entsprechende Fahnen mitführten (siehe jW vom Montag). Da sich die Betroffenen geweigert hätten, »die entsprechenden Kleidungsstücke auszuziehen bzw. zu verdecken und die Fahnen abzulegen, da der Verdacht des strafbaren Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestand«, wie es in einer Mitteilung der Polizei von Montag heißt, seien bei »den jeweiligen Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen« erfolgt.

Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, wird dabei selbst von Juristen unterschiedlich bewertet. So urteilten verschiedene Gerichte diesbezüglich in der Vergangenheit vollends gegensätzlich. Bereits 2014 kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu dem Schluss, dass sich die Frage, wie das FDJ-Abzeichen und damit verbunden das blaue FDJ-Hemd zu beurteilen seien, »nur schwerlich beantworten lasse«. Der Grund: Die FDJ war »in der ›alten‹ Bundesrepublik verboten«, in den »neuen« Bundesländern jedoch nicht. »Nach wohl überwiegender Auffassung ist die heutige Verwendung von FDJ-Abzeichen und -Hemd nach Paragraph 86 a StGB strafbar.« Jedoch würde »der Straftatbestand« in dieser Konstellation »gleichwohl in der Praxis nicht angewendet«, hieß es 2014.

Infolge des Zugriffs der Polizei, die eigenen Angaben zufolge mit rund 240 Beamtinnen und Beamten im Einsatz gewesen war, hätten Demoteilnehmer die Uniformierten »mit Fahnenstangen, Faustschlägen sowie Stein- und Flaschenwürfen attackiert«, behauptete die Polizei in ihrer Mitteilung. Daraufhin sei es »auch zur Anwendung von körperlicher Gewalt sowie zum Einsatz von Pfefferspray« gekommen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt unterdessen, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Die Sequenz zeige jedoch »nur einen Ausschnitt des Versammlungsgeschehens«, erklärte Michael Gassen, Sprecher der Berliner Polizei, am Montag gegenüber junge Welt. Das Video sei von der Behörde »zur Kenntnis genommen und wie in derlei Fällen üblich zur Prüfung weitergeleitet« worden. Es stünde der Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Raum. »Die Vorwürfe werden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens aufgeklärt werden, wie es in solchen Fällen grundsätzlich üblich ist«, sagte Gassen.

»Der Polizeieinsatz am Anfang der LL-Demonstration war völlig inakzeptabel«, konstatierte hingegen Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands am Montag auf jW-Anfrage. Die Polizei sei »mit massiver Härte in die Demonstration hineingegangen«, habe »damit alle Coronasicherheitsregeln mutwillig in Frage gestellt und die Teilnehmenden zusammengedrängt«. Hiksch erwarte vom »rot-rot-grünen« Senat, dass der Polizeieinsatz »nachgearbeitet und die Polizeieinsatzleitung für dieses unverhältnismäßige Vorgehen klar in die Schranken gewiesen wird«. Auch die Grüne Jugend Berlin und Niklas Schrader, Innenexperte der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierten den Polizeieinsatz.

Die Polizei selbst bilanzierte am Montag, dass bei dem Einsatz 17 Beamte verletzt worden seien. Insgesamt seien 32 Personen festgenommen und 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie des Verdachts des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch das vorhandene Bild- und Filmmaterial werde ausgewertet.