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Aus: Ausgabe vom 12.01.2021, Seite 2 / Inland
Berlins Schulpolitik in Coronazeit

»Senatorin hat Warnungen abgetan«

GEW Berlin kündigt Mitarbeit im Hygienebeirat auf. Kritik an Intransparenz und Missbrauch des Gremiums. Ein Gespräch mit Tom Erdmann
Interview: Gitta Düperthal
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Auch in der zweiten Coronawelle sind längst nicht alle Klassenzimmer verwaist (Berlin, 20.11.2020)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, Landesverband Berlin, protestiert gegen die Coronapolitik der Senatsverwaltung für Bildung und hat die Mitarbeit im Hygienebeirat aufgekündigt – aus welchem Grund?

Wir haben in der Vergangenheit bereits öfter erleben müssen, dass zwar Stillschweigen über die Arbeit des Gremiums vereinbart war, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, SPD, aber die Sitzungen des Beirates missbrauchte, um ihre eigenen Entscheidungen zu begründen. Seit Monaten haben wir das Aufrechterhalten des Regelbetriebs in den Schulen kritisiert. Doch trotz eindeutiger Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Halbierung der Lerngruppen ab einer Inzidenz von 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, jW) hielt die Senatsverwaltung an den regulären Klassengrößen fest. Und trotz steigender Infektionszahlen wurden im Oktober und November Maßnahmen für den Schulbereich nicht an berlinweite Inzidenzen gekoppelt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Todesfalles eines Kollegen an einer Kreuzberger Schule war es für uns nicht nachvollziehbar, wieso die Öffnung der Schulen mit viel zu vollen Klassen beschlossen wurde. Obendrein noch zu behaupten, wir hätten dem zugestimmt, ist ein Missbrauch des Gremiums.

Was hat es mit dem Tod des Lehrers auf sich?

Der Kollege wurde im November 2020 auf Corona positiv getestet, kam in Quarantäne und verstarb kurz vor Weihnachten. Unter Schülern in der Klasse, die er unterrichtete, hatte es mehrere Coronafälle gegeben, zumindest ein weiteres Mitglied des Lehrpersonals wurde positiv getestet. Zwar ist nicht mit Gewissheit zu belegen, dass nur die Schule als Infektionsherd in Frage kommt, es ist aber sehr wahrscheinlich.

Kann Sie der neue Beschluss der Senatsverwaltung, dass es bis 25. Januar keine Präsenzpflicht mehr geben soll, nicht umstimmen?

Nein. Wir kritisieren die Intransparenz des Gremiums, dass dort keine Absprachen getroffen werden können. So war am Montag vergangener Woche keine Rede davon, dass der Mittlere Schulabschluss der zehnten Klasse abgesetzt werden soll, obgleich es zu dem Zeitpunkt offenbar bereits konkrete Pläne gab. Vor dem Hintergrund aber zu insistieren, dass die Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse noch in die Schule kommen sollen, um sich der Prüfungsvorbereitung zu widmen, ist nicht in Ordnung. Wieder gab es keine Debatte, sondern nur eine Verkündung und im nachhinein die Behauptung, wir hätten das mitgetragen. Im Gremium werden die Stimmen der Beschäftigten an Schulen kaum gehört, wir sind deren einzige gewählte Vertreter. Schulleitungen sind dort vertreten, der Landeselternausschuss, der Landesschulbeirat, Amts- und Kinderärzte sowie viele Vertreter aus der Verwaltung und die Senatorin selber.

Welches Vorgehen strebt die GEW für den Schulbetrieb an?

Der Corona-Stufenplan der Bildungssenatorin muss überarbeitet werden. Wir fordern, darin klare Orientierungen an den Inzidenzzahlen zu hinterlegen. Um eine Grundlage zu haben, wie präventiv gearbeitet werden soll, muss klar sein, wann welche Maßnahme greift. Bei steigender Inzidenz und wenn es an Schulen Coronafälle gibt, müssen die Klassen halbiert werden. Freilich kann ein so entscheidendes Grundrecht wie das auf Bildung nicht für Monate ausgesetzt werden. Aber wenn coronabedingt das Wechselmodell mit geteilten Lerngruppen in Kraft tritt, kann auch nur die halbe Stundenzahl unterrichtet werden. Mit kleinen Gruppen kann man dafür effektiver lernen.

Geben Sie nicht Ihren Platz für Mitbestimmung auf, wenn Sie künftig im Beirat nicht mehr mitwirken?

Nein, denn in dem Gremium konnten Entscheidungen nicht demokratisch getroffen werden, auch wenn die Senatorin versucht, das im nachhinein so darzustellen. Unsere frühzeitigen Warnungen, in den Wechselunterricht gehen zu wollen, um die Coronazahlen zu reduzieren, hat sie abgetan: Leute dürften sich ja über die Weihnachtsferien gar nicht bewegen. Warum denn dann die Coronazahlen steigen sollten, hieß es. Über unseren Coronabildungspakt werden wir nun unter anderem mit Personalräten, Elternvertretern, Schulleitungen und Beschäftigtenvertreterinnen politischen Druck machen.

Tom Erdmann ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Berlin

Debatte

  • Beitrag von Franz L. aus S. (12. Januar 2021 um 06:53 Uhr)
    Die GEW hat sich zur Interessenvertretung für faule Lehrer entwickelt. Die Bildung der Kinder ist zweitrangig geworden. So eine Gewerkschaft wird nicht ernst genommen.

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