Facebook löscht jW-Bericht

Sie lügen wie gedruckt, da ist das Beseitigen wahrheitsgemäßer Berichte konsequent. Am Sonntag stellte jW noch während der Luxem­burg-Liebknecht-Demonstration in Berlin eine Meldung ins »soziale Netzwerk« Facebook über Polizeigewalt ein. Darin hieß es, »selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer« seien attackiert und letzterer laut einem Augenzeugen »über den Gehweg geschleift« worden. Dazu veröffentlichte jW ein Foto, auf dem eine Jugendliche, die ein FDJ-Hemd trägt, von einem Polizisten im Klammergriff gehalten wird. Am Montag hatte der im kalifornischen Menlo Park residierende Internetkonzern, dem 2,9 Milliarden Nutzer folgen, Text und Bild entfernt und teilte dazu mit: »Offenbar entspricht ein von Dir geposteter Inhalt nicht unseren Gemeinschaftsstandards. Wir entfernen Bilder, die Gewalt verherrlichen oder bestimmte Bilder mit extremer Gewalt enthalten.« An den Sätzen stimmt so ziemlich nichts. Facebook wurde in den vergangenen Jahren wahrscheinlich der bedeutendste Verbreiter und Förderer von nationalistischer und rassistischer Hetze weltweit. Die Manipulation des »Brexit«-Referendums 2016 in Großbritannien oder der Wahl von Donald Trump im selben Jahr zum US-Präsidenten ist bestätigt, ohne dass der Konzern größere Konsequenzen zog. Die Empörung darüber wuchs derart, dass Unternehmen wie Adidas, Aviva, Coca-Cola, Ford, HP, Mars, Starbucks, Unilever und andere für den Juli 2020 einen Anzeigenboykott über Facebook verhängten. Geändert hat das wenig.

Das Vorgehen von Facebook gegen jW ist zugleich unstimmig: Der Post zum jW-Aufmacher auf Seite eins der Montagausgabe, der neben einem Bild von der Demonstration auch das Foto von der Meldung auf Facebook enthielt sowie die gleichen Textpassagen, wurde bis zum Montag nachmittag nicht entfernt. Die extreme Gewaltanwendung eines Polizisten, der in einem im Internet kursierenden Video mit bis auf Kopfhöhe hochgezogenem Fuß Demonstranten anspringt, über die in dem Artikel berichtet wurde, war immerhin kein Anlass für einen Löschbefehl.

Die Löschpraxis von Facebook entspricht in diesem Fall im übrigen der rituell antikommunistischen Berichterstattung über die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Montag und den Äußerungen der Berliner Polizei dazu. Sie erklärte unter der Überschrift »Polizei betreut mehrere Gedenkversammlungen« am Montag, etwa 30 Personen, »die Kleidung und Fahnen mit FDJ-Symbolen trugen«, seien festgenommen worden. Es habe »der Verdacht des strafbaren Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« bestanden. Der Aufforderung, diese abzulegen, sei nicht nachgekommen worden. Es habe Widerstandshandlungen und Flaschenwürfe gegeben, weswegen »freiheitseinschränkende Maßnahmen« ergriffen worden seien. 17 Beamte seien verletzt worden. Die dpa und verschiedene Zeitungen berichteten entsprechend, spielten die brutalen Polizeiattacken zu »Rangeleien« herunter. Die Berliner Morgenpost schoss mit der Behauptung den Vogel ab, laut Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages sei »das Verwenden von FDJ-Abzeichen nach Paragraph 86 a Strafgesetzbuch strafbar«. In Wirklichkeit heißt es in einer Ausarbeitung der Dienste aus dem Jahr 2014 (WD 7-3010-028/14): »Das Verbot beschränkte sich ausschließlich auf die FDJ-West«, die in den 50er Jahren in der BRD verboten worden ist.

Die jW-Redaktion und der Verlag haben gegen die Löschung Protest eingelegt.