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Aus: Ausgabe vom 11.01.2021, Seite 15 / Politisches Buch
Verfolgung von KPD-Mitgliedern

Auf Kommunistenjagd

Starke »NS-Affinität«: Forschungsprojekt zur Rolle des Landgerichts Lüneburg in der Kommunistenverfolgung der frühen Bundesrepublik abgeschlossen
Von Markus Bernhardt
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Polizeieinheiten dringen nach dem Verbot der KPD in das Verlags- und Druckereigebäude von deren Zentralorgan ein (Düsseldorf, 17.8.1956)

Wer in den 1950er und 1960er Jahren als Mitglied der 1956 verbotenen KPD vor einem bundesdeutschen Gericht landete, musste mit einer hohen Haftstrafe rechnen. Besonders berüchtigt war in dieser Hinsicht das Landgericht Lüneburg, an dem ein – auch für die Verhältnisse der frühen BRD – sehr hoher Prozentsatz ehemaliger Nazijuristen als Richter oder Staatsanwalt tätig war.

Das ist lange bekannt; gründlich aufgearbeitet wurde es bislang nicht. Bis heute wird verbissen an dem Mythos festgehalten, im »Rechtsstaat« Bundesrepublik habe es zu keinem Zeitpunkt eine justizförmige politische Verfolgung gegeben. Umso verdienstvoller ist es, dass sich die VVN-BdA Lüneburg seit 2015 akribisch in einer nun mit dem letzten Heft (»Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg«) abgeschlossenen Schriftenreihe mit dem Landgericht Lüneburg als »Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung« in der Bundesrepublik befasst hat. Wichtig ist das Projekt auch deshalb, weil die unmittelbar Betroffenen größtenteils verstorben sind und jüngere Generationen praktisch nichts mehr von der mit dem Mantel des Schweigens umgebenen Kommunistenjagd in der frühen Bundesrepublik wissen.

»Stadtbekannt«, heißt es in der Broschüre, »waren die Feierlichkeiten Lüneburger Juristen im Ratskeller mit Rückblick ›auf die gute, alte Zeit‹, wo die Teilnehmenden nach der Einnahme diverser Alkoholika gerne mal nationalsozialistisches Liedgut anstimmten unter der Chorleitung von Landgerichtsdirektor Poppelbaum.« Viele der Lüneburger Juristen verfolgten und urteilten nicht nur aus einer »politischen Rechtsaußeneinstellung« heraus, sondern hatten zusätzlich auch eine persönliche Rechnung mit den »Roten« offen: Etwa 70 Prozent dieser Richter und Staatsanwälte waren vor 1945 auf dem Territorium der preußischen Ostprovinzen bzw. der späteren SBZ/DDR im Justizdienst gewesen. Die Bilanz des Lüneburger Gerichts wird auf dem Cover der Broschüre zusammengefasst: »Anklagen wegen ›Linksextremismus‹: 889. Anklagen wegen ›Rechtsextremismus‹: 0. Anteil ehemaliger Nazigefolgsleute bei den Richtern und Staatsanwälten: 100 Prozent«.

Erstmals in der Bundesrepublik haben die Autoren die strafrechtliche Verfolgung von Kommunisten und Antifaschisten nach dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 bis 1968 dezidiert an einem Gerichtsort untersucht. Die Lüneburger Antifaschisten haben eine Durchleuchtung des Justizpersonals, der Verfahren und der Justizopfer vorgelegt. Allein an diesem Gerichtsort wurde aus politischen Gründen eine Gesamthaftstrafe von ca. 4.000 Monaten Gefängnis verhängt.

Die Studie stützt sich überwiegend auf erstmals ausgewertete Akten des niedersächsischen Landesarchivs und die Sachstandsberichte der Lüneburger Staatsanwaltschaft. »Diese Schriftsätze«, schreiben die Autoren, »geben Auskunft über das Selbstverständnis der Strafverfolgungsbehörde sowie der Ministerien.« Dieses offenbare »ein aggressiv antikommunistisches, nationalistisch-völkisches, autoritär-antiliberales Staatsverständnis« und trage zudem »antisemitische Züge«.

Die Prozessintensität der politischen Strafkammer Lüneburgs lag »weit über dem Durchschnitt aller Strafkammern«. Im Durchschnitt wurden bei jeder Kammer rund 390 Fälle zur Anklage gebracht. In Lüneburg waren es 889, was sich die Autoren mit der von ihnen nachgewiesenen »außerordentlich starken NS-Affinität« des dortigen Personals erklären.

Nachdem 1968 mit Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes diese Form politisch-justizieller Verfolgung eingestellt worden war, um das Verhältnis zur DDR zu entspannen, war das allerdings nicht das Ende staatlicher Repression gegen Kommunisten. Im Februar 1972 beschlossen die Regierungen des Bundes und der Länder die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst auf deren »Verfassungstreue«. Wer im öffentlichen Dienst linke Positionen vertrat, musste ab 1972 um seinen Arbeitsplatz fürchten. Bis heute kämpfen die Opfer für ihre Rehabilitierung.

In einem »Rechtsstaat« könnten auch die in der Lüneburger Broschürenreihe vorgelegten Ergebnisse »nur eine Konsequenz haben«, wie die Autoren unterstreichen: nämlich die »Aufhebung der Urteile sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten«. Diesen »Menschen, die um ihre Freiheit, ihren Beruf, ihre Renten, mit einem Wort um ihr Lebensglück gebracht (wurden), weil ihre politische Gesinnung nicht in die antikommunistisch ausgerichtete, formierte Gesellschaft passte«, wie es der Rechtsanwalt Heinrich Hannover einst formulierte, müsse »endlich Gerechtigkeit zuteil werden«. »Die Zeit eilt«, warnen die Verfasser dieser rundum empfehlenswerten Schriftenreihe mit Blick auf die wenigen noch lebenden Betroffenen.

Kreisvereinigung Lüneburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Hrsg.): Das Landgericht Lüneburg als »Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung« der 1950er/1960er Jahre. Teil III: Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg. Eigenverlag, Lüneburg 2020, 107 Seiten, 7 Euro, Bezug: vnn-bda-lueneburg@vvn-bda-lg.de

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