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Aus: Ausgabe vom 11.01.2021, Seite 1 / Titel
Schläge und Festnahmen

Überfall auf LL-Demo

Brutaler Polizeieinsatz gegen Linke bei Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Trotz Pandemiebedingungen gehen etwa 3.000 Menschen auf die Straße
Von Markus Bernhardt
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Fronttransparent des Demonstrationszugs am Sonntag auf der Frankfurter Allee in Berlin

Etwa 3.000 Menschen haben am Sonntag an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Frankfurter Tor in Bewegung setzen konnte, kam es zu teils äußerst brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Anwesenden. So zeigen eine Reihe von im Internet veröffentlichten Videosequenzen, wie die Beamten auf die Demonstrationsteilnehmer einprügeln und einzelne von ihnen unter Anwendung sogenannter Schmerzgriffe abführen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Es kam zu einer Reihe von Fest- und Ingewahrsamnahmen und auch Verletzten, zu deren genauer Anzahl von der Polizei keine konkreten Angaben gemacht wurden. Augenzeugen berichteten gegenüber jW von mindestens zehn zum Teil schwerer verletzten Demonstranten und etwa 35 Festnahmen. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Sanitäter mehrere am Boden liegende Menschen behandeln. Selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer sollen von den Beamten attackiert worden sein. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber jW, dass letztgenannter von Polizisten »über den Gehweg geschleift« worden sei. Nach Angaben einer weiteren Beobachterin ist auch eine 14jährige Jugendliche festgenommen worden, die eine Mund-Nasen-Bedeckung mit FDJ-Symbol trug.

Auf Twitter begründete die Pressestelle der Berliner Polizei das brachiale Vorgehen damit, dass einige Teilnehmende »verbotene FDJ-Symbole« getragen und sich geweigert hätten, diese »abzulegen«. Auf jW-Anfrage teilte die Berliner Polizei mit, sich erst an diesem Montag detailliert zu dem Einsatz äußern zu wollen.

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Angriff auf eine Jugendliche, die ein Blauhemd der FDJ trägt

Gegenüber junge Welt wies Ellen Brombacher, Sprecherin des LL-Demo-Bündnisses und Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke, am Sonntag nachmittag darauf hin, dass die Begründung der Polizei, die FDJ-Symbolik wäre verboten, »nichtig« sei, da diese nur in den alten Bundesländern als illegal eingestuft werde. Die FDJ hatte – ausgestattet mit Dutzenden Fahnen des Jugendverbands der DDR – erst am 3. Oktober einen Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel veranstaltet. Die damalige Demonstration war von einer Reihe von Beamten begleitet worden, ohne dass diese einen Grund sahen, das Zeigen der FDJ-Fahnen zu unterbinden. Es existieren unterschiedliche Rechtsauffassungen und widersprüchliche Gerichtsurteile zum Umgang mit FDJ-Abzeichen, das Innenministerium ging in der Vergangenheit davon aus, dass sich das Verbot ausschließlich auf die eigenständige Organisation FDJ in Westdeutschland beziehe.

Die FDJ selbst warf dem »großdeutsche(n) Polizeiapparat« am Sonntag in einer ersten Stellungnahme vor, »die FDJ, und mit ihr alle linken, revolutionären und antifaschistischen Kräfte« angegriffen und eine »brutale Gewalteskapade« in Gang gesetzt zu haben. Mehrere Demonstrationsteilnehmer schilderten gegenüber dieser Zeitung übereinstimmend, dass sich bis zum Angriff durch die Polizei alle an die aufgrund der Covid-19-Pandemie geltenden Abstandsregelungen gehalten hätten. Ausnahmslos trugen die Demonstranten auch die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung.

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Die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde am Sonntag

»Es ist schon bemerkenswert, dass die Berliner Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten nicht eingriff, als sogenannte Coronaleugner sich an keinerlei Maßnahmen zum Infektionsschutz hielten und als unter den Augen der Beamten auf dem Berliner Alexanderplatz sogar der ›Hitlergruß‹ gezeigt wurde«, erinnerte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Sonntag auf jW-Anfrage. Unabhängig vom Vorgehen der Polizei habe sich gezeigt, dass man »auch unter Pandemiebedingungen kämpfen kann und kämpfen muss«.

Während die Partei Die Linke ihr traditionelles »stilles Gedenken« an die am 15. Januar 1919 von faschistischen Freikorps ermordeten Kommunisten und Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf den 14. März verschoben hat, hatte das LL-Demo-Bündnis mehrheitlich beschlossen, die Demonstration stattfinden zu lassen.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (10. Januar 2021 um 21:50 Uhr)
    https://www.youtube.com/watch?v=cC9HGQhwT-Q
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (11. Januar 2021 um 02:10 Uhr)
    Im Teletext des Fernsehsenders ARD war von 1.000 Demonstranten die Rede, die gestern an die Ermordung der Kommunistenführer erinnern wollten. Eine geringere Zahl der Teilnehmenden (es waren wohl 3.000) anzugeben, überrascht niemanden mehr, denn auf diese Weise werden seit langer Zeit die realen Vorkommnisse verfälscht.

    Unsinnig ist auch die Behauptung, dass es bei der Demo um die Kommunistenführerin und den Kommunistenführer gegangen sein sollte. Sie wurden zu früh ermordet, um eine Führungsrolle zu übernehmen. Doch nach diesem aggressiven Auftreten der Polizei stellt sich die Frage, wer dazu den Einsatzbefehl gegeben hatte? Es war im Vorfeld bekannt, dass diese traditionelle Demo wie seit Jahren friedlich verlaufen würde.

    Vor allem: Wer hatte den Einsatzleiter dazu ermächtigt? Deshalb ist es angesagt, den oder die Verantwortliche/n und seine/ihre Beweggründe zu einer klaren Stellungnahme aufzufordern. Ganz zu schweigen davon, dass im Berliner Senat der drei (eher linken) Parteien eine klare Haltung zu dieser Demo längst an der Tagesordnung sein muss.

    Das bedeutet: Warum nahmen keine Berliner SpitzenpolitikerInnen dieser drei Parteien teil? Oder irre ich mich?

    Ich bin gespannt, wer sich eindeutig zu den Gewalttaten gegen Demonstrierende äußert und Position bezieht, wenn es offensichtlich zu Übergriffen kam. Erleben wir hier die Übernahme der Politik des DJ Trump, dass sich dort Demokraten mit radikalen Linken verbündet hätten? Ist diese Ausrichtung auch in Berlin modern?
  • Beitrag von Andreas U. aus M. (11. Januar 2021 um 07:41 Uhr)
    Es ist für mich unsäglich, dass von seiten der Polizei immer wieder auf Linke-Demos bewusst Gewalt ausgeübt wird. Die LL-Demo fand zum 26. Mal statt, und die Demonstrierenden gehen mit friedlichen Absichten zur Gedenkdemo.

    Was mich persönlich, der in Westdeutschland geboren ist und dessen Eltern mit zwei ganz jungen Kindern von Magdeburg nach Mannheim Mitte der 50er Jahre kam, irritiert, ist der Fakt, dass es immer noch diese FDJ gibt. Diese war früher in der DDR die Jugendorganisation der SED. Die DDR ist nun bereits seit 30 Jahren als Staat nicht mehr existent, da sich der Staat in die damalige Bundesrepublik Deutschland hat eingliedern lassen. Bundeskanzler Kohl wurde damals mit den Stimmen der ehemaligen DDR-Bürger mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Wenn dann heute noch 14jährige die FDJ hochleben lassen, vermutlich unterstützt von den Eltern, na, ich weiß nicht. Da frage ich mich wirklich, ob diese in dem jetzt vorhanden Staat angekommen sind.

    Noch einmal zur Klarstellung: Es rechtfertigt keine Gewalteinsätze der Polizei. Auf keinen Fall.

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