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Aus: Ausgabe vom 09.01.2021, Seite 7 / Ausland
Politische Gewalt in Kolumbien

Schutz verwehrt

Kolumbien: Ermordung von Linken und Sozialaktivisten hält an. Neues Gesetz bringt nur scheinbare Sicherheit bei Protesten
Von Julieta Daza, Caracas
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Linke Parteien, Gewerkschaften, indigene Aktivisten protestieren in Bogotá gegen die rechte Regierung von Iván Duque (21.10.2020)

Nachdem das Jahr 2020 in Kolumbien von extremer politischer Gewalt geprägt war, sieht es auch derzeit nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern. Am Donnerstag abend (Ortszeit) erklärte Victoria Sandino, Senatsabgeordnete der linken Partei FARC, dass ein weiteres ihrer Mitglieder ermordet worden sei: der 39jährige Cristian Ramírez in der Stadt Cali.

Allein zwischen dem 23. Dezember und dem 3. Januar wurden in dem südamerikanischen Land laut einer Recherche des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur neun Sozialaktivisten und vier frühere Kämpfer der linken Guerillaorganisation FARC-EP, die 2016 ein Friedensabkommen mit dem Staat unterzeichnet hatte, ermordet. Hinzu kommen der Nichtregierungsorganisation Indepaz zufolge zwischen dem 1. und 5. Januar die Ermordung von zwei in der Lehrergewerkschaft Fecode aktiven Erziehern, Diego Betancourt und Gerardo León, sowie die Entführung eines dritten, José Zapata.

Die Gewerkschaft SUTEC, in der ebenfalls Angestellte aus dem Bildungsbereich organisiert sind, und in der Zapata Mitglied ist, verurteilte am Dienstag in einer Stellungnahme dessen Entführung. Auch die Umstände des Verbrechens wurden darin erhellt: Der Erzieher und Gewerkschafter war von mehreren schwerbewaffneten und in Uniformen der kolumbianischen Streitkräfte gekleideten Männern verschleppt worden.

Während des vergangenen Jahres, so Indepaz, seien insgesamt 310 Sozialaktivisten ermordet worden, vor allem Gewerkschafter, Bauern und Angehörige indigener sowie afrokolumbianischer Gemeinden. Die Nichtregierungsorganisation regis­trierte außerdem 64 getötete ehemalige FARC-Kämpfer und 91 Massaker. Die Polizeigewalt und systematische Verfolgung von Aktivisten hatten 2020 zu zahlreichen großen Protesten im ganzen Land geführt. Der kolumbianische Staat reagierte meist mit weiteren Repressionen.

Anfang September, nachdem Polizeibeamte bei einem Einsatz den Anwalt Javier Ordóñez brutal ermordet hatten, spitzte sich die Lage zu. Bei Demonstrationen in der Hauptstadt Bogotá wurden zwölf junge Menschen getötet. Daraufhin verordnete der Oberste Gerichtshof Kolumbiens, die Regierung müsse Maßnahmen ergreifen, um das Recht der Bevölkerung auf friedlichen Protest zu garantieren. Zudem müsse dem »systematischen, gewaltsamen, willkürlichen und unverhältnismäßigen Handeln der Polizei bei Demonstrationen und Protesten« sowie der Kriminalisierung von Menschen, die friedlich gegen die Regierung protestieren, ein Ende gesetzt werden, so das Gerichtsurteil.

Am Dienstag erließ die Regierung nun ein diesbezügliches Gesetz, das »Dekret Nummer 003«. Es soll ein »Statut für die Reaktion, Anwendung und Überprüfung der legitimen Staatsgewalt sowie für den Schutz des Rechts der Bürger auf friedlichen Protest« sein. Das 38seitige und von Innenministerin Alicia Arango und Verteidigungsminister Carlos Trujillo unterzeichnete Gesetz ist seither in Kraft.

Überzeugen konnte es allerdings nicht. Die bereits erwähnte Lehrergewerkschaft Fecode, die während der Proteste 2020 eine wichtige Rolle gespielt hatte, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das Dekret schränke sogar die bislang erreichte Freiheit der Bevölkerung, friedlich die Achtung ihrer Rechte einzufordern, noch weiter ein. Das Nachrichtenportal Colombiainforma.info äußerte in einer Analyse die Befürchtung, dass das Statut dazu führe, dass in Zukunft Polizisten selbst – und allein diese – darüber entscheiden werden, wer auf »friedliche Weise« protestiert und wer nicht.

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