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Aus: Ausgabe vom 08.01.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung

Schwesigs Trick

Mecklenburg-Vorpommern will Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit neuer Stiftung absichern
Von Reinhard Lauterbach
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Noch ein paar Röhren für Nord Stream 2 liegen im Hafen Mukran auf dem Trockenen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 über eine landeseigene Klimaschutzstiftung absichern. Am Mittwoch beschloss das Kabinett ein entsprechendes Gesetz, am Donnerstag sollte der Landtag in Schwerin darüber abstimmen. Nach den Vorabäußerungen von Landespolitikern zeichnete sich für das Vorhaben eine breite Mehrheit von AfD bis zur Partei Die Linke ab. Die Grünen, die das Pipelineprojekt ablehnen, sind im Schweriner Landtag nicht vertreten.

Die Stiftung soll sich offiziell dem Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern widmen, aber auch gewerblich tätig werden. So soll sie insbesondere in Vorlage treten und Bauteile einkaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline noch benötigt werden. Dadurch sollen die US-Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau der Röhren beteiligen, umgangen werden, weil öffentliche Dienststellen von den Sanktionen ausdrücklich ausgenommen sind. Die Stiftung solle dann, so Landesenergieminister Christian Pegel (SPD), praktisch als »Baumarktregal« für die an der eigentlichen Herstellung beteiligten Unternehmen fungieren. Das Geld für die Einkäufe soll dabei wohl im wesentlichen aus Russland kommen. Das eigentliche Stiftungskapital sind nur 200.000 Euro plus 50.000 Euro für den Verwaltungsaufwand. Mit erheblich höheren Summen würde aber »das Pipelinekonsortium« die Stiftungsarbeit unterstützen. Die Rede ist in unterschiedlichen Quellen von Beträgen zwischen 20 und 60 Millionen Euro. Da es aber – worauf die Welt am Mittwoch hinwies – dieses Konsortium faktisch nicht gibt und der russische Gasprom-Konzern die alleinige Betreiberfirma ist, der mehrere westliche Energiekonzerne lediglich Kredite gewährt haben, läuft es praktisch darauf hinaus, dass die Stiftung von Gasprom finanziert wird. Den Stiftungsvorsitz soll – ehrenamtlich – der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) übernehmen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begründete das Engagement der Landesregierung für die Pipeline damit, dass Gas eine »Brückentechnologie« für die Zeit zwischen der Abschaltung der Kohle- und Atomkraftwerke bis zur völligen Umstellung auf erneuerbare Energien sei. Außerdem könne theoretisch durch die Leitung anstelle von Erdgas auch in Russland synthetisierter Wasserstoff fließen. Das ist freilich ökologisch eine Mogelpackung, denn die CO2-Emissionen aus der Umwandlung von Erdgas in Wasserstoff würden dann statt in Deutschland in Russland anfallen.

Entsprechend protestierten Umweltverbände und die Grünen gegen die Stiftungsplanungen. Die US-Botschaft in Berlin äußerte sich auf Anfrage der Welt zurückhaltend: Die Rechtsform könne nichts daran ändern, dass Nord Stream 2 ein politisches Projekt sei, um die Ukraine aus dem Gastransit auszubooten und »Europa zu entzweien«.

Der Bau der verbliebenen 160 Kilometer Rohrleitung könnte in den nächsten Tagen weitergehen. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete am Mittwoch, das Verlegeschiff »Akademik Tscherski« sei inzwischen aus den russischen Gewässern, wo es über den Jahreswechsel stationiert war, wieder ausgelaufen; die Schiffsverfolgungsseite »Marine Traffic« nannte für den Donnerstag eine Position der »Tscherski« zwischen Rügen und Bornholm. Das zweite in die Ostsee beorderte russische Verlegeschiff, die »Fortuna«, wurde von derselben Seite dagegen als im Hafen von Wismar liegend ausgewiesen. Ein russisches Seenotrettungsschiff, die »Murman«, liegt nordöstlich der »Tscherski« in offenen Gewässern still. Auf einen Zusammenhang mit dem Pipelineprojekt deutet hin, dass die »Murman« am Mittwoch aus dem deutschen Basishafen Mukran auf Rügen ausgelaufen ist.

Auf der anderen Seite kommen auf den Pipelinebau weitere organisatorische Schwierigkeiten zu. Die norwegische Zertifizierungsfirma Den Norske Veritas Germanischer Lloyd (DNV GL) zog sich Anfang der Woche offiziell aus der Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 zurück, »solange die Sanktionen gelten«. Da die dänische Genehmigung für die Fertigstellung der Leitung ausdrücklich auf die Zertifizierung durch DNV GL Bezug nimmt, ist jetzt unklar, ob nicht erstens ein neuer Zertifizierer gefunden und zweitens dieser von Dänemark akzeptiert werden muss. Beides würde die Arbeiten weiter verzögern. Ohne Zertifizierung ist aber die Abnahme der Leitung nicht möglich.

An Land gehen dagegen die Vorbereitungen für einen Betriebsstart von Nord Stream 2 weiter. Zum Jahreswechsel ging in Tschechien eine 150 Kilometer lange Gasleitung zwischen Rozvadov und der Übernahmestelle Waidhaus an der Grenze zwischen Tschechien und Bayern in Betrieb. In der Mitteilung der Betreibergesellschaft »Net4Gas« wird aber kein Bezug auf Nord Stream 2 genommen, sondern statt dessen hervorgehoben, dass die Leitung für den Transport von Gas »verschiedener Herkunft« tauge.

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